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Breitbandausbau:Grüne wollen schnelles Internet zum Grundrecht machen

Wenn die Angst vor dem Telefonat zur Phobie wird

Zu langsam? In der Corona-Krise erleben Millionen Menschen, was es bedeutet, wenn ein Land bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Zur Zeit erleben Millionen Deutsche im Home-Office, was es bedeutet, wenn ein Land bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt. Nun erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung.

Wann Deutschland endlich schneller surft? Die Versprechen der Bundesregierung sind seit Jahren enorm. Allen Deutschen spätestens 2018 schnellere Onlineverbindungen ins Haus zu legen - so lautete schon zum Start der vergangenen großen Koalition das Ziel. "Damit es auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt", sagte der damalige Verkehrs- und Digitalminister Alexander Dobrindt (CSU). Die alte Groko ging, die Probleme blieben.

Die neue Groko startete vor zwei Jahren und mit ihr neue Versprechen. Im Koalitionsvertrag verankerte sie gar einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025. Doch auch diese Revolution blieb bislang aus. In der Corona-Krise erleben Millionen Deutsche im Home-Office, was es bedeutet, wenn ein Land bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt.

In dieser Woche wird der politische Druck auf die Regierung deutlich wachsen. Denn die Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen die Grünen in den nächsten Tagen einen Antrag in den Bundestag einbringen, schnelles Internet "unverzüglich" zum Grundrecht der Deutschen zu machen - nicht erst in fünf Jahren. In dem von der Fraktion bereits beschlossenen Papier fordern sie von der Bundesregierung, Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festzulegen. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und "dynamisch angepasst werden", heißt es in dem Papier.

Der Vorstoß gilt als politische Ohrfeige für die Regierung. Die plant eigentlich ähnliches, kommt dabei aber seit Monaten nur schleppend voran. Kanzleramtschef Helge Braun hatte einen eigenen Vorstoß schon für Jahresbeginn angekündigt. Doch offiziell liegt noch immer nichts vor. Seit einigen Tagen kursiert zwar ein Referentenentwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Dem zufolge sollen Endnutzer künftig einen Anspruch darauf haben, "an ihrer Hauptwohnung oder ihrem Geschäftsort" mit Telekommunikationsdiensten versorgt zu werden. Allerdings nur "innerhalb einer angemessenen Frist". Ein Mindestmaß an Übertragungsrate wird darin nicht vorgeschrieben. Und auch ob der nicht sonderlich ambitionierte Entwurf wirklich kommt, ist nicht sicher.

Die Zeit drängt

Noch immer wird in der Regierung um den Plan gerungen. Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), das zusammen mit dem Verkehrs- und Digitalministerium von Andreas Scheuer (CSU) zuständig ist. Die Sache könne aber noch dauern, heißt es in Regierungskreisen. Zudem seien Änderungen an dem Entwurf möglich, der bislang auch eine Umlage der Konzerne zur Förderung schneller Netze auf dem Land vorsieht. Dabei drängt die Zeit. Noch immer haben mehre Millionen Haushalte keinen Anschluss von 50 Megabit in der Sekunde oder mehr. Neben fehlenden Breitband-Kabeln machen auch fehlende Leistungen der Anbieter den Deutschen zu schaffen. Das machte gerade die Auswertung von Breitbandmessungen klar, die die Bundesnetzagentur einmal im Jahr veröffentlicht. Nur gut 16 Prozent der Nutzer erreichen die von ihrem Telekomanbieter versprochenen Bandbreiten.

Die Grünen fordern deshalb harte Schritte von der Regierung. Bewohner in schlecht versorgten Gebieten sollten dem Antrag zufolge mindestens Anspruch auf die gleiche Breitbandversorgung haben wie die meisten Deutschen. "Wir fordern die Festlegung einer Mindestbandbreite, die sich an der von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aktuell bereits genutzten Bandbreite bemisst", sagt Margit Stumpp, die medienpolitische Sprecherin der Grünen. Zehn Megabit pro Sekunde sollten das absolute Minimum sein. Es sei realistisch, dass die benötigte Mindest-Übertragungsrate in ein bis zwei Jahren bereits bei 30 Megabit pro Sekunde lieg.

Zudem wollen die Grünen den Druck auf die Telekombranche erhöhen, die gebuchten Datenraten wirklich zur Verfügung zu stellen. "Es ist schwer vorstellbar, dass Dienstleister in einem anderen Bereich kontinuierlich so weit unter der vertraglich zugesicherten Leistung bleiben, ohne dass ihnen ernsthafte Konsequenzen drohen, wie es bei den Telekommunikationsanbietern der Fall ist", sagte Tabea Rößner, Grünen-Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz. Der Antrag sieht deshalb nicht nur Schadenersatz für Kunden vor. Die Regierung soll auch Sanktionsmöglichlichkeiten der Bundesnetzagentur erweitern. Dem Papier zufolge soll sie "umsatzbezogene Bußgelder von bis zu vier Prozent des in Deutschland im betreffenden Geschäftsbereich erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängen".

© SZ vom 30.06.2020/fued
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