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IT-Sicherheit:Professor vermutet eine Verfassungsklage bis vors BVerfG

Jan Roggenkamp ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er unterrichtete auch an der Polizeiakademie in Niedersachsen und kennt die Sorgen und Nöte von Beamten. Grundsätzlich teilt Roggenkamp die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung - wenn auch unter strengen Auflagen - als erforderliche und geeignete Maßnahmen bezeichnete. "Aber es sind hohe Anforderungen an die Umsetzung zu stellen."

Die Software für die Quellen-TKÜ müsse sehr spezifische Anforderungen erfüllen, sagt Roggenkamp. Theoretisch könne man das ganze System ausspähen. "Die Software muss in der Lage sein, den Eingriff auf laufende Kommunikation zu beschränken und nur diese Daten auszuleiten." Der Trojaner soll also lediglich Nachrichten abfangen, die tatsächlich verschickt werden. Es muss auch möglich sein, den Zugriff auf Nachrichten auszuschließen, die in der Vergangenheit verschickt wurden - bevor die Maßnahme durch einen Richter genehmigt wurde.

Um alte Chatprotokolle oder andere Daten auszulesen, die auf dem Gerät gespeichert sind, kommt die Online-Durchsuchung in Betracht. Deren Umsetzung im aktuellen Gesetz sieht Roggenkamp noch kritischer als die Quellen-TKÜ. "Im BKA-Gesetz ist geregelt, wann diese Maßnahmen eingesetzt werden dürfen. Es muss eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person bestehen, oder aber eine Bedrohung, die den Bestand des Bundes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berühren", sagt Roggenkamp. Jetzt wolle der Gesetzgeber die Online-Durchsuchung massiv ausweiten und auch Jagd auf Kleinkriminelle machen. Roggenkamp geht davon aus, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Für viele Menschen sei der Computer eine Art ausgelagertes Gehirn. Die Online-Durchsuchung stelle deshalb einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar. "Es berührt auch den Kernbereich der Persönlichkeitsgestaltung, und damit die Menschenwürde", sagt Roggenkamp. "Diese muss weiterhin unantastbar bleiben." Wenn man Zugriff auf Fotos, Notizen und weitere private Informationen habe, die auf einem Rechner gespeichert liegen, dann existiere kein wirksamer Schutz mehr. "Da sind alle Türen offen."

Selbst Regierungsmitglieder hätten sich "mehr Diskussion" gewünscht

Die Gegenmeinung vertreten vor allem Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden. Im Bundestag sprachen der Vizechef des BKA, Peter Henzler, ein Oberstaatsanwalt und ein Bundesanwalt. Alle drei betonen, dass es für ihre Arbeit notwendig sei, die Gesetzeslage anzupassen. Whatsapp könne derzeit nicht mitgelesen werden, der Staat erblinde, was Kommunikation angehe.

Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum hält das nicht für ein überzeugendes Argument: "Einerseits bleibt den Behörden Kommunikation verborgen, da diese verschlüsselt wird", gesteht er zu. "Andererseits führt der technische Fortschritt aber eher dazu, dass Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Polizei, heute Zugriff auf sehr viel mehr Informationen über Menschen haben als früher." Außerdem sei es nach wie vor möglich, Smartphones und Computer zu beschlagnahmen.

Ermittler bei Strafverfolgungsbehörden sehen das anders. Wenn sie beispielsweise versuchen, Terroristen auf die Spur zu kommen, wollen sie Verdächtige nicht vorwarnen, indem sie deren Geräte beschlagnahmen. Ihnen geht es darum, Nachrichten mitzulesen und kriminelle Netzwerke zu überwachen und auszuheben; dafür sei es nötig, Zugriff auf laufende Kommunikation zu erhalten.

Statt diese Fragen öffentlich zu diskutieren, ging die große Koalition den Weg der Heimlichkeit. Patrick Sensburg (CDU), Mitglied des Rechtsausschusses, kann die Kritik nachvollziehen. "Es hat mich auch nicht erfreut, ich hätte mir mehr Diskussion erwünscht."

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