Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.
Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internet- Seiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen.
Das Bundespräsidialamt teilte mit, es habe "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden", die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. Nur bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hätte Köhler seine Unterschrift verweigern können.
Justizministerium. Es bleibt beim Aus
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das "endgültige Aus für Netzsperren" verständigt. "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht", kündigte sie an.
Köhler hatte die Bundesregierung zuvor um ergänzende Informationen gebeten. Diese habe er am 4. Februar erhalten. Die Antwort enthielt Medienberichten zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs.
Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", hieß es demnach in der Antwort der Regierung.
Dies führt zu einer paradoxen Situation: Wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt erscheint, tritt damit eine Regelung in Kraft, welche die aktuelle Regierung eigentlich nicht anwenden möchte. "Das haben wir noch nie gehabt", sagt der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) in der Süddeutschen Zeitung.
Die Grünen haben bereits einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht, der am 25. Februar verhandelt wird. Drei Tage zuvor berät der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition gegen Internetsperren, die im vergangenen Jahr mehr als 134.000 Unterzeichner fand.
Die Bürgerrechtsvereinigung "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur" hat inzwischen die Aufhebung des Gesetzes gefordert und eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
2009 hatte sich die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vehement für das Gesetz eingesetzt. Kritiker aus der Internetgemeinde verpassten ihr daraufhin den Namen "Zensursula". Sie monierten zudem, dass die Sperren leicht zu umgehen seien.
Lesen Sie hierzu auch den Kurzkommentar von Johannes Boie: "Kindergarten Bundesregierung"