Justizministerin Katarina Barley in München "Am Ende werde ich auf jeden Fall verhauen"

In München stellt sich Justizministerin Barley der Frage: "Gelten Gesetze auch für soziale Netzwerke wie Facebook?"

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Bei einer Podiumsveranstaltung in München beantwortet Justizministerin Katarina Barley Fragen zur Debatte ums Urheberrecht und dem unbeliebten "NetzDG", das Straftaten in sozialen Netzwerken bekämpfen soll.
  • Die SPD-Politikerin erzählt, wie sie selbst mit Anfeindungen im Internet umgeht und wiederholt ihre Forderung nach einem "Pluralismusgebot" für News-Algorithmen.
  • Barley vermittelt so das Gefühl, dass die Bundesregierung Ängste und Misstrauen ernst nimmt - bleibt bei manchen Netzthemen aber allzu diplomatisch.
Von Jannis Brühl und Charlotte Haunhorst

Eigentlich hat Deutschland keine Internetministerin, aber am Mittwochabend übernimmt Katarina Barley den Job. Viele Hände im Publikum heben sich, Gäste bombardieren die Ministerin - offiziell für Justiz und Verbraucherschutz zuständig - mit den großen Fragen der digitalen Zeit.

Ein Student will wissen, ob Datenschutz nicht dem Fortschritt im Weg steht. Er meint etwa die Krebserkennung mithilfe künstlicher Intelligenz. Ein pro-kurdischer Aktivist fragt, warum auf Facebook ständig seine Öcalan-Fotos gelöscht würden. Eine junge Frau erkundigt sich, warum die Monopole aus dem Silicon Valley nicht mit dem guten alten Kartellrecht gebrochen würden. Ein Herr will, dass Barley für ihn ein berüchtigtes Dilemma endgültig auflöst: Soll ein autonom fahrendes Auto denn jetzt das Kind überfahren oder den Greis? (Wenn es keine andere Option gibt.)

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Wer mit Missbrauchsabsicht im Internet Kontakt zu Kindern sucht, soll der Justizministerin zufolge künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Und zwar egal, mit wem er tatsächlich kommuniziert.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Mai sitzt auf einem Podium der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München vor 250 Menschen, die meisten Studenten. Die SZ, jetzt.de und das Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU haben sie eingeladen, um über die Frage zu debattieren: "Gelten Gesetze auch für soziale Netzwerke wie Facebook?"

Einige Male bleibt Barley zu diplomatisch

Barley vertritt eine Regierung, die deutlich später eine KI-Strategie entwickelt hat als andere Industriestaaten, und auf deutschen Ämtern stehen die Bürger immer noch ganz analog in Schlangen. Das mobile Netz ist vielerorts immer noch so schlecht, dass sich die Nutzer nicht einmal auf Twitter darüber beschweren können, wie schlecht es ist.

Die Ministerin hört zu, vermittelt im Gespräch mit SZ-Redakteurin Karoline Meta Beisel immerhin das Gefühl, dass die Bundesregierung Ängste und Misstrauen ernst nimmt. Ängste, die die Machtkonzentration in einigen Tech-Konzernen und eine hypernervöse Online-Debatte hervorrufen. Misstrauen gegen zu starke und zu häufige Eingriffe des Staates in das wichtigste Kommunikationsmittel vieler Menschen.

Einige Male bleibt Barley dabei etwas zu diplomatisch. Etwa, wenn sie sich bei der umkämpften EU-Urheberrechtsreform lediglich als Vermittlerin gibt, die es vergeblich allen recht machen müsse: "Am Ende werde ich auf jeden Fall verhauen. Es macht keinen Spaß, von den Verlegern, Youtube, Google und den Kreativen verhauen zu werden. Und am Ende werden sie mich vermutlich alle verhauen, aber das spricht vielleicht auch dafür, einen guten Ausgleich zwischen allen geschaffen zu haben." Die entsprechende EU-Direktive hat in Brüssel die Lobbyschlacht des Jahres ausgelöst. Verleger wollen, dass Google ihnen Geld für Links zahlt. Musik- und Filmverwerter wollen Youtube zwingen, alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Und die Freunde von Film-Remixen und Satire fürchten um die Freiheit, sich auszudrücken. Barley und die Bundesregierung selbst sind dabei im europäischen Rat mitentscheidende Akteure.