Es war wenig Zeit, doch sie wurde für einen Kompromiss genutzt: Innerhalb von zwei Tagen hat sich die Konferenz Netmundial auf eine Erklärung zur Internet-Aufsicht der Zukunft geeinigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Um was ging es?
Die Internetkonferenz Netmundial ist eine Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen zur digitalen Überwachung. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, selbst Zielscheibe der NSA-Aktivitäten, hatte Vertreter verschiedener Regierungen und Interessen eingeladen, über das Internet der Zukunft zu diskutieren und eine Art Manifest über die "Prinzipien der Internet-Aufsicht" zu verabschieden.
Dabei geht es konkret darum, wer in welcher Art über die Regeln bestimmt - von technischen Standards über Netzneutralität bis hin zum Recht auf Privatsphäre. Bislang gibt die maßgeblich von den USA dominierte Internet-Verwaltungsagentur ICANN hier den Ton an, es spielen aber auch regionale Verwaltungen oder Standardisierungs-Netzwerke wie das World Wide Web Consortium eine Rolle.
Wer nahm teil?
Zwölf Regierungen, darunter Deutschland, hatten zur Netmundial eingeladen. Doch nicht nur Politiker, sondern auch Wissenschaftler, Experten, Aktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft nahmen teil. Da alle Konferenzbesucher gleichberechtigt agierten, ging es letztlich um eine einzige große Kompromissfindung - was bei teilnehmenden Ländern wie China oder Iran, die das Internet stark zensieren, eine zeitraubende Angelegenheit ist.
Was ist das Resultat?
In einer elfseitigen gemeinsamen Erklärung (hier als PDF) bekennen sich die Teilnehmer zu zentralen Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit als Grundlage jeglicher Internet-Aufsicht. Ebenso ist vom Recht auf Privatsphäre die Rede. Transparenz und Offenheit bei der Regulierung und der Entwicklung von Systemen sind weitere Punkte.
Das Internet Governance Forum (IGF), eine internationale Diskussionsplattform für Netz-Angelegenheiten, soll mehr Einfluss erhalten, zudem soll die ICANN internationaler werden. Die USA hatten bereits vor einigen Wochen angekündigt, die Domainverwaltungsbehörde ICANN internationaler zu machen.
Die Abschlusserklärung ist allerdings rechtlich in keiner Weise bindend.
Was steht nicht in dem Dokument?
Eine klare Absage an Online-Überwachung im Stil der NSA gibt es nicht. Dafür aber einen Hinweis darauf, dass entsprechende Maßnahmen und Gesetze auf den Prüfstand gestellt und in der digitalen Spionage die internationalen Menschenrechte eingehalten werden sollen. Auch das Thema Netzneutralität wurde ausgeklammert, genauso wie die Frage nach juristischen Zuständigkeiten im Zeitalter der weltweiten Vernetzung.
Wie sind die Reaktionen auf das Ergebnis?
Der bekannte Netzaktivist und Blogger Markus Beckedahl zieht in seinem Blog Netzpolitik.org ein gemischtes Fazit: "Prozess spannend, der Anspruch revolutionär, der Ausgang aber mau. Schade eigentlich", schreibt Beckedahl. Die Neue Zürcher Zeitung hält das Zustandekommen eines Ergebnisses für bedeutend: "Wenngleich das Dokument keinerlei Bindung hat, dürfte es künftigen Diskussionen im Bereich der Internet-Governance als Grundlage dienen. Gleichzeitig hat Netmundial gezeigt, dass es möglich ist, mit einem sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz ein Ergebnis zu erzielen", schreibt NZZ-Korrespondent Tjerk Brühwiller.