Digitales Vermummungsverbot in Österreich Auch ohne Maske hasst sich's leiwand

Wer hinter der Maske der Anonymität steckt, pöbelt ungenierter als ohne - so die Theorie.

(Foto: Pixabay)
  • Die österreichische Regierung plant eine Einschränkung der Anonymität im Netz.
  • Plattformen sollen künftig die Identität der Nutzer kennen - und zur Herausgabe an Strafverfolgungsbehörden gezwungen werden können.
  • Es gibt kaum Hinweise, dass ein solcher Schritt effektiv wäre, um Nutzer zu zivileren Umgangsformen zu erziehen.
  • Kritiker fordern stattdessen eine konsequentere Strafverfolgung von Belästigungen und Hetze im Netz.
Von Max Muth

Es klingt so einfach: Wenn sich nur alle Internetnutzer auf großen Plattformen mit ihrem echten Namen registrieren würden, dann würde das Netz schlagartig ziviler, es würde jener angenehme Ort, als der es eigentlich vor 20 Jahren mal gedacht war. Wer beleidigt, verleumdet und erniedrigt schon andere unter seinem echten Namen?

Mit diesem Argument haben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) jetzt angekündigt, Ernst machen zu wollen mit einem digitalen Vermummungsverbot. Vor der Ankündigung am Dienstag war in österreichischen Medien sogar über eine mögliche Klarnamenpflicht spekuliert worden. Von diesem Vorschlag war bei der Pressekonferenz nach einem von der Regierung veranstalteten "Gipfel zu Verantwortung im Netz und Gewaltprävention" am Dienstag dann keine Rede mehr.

Pseudonym statt anonym

Bürger sollen auch weiter unter Pseudonymen posten dürfen, Plattformen sollen aber die Identität der Nutzer kennen - und zur schnellen Herausgabe der Namen an Strafverfolgungsbehörden gezwungen werden können. "Sie müssen auf der Straße auch nicht mit einem Namensschild herumlaufen. Aber wenn ein Polizist Sie anhält, müssen Sie sich ausweisen. So soll das im Netz auch sein", sagte Kurz.

Digitale Privatsphäre Die Handynummer ist in China ein Kontrollinstrument
Überwachung

Die Handynummer ist in China ein Kontrollinstrument

Google will in seiner geplanten China-Suchmaschine Fragen der Nutzer mit ihren Nummern verknüpfen. Das ist in China Vorschrift - um die Bürger im Auge zu behalten.   Von Lea Deuber

Wie das genau funktionieren soll, ließen Kurz und Strache am Dienstag offen. Schon heute können Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel über die gespeicherten IP-Adressen an die Identität von Facebook-Nutzern kommen. Allerdings ist das oft ein zäher Prozess.

FPÖ-Vizekanzler Strache erklärte, er wolle mit den Plänen für ein zivileres Internet auch seine Frau schützen. "Es ist ungeheuer, dass meine Ehefrau, die schwanger ist, mit unfassbaren Postings konfrontiert wird", sagte Strache. Es brauche deshalb Möglichkeiten, Hetzer im Netz zügig zur Rechenschaft zu ziehen.

Mahnendes Beispiel: Südkorea

Fraglich ist aber, ob Opfer verbaler Attacken mit dem angedachten digitalen Vermummungsverbot tatsächlich geholfen ist. Vieles spricht dafür, dass die Gleichung "Vermummungsverbot = sicheres Internet" nicht ganz aufgeht. Die österreichische Autorin Ingrid Brodnig beschreibt Südkorea als mahnendes Beispiel in ihrem Buch "Der unsichtbare Mensch". Das asiatische Land beschloss 2007, dass Bürger auf Internetseiten großer Medien zwar pseudonym kommentieren dürfen, dafür aber eine identifizierende Einwohnernummer angeben mussten.

Den Effekt dieser Maßnahme hat der südkoreanische Forscher Daegon Cho untersucht. Seiner Forschung zufolge ging die Anzahl der Beleidigungen zwar anfangs leicht zurück, schon nach kurzer Zeit war das Ausgangsniveau aber wieder erreicht - nur die Beleidigungen wurden etwas kreativer. Zusätzlich mussten sich die Südkoreaner bald mit einem neuen Problem herumschlagen: Hacker, die in die Systeme großer Medien eindrangen um persönliche Nutzerdaten zu stehlen, erbeuteten jetzt zusätzlich auch noch die staatlich ausgegebene Identifikationsnummer. 2012 wurde das südkoreanische Gesetz vom Verfassungsgericht eingestampft.