Kinderschutz:Warum sich Ashton Kutcher bei SPD-Politikern meldete

Kutcher bricht sich einen Zeh

Schauspieler Ashton Kutcher investiert auch in Software, die Kinder schützen soll. Ihr Einsatz ist politisch umstritten.

(Foto: dpa)

Sollen Algorithmen in privater Kommunikation nach kinderpornografischen Inhalten suchen dürfen? Über diese Frage streiten sich gerade die Gesetzgeber in Brüssel - der Druck von außen ist hoch.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Gesetzgebung ist eine wichtige, aber keine glamouröse Tätigkeit. Oft diskutieren die Abgeordneten in Ausschüssen, deren Namen kaum jemand kennt, über den zweiten Halbsatz von Artikel sieben Absatz vier von Gesetzen, die zwar potenziell jeden betreffen, für die sich aber trotzdem nur die Fachwelt interessiert. Umso bemerkenswerter war es, als sich im Herbst der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher an einige SPD-Politiker wandte. Er wolle sich dringend mit ihnen über ein Thema unterhalten, von dem bis dahin nur Spezialisten gehört hatten: den "Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation" und seine Auswirkungen auf die Rechte misshandelter Kinder.

Das Problem, auf das Kutcher die Politiker hinweisen wollte, wird gerade auf europäischer Ebene diskutiert. Seit Inkrafttreten des Kodex Ende Dezember gilt das digitale Briefgeheimnis auch für Messengerdienste im Internet. Das klingt erst einmal nach einem Gewinn für den Datenschutz. Aber unter diesen Regeln dürfen Technologien nicht mehr eingesetzt werden, die Nachrichten dahingehend untersuchen, ob sie kinderpornographisches Material enthalten.

Kutcher, der inzwischen Tech-Investor ist, hat eine Stiftung, die solche Software entwickelt. Dabei werden Nachrichten vollautomatisiert nach schon bekanntem, illegalen Bildmaterial gescannt, das einen Großteil der Fälle ausmacht. Außerdem wird maschinelles Lernen eingesetzt, um auch bisher unbekannte kinderpornographische Inhalte zu erkennen - und "Cyber-Grooming", also das gezielte Einwirken auf Kinder im Internet zum Zweck des sexuellen Missbrauchs.

Mit Inkrafttreten des Kommunikationskodex hat unter anderem Facebook seine Suchen eingestellt. Um solche Suchen wieder zu ermöglichen, hat die EU-Kommission im September eine gesetzliche Ausnahme vorgeschlagen - nur vorübergehend, bis die Frage ausführlich geklärt ist. Aber das Gesetzgebungsverfahren für diese Ausnahme stockt.

"Das käme einer automatisierten Massenüberwachung privater Nachrichten gleich."

Es klingt, als ließe sich der Streit auf den Konflikt "Datenschutz versus Kinderschutz" herunterbrechen - bei dem der Datenschutz zurückzutreten habe. So einfach ist es aber nicht, sagt etwa Patrick Breyer, der für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt. Aus seiner Sicht ist solch eine automatisierte Suche schlicht unverhältnismäßig. "Mit dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre ist es unvereinbar, verdachtslos und unterschiedslos den Inhalt von privater Kommunikation auszuwerten. Das käme einer automatisierten Massenüberwachung privater Nachrichten gleich."

Ein Großteil der Bilder, die von Suchsoftware erkannt werde, sei vollkommen legal - etwa wenn es sich um Erwachsene oder Teenies handle, die einander freiwillig Nacktfotos schickten. Wo solche Funde automatisiert an Ermittlungsbehörden weitergegeben würden, sähen sich Betroffene fälschlicherweise dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs ausgesetzt. Und der sei nicht leicht abzuschütteln. Außerdem fürchtet Breyer, dass bei so einer "Durchleuchtung" Täter erst recht in Kanäle abtauchten, wo sie noch schwerer zu verfolgen sind.

Nun ist die Piratenpartei dafür bekannt, gegen Massenüberwachung und für mehr Datenschutz einzutreten. Aber Parlamentarier anderer Parteien teilten seine Bedenken - auch wenn sich das im Abstimmungsergebnis im zuständigen Ausschuss kaum niederschlug: Fast alle Parlamentarier stimmten für die Ausnahme. Der Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sagt, der Druck auf die Ausschussabgeordneten durch Interessenverbände, aber auch durch andere Abgeordnete, sei "massiv" gewesen. "Ich habe so etwas noch nie erlebt."

Es sei absehbar gewesen, dass mit Inkrafttreten des Kodex eine juristische Lücke entstehen würde

Jetzt verhandelt das Parlament mit den Mitgliedstaaten. Mit Blick auf die Missbrauchsskandale der jüngeren Vergangenheit wünschen sich Kinderschutzorganisationen, dass die beiden EU-Gesetzgeber schnell eine Lösung finden, die die Suche nach kinderpornographischen Inhalten wieder juristisch absichert. Viele dieser Fälle seien letztlich Zufallsfunde gewesen - die Ermittlungen in Bergisch-Gladbach etwa kamen erst nach Hinweisen von Organisationen aus den USA in Gang, die mit genau der Art von Software arbeiten, die nun verboten werden soll.

Julia von Weiler ist Vorständin des Vereins Innocence in Danger. Sie sagt: "Wenn wir jetzt dafür sorgen, dass diese Zufallsfunde noch unwahrscheinlicher werden, dann haben wir einen gigantischen Schritt zurück gemacht." Für die aktuelle Unklarheit macht sie vor allem die EU-Kommission verantwortlich, die lange nicht aktiv wurde, obwohl absehbar gewesen sei, dass mit Inkrafttreten des Kodex eine juristische Lücke entstehen würde.

Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont sagt, in der aktuellen Debatte gehe es darum, die Rechte unbescholtener Internetnutzer zu wahren, ohne den technischen Mitteln die Schlagkraft zu nehmen. Darin erkennt sie eine größere Auseinandersetzung wieder: "Dieser Ausgleich zwischen berechtigtem kriminalistischem Interesse und dem Datenschutz ist bei fast allen digitalen Themen ein Streitpunkt", sagt sie.

Der Pirat Patrick Breyer spricht gar von einem drohenden "Präzedenzfall" für eine systematische Inhaltekontrolle, die dann auch in anderen Fällen von illegalen Inhalten angewandt werden könnte. Dass die gerade verhandelte Ausnahme nur den Zustand wieder herstellen würde, der auch bis zum Inkrafttreten des Kodex schon galt, ficht ihn nicht an. Seiner Ansicht nach war die Weitergabe der Suchergebnisse an die Hilfsorgansationen in den USA schon vorher rechtswidrig - wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung.

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