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Internet-Unternehmer Nicholas Merrill:Google klagte nicht - damals

Damals, als das FBI auf Merrill zukam, hat das Land noch im Angstklima des 11. September gelebt, der Irakkrieg hatte gerade erst begonnen. "Präsident Bush sagte öffentlich, dass er nicht die Erlaubnis eines Richters braucht, um Menschen zu verhaften. Und kurz darauf setzte er das dann auch in die Tat um." Die Menschen seien in Freund und Feind eingeteilt worden. Furchteinflößend sei es gewesen, während so einer Zeit zu überlegen, gegen die Regierung vorzugehen. Die Firma Google tat es damals zum Beispiel nicht (heute hingegen schon).

Doch Merrill sprach mit Anwälten der Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU). Gemeinsam entschieden sie, den Brief anzufechten. "Selbst die Juristen der ACLU hatten nie zuvor so einen Brief gesehen", sagt Merrill. Er habe von der ACLU eine Garantie haben wollen dafür, dass die Regierung ihn nicht entführen und wegsperren darf. Eine Anspielung auf das Gefangenenlager Guantánamo. "ACLU konnte mir diese Sicherheit nicht geben", sagt Merill.

Klage als Anonymus

Da er seinen Namen geheim halten musste, lief die Klage unter dem Namen "John Doe". Aus Nicholas Merrill wurde für einige Jahre Max Mustermann. Er saß im Gerichtssaal, aber nur im Publikum. In einem Artikel, den er als anonymer Autor in der Washington Post veröffentlichen durfte, schrieb er, dass es "stressig und surreal" ist, schweigen zu müssen. "Wenn ich mich mit meinen Anwälten treffe, darf ich meiner Freundin nicht sagen, wohin ich gehe." Mittlerweile ist Merril verheiratet und hat ein Kind. Ob er heute noch den Mut hätte, aufzubegehren, weiß er nicht.

Merrill hat mit seinen Klagen mehrfach gewonnen, entsprechende Stellen im Patriot Act wurden in der Folge als verfassungswidrig eingestuft und vom Kongress überarbeitet. Seit 2010 darf Merrill öffentlich sagen, dass er diese Klage eingereicht hat. Das FBI zog die ursprüngliche Anfrage in der Zwischenzeit zurück, versucht aber auch weiterhin, Merrill den Mund zu verbieten. Die Regierung argumentiert, dass Verbrecher und Terroristen ihr Verhalten ändern würden, sobald bekannt ist, wonach das FBI suche. Daher sollen die Informationen auch weiterhin geheim bleiben.

In dem Urteil, das Ende August ergangen ist, aber erst vergangene Woche öffentlich bekannt wurde (hier die PDF-Datei), kommt der Richter zu dem Schluss, dass es keine guten Gründe gebe, Merrill davon abzuhalten, auch über Einzelheiten zu reden. Noch ist der skeptisch, ob er dieses Mal wirklich reden darf. "Bis heute hat die Regierung jedes Mal Berufung eingelegt. Warum sollten sie es jetzt nicht tun?" fragt Merrill. FBI und Justizministerium reagierten nicht auf eine Anfrage der SZ. Für eine Berufung hat die Regierung 90 Tage Zeit.

© SZ.de/mahu/rus
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