Damit hatte Dieter Wiefelspütz wohl nicht gerechnet: Der Innenpolitiker der SPD gab der Berliner Zeitung ein Interview, in dem er sinngemäß forderte, die geplanten Internetsperren auch auf andere kriminelle Aktivitäten als die Kinderpornographie anzuwenden.
Der digitale Protest bekommt Stimmen - auch für jene Politiker, die das Internet ignorieren möchten.
(Foto: Foto: dpa/sueddeutsche.de)Der Aufschrei, der daraufhin durchs Netz ging, war so gewaltig, dass Wiefelspütz sich zu folgender Klarstellung veranlasst sah: "Ich bin strikt gegen Zensur." Das erste Zitat sei nur ein Missverständnis gewesen. Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen.
"Ruf im Bundestag an", heißt eine Aktion des Blogs netzpolitik.org, wo im Minutenabstand über neue Aktionen gegen die geplanten Internetsperren nachgedacht wird. Telefonnummern von Politikern werden veröffentlicht. Der digitale Protest bekommt Stimmen - auch für jene Politiker, die das Internet ignorieren möchten.
Spätestens am Tag der Bundestagswahl wird dies nicht mehr möglich sein: Seit klar ist, dass die Sperren nicht verhindert werden können, unterhalten sich Surfer auf dem populären Blog spreeblick.com darüber, dass sie nie wieder SPD wählen wollen. Beim Kampf gegen die Internetsperren stellen Blogger, Twitter-Benutzer und Forenbetreiber ihr Können als Gegenöffentlichkeit erstmals in Deutschland erfolgreich unter Beweis.
Wer im Netz etwas auf sich hält, beteiligt sich an der Debatte, verbreitet Argumente, schreibt Texte oder stellt technische Hilfsmittel bereit. Die Netzgemeinde fühlt sich durch das Gesetzesvorhaben persönlich angegriffen. Für die Surfer ist es ihre digitale Freiheit, die eingeschränkt werden soll. Der Widerstand gegen die Pläne ist längst zu einer Art digitaler Bewegung geworden - durchaus humorvoll, aber mit Argumenten untermauert.
"Monatliche Millionenbeträge"
Dabei eint der gemeinsame Kampf die weitläufige Netzwelt. Sogar die Hardcore-Porno-Seite youporn forderte ihre "German users" auf, eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben beim Bundestag zu unterzeichnen. Diese Petition steht im Mittelpunkt des Protestes. Bis heute wurde der Text, der von der 29-jährigen Berliner Bloggerin Franziska Heine geschrieben wurde, von mehr als 134.000 Menschen online unterzeichnet. Keine deutsche Online-Petition war je erfolgreicher.
In die Wut auf die geplanten Sperren mischt sich im Netz auch Verwunderung über die Argumente ihrer Befürworter: "Ich bin seit 1998 im Internet und habe schon alles gesehen, aber noch nie irgendwas mit Kinderpornographie", schreibt ein Kommentator in Bezug auf das Argument von Anhängern der Netzsperren, man müsse Nutzer vor der unerwünschten Konfrontation mit Kinderpornographie schützen.
Und als das Bundesfamilienministerium behauptet, die Betreiber von kinderpornographischen Seiten verdienten "monatliche Millionenbeträge", kontert der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der zu den meistgelesenen Bloggern in Deutschland gehört: Keiner seiner wegen Kinderpornographie angeklagten Mandanten habe auch nur einen Cent für das Material bezahlt. "Alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es ganz normal auf DVD mit der Post." 140 Blogger haben den Text aufgegriffen und weiterverbreitet.
Dem digitalen Protest zufolge sind die geplanten Sperren kontraproduktiv: "Sie sind nur Sichtblenden", ärgert sich der Arbeitskreis gegen Zensur und Internetsperren auf der eigenen Webseite. Seiten mit kinderpornographischem Angebot sollten besser komplett gelöscht werden.
Die digitale Protest-Kampagne wird nicht zentral gesteuert, vielmehr verbreitet sie sich unkontrolliert - eine virale Internetkampagne, von deren Schlagkraft werbetreibende Unternehmen nur träumen können. Der Familienministerin von der Leyen haben die Blogger übrigens den Spitznamen "Zensursula" verliehen. Eine einfache Google-Abfrage zählt derzeit 624000 Treffer für diesen Begriff. Er wird im Netz mittlerweile dazu verwendet, die einzelnen Blogtexte und Twitter-Aufrufe zum Protest gegen die Netzsperren mit einem einheitlichen Stichwort zu versehen.