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Digitales Vermummungsverbot in Österreich:Klarnamenpflicht schützt nicht vor Belästigung

Auch ein Fall aus Österreich selbst gilt Gegnern der Klarnamenpflicht als Argument dafür, dass die Maßnahme das grundsätzliche Problem nicht lösen wird. Sigrid Maurer, eine Politikerin der österreichischen Grünen, war im Mai 2018 vom Facebook-Account eines Wiener Craftbeer-Unternehmers - mit Klarnamen - mit obszönen Nachrichten belästigt worden. Der Besitzer des Facebook-Kontos war in diesem Fall also leicht zu ermitteln.

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Der Fall nahm eine für viele Beobachter irritierende Wende: In Österreich gibt es kein Gesetz, gegen das eine derartige digitale Belästigung verstoßen hatte. Maurer machte deshalb - aus Notwehr, wie sie sagte - die obszönen Nachrichten öffentlich und wurde im Gegenzug vom Besitzer des Facebook-Kontos verklagt. Maurer wurde im Oktober in erster Instanz wegen Rufschädigung verurteilt. Der Richter erklärte, dass er zwar sicher sei, dass der Kläger lüge, Maurer habe aber nicht nachweisen können, dass der Mann die Nachrichten, die von seinem Facebook-Konto stammten, alle selbst geschrieben habe.

Wissenschaftlich erwiesen: Klarnamenpflicht schreckt kaum ab

Jenseits solcher Anekdoten hat auch die Wissenschaft einige Belege dafür gesammelt, dass die Theorie der österreichischen Regierung über Anonymität und Straftaten im Netz möglicherweise unterkomplex ist.

In einer Studie zu Shitstorms und anderen Massen-Wutausbrüchen im Netz haben zum Beispiel die Zürcher Wissenschaftler Katja Rost, Lea Stahel und Bruno Frey herausgefunden, dass Unterzeichner von Online-Petitionen, die ihren echten Namen verwenden, sogar noch etwas vehementer zu Werke gehen als ihre pseudonymen Kommentarbrüder und -schwestern. Die Theorie der Forscher: Die Kommentatoren versprechen sich durch die Nutzung des Klarnamens höhere Glaubwürdigkeit. Wegen ihrer Kommentare strafrechtlich verfolgt zu werden, scheint ihnen demnach unwahrscheinlich.

Die frühere Grünen-Abgeordnete Maurer lehnt die Pläne der Regierung ab und fordert stattdessen eine wirksame Strafverfolgung. "Die Betroffenen von Hass im Netz brauchen keine neue Beschränkung der Freiheiten im Netz, sondern wirksame rechtliche Möglichkeiten, gegen Hass vorzugehen. Der meiste Hass kommt bereits jetzt über Klarnamen - die Regierung wäre gefragt, dazu Lösungen zu liefern. Stattdessen betreibt sie durchsichtige Propaganda."

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