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Ilse Aigner über Google Street View:"Orwell hätte sich das nicht träumen lassen"

Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Deutschen mehr Kontrolle über deren persönliche Daten im weltweiten Netz verschaffen will.

In 18 Ländern ist der Internetdienst Google Street View bereits vertreten. Nicht zuletzt auf Betreiben von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird Deutschland jetzt das einzige Land sein, in dem Anwohner ihre Häuser auf den Bildern schwärzen lassen können.

Ilse Aigner Verbraucherschutzministerin CSU ddp

Seit Oktober 2008 Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ilse Aigner

(Foto: Foto: ddp)

Kurz vor Beginn der Computermesse Cebit an diesem Dienstag wird die Ministerin deshalb von Vertretern der IT-Branche als "Scharfmacherin gegen das Internet" beschimpft.

SZ: Frau Aigner, übertreiben Sie es nicht mit dem Verbraucherschutz?

Ilse Aigner: Wenn Deutschland das Land wäre, in dem Online-Dienste die Privatsphäre der Internet-Nutzer am besten schützen, dann kann ich daran nichts Schlechtes erkennen.

SZ: Was ist so schlimm daran, einen Straßenzug im Internet abzubilden?

Aigner: Es ist ein Unterschied, ob ein Foto in einem privaten Album klebt oder im weltweiten Netz jederzeit und von jedem eingesehen werden kann. Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung. Banken könnten die Bilder nutzen, um die Kreditwürdigkeit eines Kunden einzuschätzen. Auch zum Ausspionieren lukrativer Einbruchsobjekte eignen sich die Bilder. Manchen ist das egal, aber eben nicht allen. Es gibt viel Widerspruch - und darauf müssen Unternehmen wie Google oder Microsoft Rücksicht nehmen.

SZ: Wie soll das aussehen?

Aigner: Google muss die zahlreichen Widersprüche von Bürgern respektieren und die betreffenden Hausfassaden und Gärten sowie alle Hausnummern, Autokennzeichen und Gesichter unkenntlich machen. Grundsätzlich gilt: Die Verbraucher brauchen Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Die Unternehmen müssen allen Nutzern Einblick gewähren, welche personenbezogene Daten gespeichert sind und was damit geschieht. Es muss möglich sein, private Daten auf Wunsch wieder löschen zu lassen. Einige IT-Firmen verfügen mittlerweile über riesige Datenbanken. Mit der Vernetzung und Vermarktung privater Daten ist eine Menge Geld zu verdienen. Doch niemand weiß genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden.

SZ: Wie wollen Sie das ändern?

Aigner: Das Problem ist zu komplex für Schnellschüsse, aber wir sollten es bei einer Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes aufgreifen. Als dieses Gesetz geschaffen wurde, konnte man sich noch nicht vorstellen, wie das Internet unser Leben verändern würde. Das Internet bietet uns viele Chancen, aber es beinhaltet eben auch Risiken.

SZ: Innenminister Thomas de Maizière schlägt vor, dass die Unternehmen den Bürgern jährlich Auskunft über gespeicherte Daten geben müssen.

Aigner: Eine solche Selbstverpflichtung der Anbieter könnte eine Lösung sein. Momentan finden Verbraucher nur mühsam heraus, wer was über sie weiß.

SZ: Der Staat hält sich aber auch nicht gerade zurück, wenn es ums Datensammeln geht. Stichwort Vorratsdatenspeicherung.

Aigner: Kann man das wirklich vergleichen? Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es genaue Vorgaben, welche Daten wie gespeichert werden und wer wann darauf zugreifen darf. Nach sechs Monaten werden Verbindungsdaten wieder gelöscht. Wie lange, wie, wo und was genau speichern eigentlich Online-Dienste? Und wer hat Zugriff auf diese Daten? Da wünsche ich mir mehr Transparenz.

SZ: Warum? Was ist zu befürchten?

Aigner: Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft können im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind. Manche Verbraucher werden dadurch richtig interessant für die Wirtschaft, andere landen womöglich auf schwarzen Listen oder bekommen Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Verstehen Sie mich nicht falsch, als Elektrotechnikerin kann ich mich für Innovationen sehr begeistern. Aber alles hat seine Grenzen: Bei manchen Erfindungen wie etwa der Gesichtserkennungs-Software für Foto-Handys zur Identifizierung von Menschen auf der Straße läuft es mir kalt den Rücken runter. Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen.