Kongress von Netzpolitik.org Erfolgsfaktor Landesverrat

Demonstranten, 180 000 Euro Spenden und ein gestürzter Generalbundesanwalt: Nach den Ermittlungen wegen Landesverrats geben sich die Macher von Netzpolitik.org weiter kämpferisch.

Von Johannes Boie, Berlin

Am Eingang der Berliner Kulturbrauerei hängen Pullover und T-Shirts, auf denen steht "Ein Abgrund von Landesverrat". Besucher der Konferenz anlässlich des elften Geburtstags der Internetredaktion Netzpolitik.org können die Kleidung kaufen - und damit ist vieles gesagt. Es gibt eine neue Zeitrechnung für die Leute um Markus Beckedahl, Chef und Gründer der Redaktion: vor den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Redaktion wegen Landesverrates. Und danach.

Nur drei Mal, erinnert Beckedahl in der Eröffnungsrede der Konferenz, habe es das in Deutschland gegeben: Einmal gegen den Spiegel, einmal gegen Konkret und jetzt eben auch gegen Netzpolitik. Die mittlerweile eingestellten Ermittlungen hatten sich in den vergangenen Monaten zu einem handfesten Skandal gemausert. Die Folgen waren Demonstranten auf den Straßen Berlins, ein Rüffel des Justizministers an den obersten Ankläger und ein zurückgetretener Generalbundesanwalt.

All das um Netzpolitik, die kleine Redaktion, die nun seit elf Jahren von einem Dachgeschoss im Hinterhof am Rosa-Luxemburg-Platz aus versucht, digitale Themen in die große bundesdeutsche und europäische Debatte zu tragen. Man schmälert nicht das inhaltliche Verdienst der Journalisten, wenn man anerkennt, dass ausgerechnet die Ermittlungen gegen sie ihr größter Erfolg in der Öffentlichkeit waren. Oder wie Beckedahl es ausdrückt: "Unser halber Sommer bestand aus Ausnahmezustand."

Die Redaktion will sich nicht unterkriegen lassen

Wie ist die Stimmung danach? Auf der Konferenz dauert es keine fünf Minuten und es ist klar, dass sich diese Redaktion nicht unterkriegen lassen möchte. Beckedahls Rede besteht aus mehr Forderungen als Rückblicken: Den Verfassungsschutzchef Maaßen, der die Anzeige gegen Netzpolitik erstattet hatte, nennt er "Täter". Jetzt fragt er sich, wer sonst noch an dem Verfahren beteiligt gewesen sei. Ob seine Redaktion überwacht worden sei? Warum noch immer gegen seine Quellen ermittelt werde? Und ob die dünnen Ermittlungsakten, in die seine Anwälte nun Einblick erhalten, wirklich vollständig seien?

Das alles ist unklar. Klar ist hingegen die finanzielle Seite. 18 000 Euro Spenden bekommt Netzpolitik durchschnittlich pro Monat. Als die Affäre um den Vorwurf des Landesverrats ihren Höhepunkt erreichte, waren es in zehn Tagen 180 000 Euro. Das Geld investiert die Redaktion in mehr Personal, in bessere Sicherheitstechnik, wie zum Beispiel verschlüsselte Telefone. "Und einen Teil legen wir zurück für Rechtsstreitigkeiten", sagt Beckedahl. Das klingt sinnvoll.