Internetzensur in China Dicker Luo, ganz leise

Unzufriedenheit der Basis wächst

Das 60. Jubiläum der Partei, der 20. Jahrestag des Pekinger Massakers - das gerade angebrochene Jahr ist voller politisch elektrisierender Daten. Gleichzeitig erzwingt die internationale Wirtschaftskrise auch in China millionenfache Entlassungen von Arbeitern. Die Unzufriedenheit an der Basis und in den Universitäten, wo viele Studienabgänger keine Arbeit finden, wächst schnell. Da wollen die Behörden offenbar nur so hart durchgreifen, wie es ihnen unbedingt nötig erscheint.

Möglicherweise ist das der Grund, warum viele der Blogs, die auf bullog.cn zu lesen waren, nach wie vor auffindbar sind. "Ich veröffentliche meinen Blog gleich auf mehreren Plattformen, um die Zensur zu umgehen", sagt An Ti. Auch der "dicke Luo" darf seinen eigenen Blog (louyanghao.blog.sohu.com) weiter veröffentlichen und darin über die Schließung von bullog.cn schimpfen. Er werde eine neue Plattform eröffnen, notfalls im Ausland, kündigt er da trotzig an.

Ziel ist der Machterhalt

Zwei Schritte vor, einen Schritt zurück - so geht das immer mit der Opposition China, auch im Cyberspace. Die jüngste Zensurwelle ist ein Beispiel dafür, wie Chinas Regierung das Netz immer raffinierter manipuliert. "Die kommunistische Führung Chinas hat längst nicht mehr das Ziel, alle Informationen zu 100 Prozent zu kontrollieren. Dieses Ziel hat sie schon lange aufgegeben. Sie wollen die öffentliche Meinung lediglich steuern, beeinflussen. Ihr Ziel ist der Erhalt der eigenen Macht", sagt Rebecca MacKinnon, Professorin für Neue Medien an der Hongkong-Universität.

Ein ausgeklügeltes System von Zensur, Gegenpropaganda und technischen Filtern auf mehreren Ebenen ist das Resultat dieser strategischen Grundsatzentscheidung. Lokalregierungen in Chinas Provinzen bezahlen sogar Tausende von Studenten dafür, dass sie im Internet regierungsfreundliche Propaganda verbreiten. Als "wumaodang", die Fünf-Mao-Partei, werden diese Schreiberlinge von den anderen Internetbenutzern belächelt, weil sie angeblich für jeden liebedienerischen Blog-Eintrag fünf Mao bekommen, also einen halben Yuan oder umgerechnet fünf Euro-Cent.

Zensur funktioniert wie ein Staudamm

Im westlichen Ausland wird meist nur dann über die Zensur im chinesischen Internet berichtet, wenn bekannte Webseiten wie die von Amnesty International blockiert werden. Während der Olympischen Spiele 2008 in Peking sorgte genau dieser Teil des vielschichtigen Zensurversuchs für Aufregung, der oft als "Great Firewall" bezeichnet wird. Für Chinas Internetsurfer, deren Anzahl gerade 298 Millionen erreicht hat, ist dieses Verbot ausländischer Webseiten allerdings ein zweitrangiges Problem.

Das viel benutzte Bild von der "Chinesischen Mauer im Internet" erinnert an die Klischees aus den Zeiten des Kalten Krieges , als die Gefährdung kommunistischer Regime vor allem aus dem liberalen, dekadenten Westen kam. Doch für das Verständnis der chinesischen Zensur ist es nicht sehr hilfreich. "Es wäre besser, sich die Internet-Zensur in China wie einen vorsichtig betriebenen Staudamm vorzustellen," sagt Medienwissenschaftlerin MacKinnon.

Die kommunistischen Parteiführer, von denen viele tatsächlich Wasserbau und ähnliche Ingenieurswissenschaften studiert haben, drehen auch den Strom der Information niemals komplett ab. Sie wollen ihn nur bändigen, wie sie schon den Strom des Jangtse mit dem Drei-Schluchten-Damm gebändigt haben. "Sie lassen hier etwas durch, drehen dort das Wehr etwas höher; alles in allem lernen sie ständig dazu und entwickeln eine immer geschicktere PR-Strategie", sagt sie.

Chinas Premier Wen Jiabao hat bereits sein eigens Porträt auf Facebook. Es ist ungemein populär. In Pekinger Bloggerkreisen heißt es, die Kommunistische Partei arbeite gerade an ihrem eigenen Blog und wolle damit noch in diesem Jahr online gehen.