Internet-Zensur in Weißrussland Netz ohne Maschen

Ein Jahr vor der Wahl will Weißrusslands Regierung auch die Macht über das Internet im Lande an sich reißen. Es ist der einzige Ort, an dem die Opposition noch ihre Meinung verbreiten kann.

Von Johannes Kuhn

Nein, es gehe nicht um Zensur, versicherte Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko vor wenigen Tagen, als er auf seine Pläne zur Regulierung des Internets angesprochen wurde.

Weißrusslands Präsident Lukaschenko: "Schmutz und Lügen" im Internet.

(Foto: Foto: dpa, Istock / Grafik: sde, C. Büch)

Es sei allerdings notwendig, so erklärte der Präsident, Internetnutzer zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie online Gesetze brächen und Lügen verbreiteten. "Ich bin gegen Verbote. Aber wir werden jeden identifizieren, der Schmutz und Lügen verbreitet", versprach Lukaschenko, "und wir werden dafür sorgen, dass diese Menschen sich vor dem Gesetz verantworten müssen."

Bei "Schmutz und Lügen" dürfte es sich in den Augen des Präsidenten vor allem um Kritik an der Regierung handeln. Viele unabhängige Stimmen, die diese artikulieren könnten, gibt es bei den herkömmlichen Medien nicht mehr: Die wichtigsten Fernsehsender und Zeitungen sind in Staatshand, wenn ein Medium den Präsidenten kritisiert, findet es sich schnell vor Gericht wieder oder Repressalien ausgesetzt. Dazu gehören Redaktionsdurchsuchungen und Verhaftungen, aber auch Willkür-Maßnahmen: So musste eine Zeitung vorübergehend ihren Betrieb einstellen, weil sie ihre Adresse nicht auf ihr Titelblatt gedruckt hatte.

Doch während Lukaschenko die Oppositionsstimmen in den regulären Medien praktisch ausgeschaltet hat, erheben sie sich im Internet umso lauter. Weißrussland liegt in der Nutzerrangliste der Blogplattform LiveJournal bereits auf Rang 13 weltweit, einige Oppositionswebseiten gehören zu den beliebtesten Anlaufpunkten weißrussischer Surfer. Hinzu kommt, dass immer mehr Bürger inzwischen Zugang zum Netz haben: Nach einer Analyse der osteuropäischen Marktforschungsagentur Gemius stieg die Zahl der regelmäßigen Internetnutzer im Land zuletzt innerhalb eines Jahres von 2,16 auf drei Millionen - das ist rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung.

"Extremismus" wird blockiert

Der Regierung sind die unkontrollierten Netzaktivitäten offenbar ein Dorn im Auge: Seit Mitte Dezember kursiert der Entwurf eines präsidialen Erlasses im Netz, der die Kontrolle des Internets einer Operationseinheit unterstellt, die direkt dem Präsidenten untergeordnet ist. Sie kontrolliert künftig die Internetprovider, sowie die Registrierung aller Adressen mit der weißrussischen Endung ".by".

Die Regierung kann dabei entscheiden, Anbieter vom Netz zu nehmen; zudem können staatliche Behörden künftig veranlassen, den Zugang zu Informationen zu blockieren, die gegen das Gesetz verstoßen. Als Beispiel hierfür werden "extremistische Aktivitäten" genannt - eine Formulierung, die bei Gegnern des Präsidenten oft recht weit ausgelegt wird. So wurde jüngst die Oppositionszeitung Narodnaja Wolja wegen Extermismus abgemahnt, als sie die Bürger aufrief, im Falle eines Wahlbetrugs auf die Straße zu gehen.

Auch der einzelne Internetnutzer wird dem Entwurf zufolge genau durchleuchtet: Internetanbieter müssen identifizierende Informationen über ihre Nutzer sammeln und sie "auf Nachfrage den Regierungs-, Strafverfolgungsbehörden, Steuerprüfern, Gerichten" übermitteln. Zudem könnten Blogs künftig wie herkömmliche Medien behandelt werden. Das würde bedeuten, dass jedes Blog einzeln bei den Behörden registriert werden müsste, um nicht vom Netz genommen zu werden.

"In diesem Zeitalter ist der Zugriff auf das Web die letzte Stufe in der Kontrolle über die Informationsräume des Landes", sagt der oppositionelle TV-Publizist Leanid Mindlin im Gespräch mit der englischsprachigen Oppositionsseite Charter97. Beobachter glauben nicht, dass es sich beim Zeitpunkt der Überlegungen um einen Zufall handelt: Im Februar 2011 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt - auch bislang hatte Lukaschenko stets etwa ein Jahr vor den Wahlen damit begonnen, die Opposition durch Gesetze und Repressalien einzuschüchtern.

Der Vertraute setzt auf Zensur

Noch ist das Dekret nicht unterzeichnet, eine Expertenkommission soll Verbesserungsvorschläge einreichen. Ob sie den Präsidenten allerdings am Ende von einer liberaleren Regelung überzeugen kann, ist zweifelhaft, zumal der kürzlich ernannte Informationsminister Oleg Proleskowski nicht nur als enger Lukaschenko-Vertrauter, sondern Beobachtern zufolge auch als starker Befürworter einer strengeren Internetregulierung gilt.

"Überall dort, wo Informationen noch frei zirkulieren, wittert die Regierung Gefahr", sagt Andrei Aliaksandrau, Vizepräsident der weißrussischen Journalistenvereinigung BAJ, "unsere einzige Hoffnung ist, dass die Technik den Regulierungen durch die Regierung immer einen Schritt voraus ist."

Allerdings besitzt Weißrussland eine Internetarchitektur, mit der Lukaschenko sogar in der Lage wäre, das Land komplett vom ausländischen Datenfluss abzuschotten: Alle Knotenpunkte, die Weißrussland mit seinen Nachbarn verbinden, werden vom staatlichen Medienkonzern Beltelecom kontrolliert.