25 Millionen Inder sind bei Facebook registriert, 100 Millionen sollen Schätzungen zufolge Google nutzen: Geht es nach dem Willen des indischen Kommunikationsministers Kapil Sibal, könnten sie bald massiv in ihrer Redefreiheit eingeschränkt werden.
Indiens Telekommunikationsminister Kapil Sibal: Beleidigende Kommentare sind "inakzeptabel".
(Foto: AP)Wie die New York Times berichtet, traf Sibal am Montag mit Vertretern von Google, Facebook, Microsoft und Yahoo zusammen, um über eine Verpflichtung zur Vormoderation von auf den entsprechenden Plattformen geposteten Inhalten zu sprechen.
Demnach sollen Inhalte, die von indischen Computern aus auf Facebook oder Googles Blogportal eingestellt wurden, vor ihrer Freischaltung von Mitarbeitern der Unternehmen geprüft werden. Wie die Internet-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation bereits vor einigen Monaten berichtete, sind durch die Regelung zudem Betreiber von Internet-Cafés verpflichtet, monatlich eine Auflistung aufgerufener Seiten an die Behörden auszuhändigen.
Anlass für das strikte Vorgehen sind offenbar kritische Kommentare über Politiker: Vor sechs Wochen, so heißt es im Beitrag der Times, habe Sibal bereits Anwälte der IT-Konzerne einbestellt.
"Das ist inakzeptabel"
Er habe den Teilnehmern des Treffens dabei eine Facebook-Seite gezeigt, auf der Sonia Gandhi, Präsidentin der derzeit regierenden Kongresspartei, verunglimpft wird. "Das ist inakzeptabel", wird Sibal in der New York Times unter Berufung auf einen Anwesenden zitiert.
Die Unternehmen, so heißt es weiter, halten den Vorschlag für nicht durchführbar. Zwar reagiere man auf Gerichtsbeschlüsse, doch könne man weder einfach selber entscheiden, was beleidigend sei und was nicht, noch sei eine vorherige Überprüfung aller Beiträge bei der Masse der veröffentlichten Inhalte überhaupt möglich, zitiert die Times-Korrespondentin einen nicht namentlich genannten Manager.
Die IT-Konzerne haben ebenso wie das indische Telekommunikationsministerium bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem Thema abgegeben.
Der Vorstoß ist laut New York Times nicht der einzige Versuch der Regierung, digitale Diskussionen stärker zu kontrollieren:
[] Im April hatte die IT-Behörde Bestimmungen veröffentlicht, wonach Webinhalte entfernt werden können, wenn sie bedrohend, hasserfüllt, blasphemisch oder verunglimpfend sind. Bürger und Behörden des Landes können anhand eines Kriterienkataloges bei den Seiteninhabern oder Providern Widerspruch gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte einlegen. Unter anderem können Kommentare gelöscht werden, wenn sie nach Ermessen der Behörden die "öffentliche Ordnung" bedrohen.
[] Im vergangenen Jahr verlangte die Regierung vom Blackberry-Hersteller Research In Motion, den Behörden des Landes Zugang zu den Kurznachrichten indischer Nutzer zu gewähren.
[] Im Juli ließ ein Gericht sämtliche Filesharing-Plattformen des Landes sperren, da auf diesen ein gerade anlaufender Kinofilm bereits getauscht wurde.
Wie die New York Times berichtet, plant die indische Regierung eine eigene Überwachungsbehörde für soziale Netzwerke und Webseiten einzusetzen. Auf lokaler Ebene sollen solche Instanzen bereits eingerichtet sein.
Misstrauen seit Mumbai
Die Internetpolitik in Indien war zu Beginn des Jahrtausends von großem Misstrauen gegenüber dem neuen Medium geprägt: Im Dezember 2004 wurde der Chef von Ebays indischem Tochterportal verhaftet, weil ein Nutzer auf der Seite verbotenerweise ein Pornovideo versteigert hatte.
Nachdem in den folgenden Jahren eine Liberalisierung der Internet-Gesetzgebung wahrzunehmen war, begegnen die Behörden seit den Anschlägen von Mumbai 2008 dem Netz wieder mit größerem Misstrauen. Die Attentäter hatten für die Vorbereitung der Attacken, bei denen 164 Menschen ums Leben kamen, Voice-over-IP-Telefondienste und den Kartenservice Google Earth eingesetzt.