Internet in den USA:Oberster Regulierer schlägt weitreichende Netzneutralität vor

  • Tom Wheeler, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission, will Breitband-Internet mit Telefonleitungen gleichsetzen.
  • Damit sollen bezahlte Bevorzugung von Datenpaketen oder das Drosseln legaler Dienste und Inhalte verhindert werden.
  • Internet-Provider und Republikaner dürften den Plan torpedieren.

FCC-Chef will Netzneutralität festschreiben

Im Februar will die amerikanische Regulierungsbehörde FCC ihre Regeln zur Netzneutralität vorstellen - nun hat Chef Tom Wheeler in einem Gastbeitrag für Wired.com seine Vorschläge präsentiert: Er möchte Breitband- und Mobilfunk-Internetanschlüsse unter die Regeln des "Title II" stellen, das entspricht einer Klassifizierung als "öffentliche Versorgung", wie sie auch Telefonleitungen oder fließendes Wasser erhalten. Dies hatte auch US-Präsident Barack Obama gefordert. Bislang galten Internet-Anschlüsse als "Informationsdienste", die kaum reguliert werden.

Das bedeutet der Vorschlag

Eine Analogie: Telefonunternehmen können nicht einfach bestimmte Anrufe an ihre Kunden weiterleiten und andere unterdrücken - ähnlich sollen es nun Internet-Provider mit den Datenpaketen handhaben. Damit wäre eine bezahlte Bevorzugung von bestimmten Diensten ausgeschlossen (fiktives Beispiel: Netflix zahlt, um seine Videos verlässlicher als Youtube auszuliefern), aber auch die Drosselung der Geschwindigkeit (fiktives Beispiel: ein Internet-Anbieter bremst die Netflix-Übertragung, um Kunden für seinen eigenen Videodienst zu gewinnen). Die FCC bekommt damit mehr Regulierungshoheit über die Internet-Provider, die solche Regeln ablehnen.

Was die FCC nicht regulieren möchte

Wheeler möchte keine Mindestgeschwindigkeiten und Preise festsetzen und auch die "letzte Meile" unangetastet lassen. Dies gilt als Zugeständnis an die Breitband-Provider, die in den meisten Gegenden der USA de facto eine Monopolstellung haben. Hätten sie Konkurrenten Zugriff auf die Leitung von der Straße zum Kunden-Internetanschluss erlauben müssen, wäre dieses Monopol gefallen - ein Preiskampf mit niedrigeren Kosten für die Verbraucher wäre die Folge gewesen. Die Bewahrung des Monopols soll dafür sorgen, dass die Netzbetreiber weiterhin in den Ausbau des Breitbands investieren, vor allem in ländlichen Gegenden.

Was jetzt passieren wird

Zunächst müssen die fünf FCC-Mitglieder über die Vorschläge abstimmen, mit Hilfe zweier Demokraten dürfte Wheeler eine Mehrheit finden. Dann werden weitere Details bekannt werden, die in der Praxis von Bedeutung sein könnten. Es gilt als sicher, dass Internet-Anbieter wie gegen die neuen Regeln klagen würden - Verizon konnte bereits einen ähnlichen Vorstoß aus dem Jahr 2010 stoppen.

Widerstand der Republikaner erwartet

Auch die den Providern nahestehenden Republikaner im Kongress dürften aktiv werden und ein Gesetz zur Beschneidung der FCC-Kompetenzen einbringen. Dies würde allerdings sicher von US-Präsident Obama per Veto geblockt werden. Ob sich die neuen Regeln zur Netzneutralität durchsetzen, dürfte auch maßgeblich davon abhängen, wer 2017 als nächster Präsident ins Weiße Haus einzieht. Der US-Präsident kann die Mitglieder der FCC auswählen.

Linktipp: The Verge sammelt Reaktionen aus Washington und der Branche. Wie erwartet kritisieren die Provider die Regel heftig.

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