Illegale Downloads Ein Fax und das "Geschäftsprinzip Abmahnen"

Sobald die Netzanbieter auf die Anordnung des Gerichtes reagieren und Kornmeier Namen und Adressen der mutmaßlichen Raubkopierer mitteilen, sendet Kornmeier Serienbriefe an die Betroffenen. 450 Euro verlangt er als Einigungsangebot für den illegalen Down- und Upload eines einzelnen Liedes.

In diesem Betrag seien unter anderem eine Schadenersatzzahlung, die Kosten für das Abmahnschreiben sowie Anwalts- und Gerichtskosten enthalten, steht in den Abmahnschreiben. Doch ob diese Angaben stimmen, ist offen.

Vor einigen Monaten tauchte im Internet ein Fax auf, datiert vom 19. März 2008. Das Fax, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist auf Kornmeiers Briefpapier geschrieben und trägt seine Unterschrift. Es wurde von einem Anonymus veröffentlicht und ist an einen britischen Anwalt gerichtet.

Kein Kommentar zum Fax aus England

In dem Fax wird das Geschäftsprinzip "Abmahnen" erläutert. In Bezug auf die Kostenaufteilung zwischen dem Mandanten und der Kanzlei schreibt der Autor: "Das gesamte Projekt ist ein 'Null-Kosten'-Projekt für die Rechteinhaber." Und weiter: "Das gesamte Projekt sieht Digiprotect als eine Zusammenarbeit, bei der kein Partner einem anderen eine Rechnung stellt."

Sollte Kornmeier von seinem Mandanten Digiprotect kein Geld verlangen, wäre es illegal, vielleicht sogar versuchter Betrug, den Tausenden Abgemahnten - wie zum Beispiel Ronald Schaible - Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung zu stellen. Sie wären dann ja gar nicht angefallen.

Als das Fax bekannt wurde, hagelte es Anzeigen gegen Kornmeier. Tausende Deutsche hat er abgemahnt. Tausende wollen ihn auf der Anklagebank sehen. Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren aber eingestellt. Kornmeier gab eine eidesstattliche Versicherung ab. Darin schreibt er, dass in den 450 Euro, die Abgemahnte an Digiprotect zu zahlen hätten, "Aufwendungen, inklusive der unserer Kanzlei zu zahlenden Anwaltshonorare", einkalkuliert seien.

Was stimmt jetzt? Die Angaben aus dem Fax - oder die in der eidesstattlichen Versicherung? Kornmeiers Blick irrt wütend durch den Konferenzraum seiner Kanzlei, bleibt an einer bronzefarbenen Justitia-Statue mit großen Brüsten hängen. Ihre Waagschalen haben sich im Laufe der Jahre auseinander bewegt, die eine nach oben, die andere nach unten.

Der Druck auf Abmahnanwälte wächst

Kein Kommentar zum Fax nach England von Kornmeier. Aber wie wird denn zwischen Digiprotect und seiner Kanzlei abgerechnet? Der Anwalt sagt es nicht.

Der Druck auf "Abmahnanwälte" wie Kornmeier wächst. Immer öfter interessieren sich auch Richter für die Frage, wie hinter den Kulissen abgerechnet wird, ob die Kosten, die Abgemahnten in Rechnung gestellt werden, wirklich anfallen. Kornmeiers Feinde sagen: So teuer kann ein Serienbrief gar nicht sein.

Jede Veröffentlichung interner Dokumente im Netz zwingt die Abmahner weiter in die Defensive. Früher war das Motto von Digiprotect selbstbewusst: "Turn Piracy into Profit." Heute heißt es: "Wir lieben Musik." Man habe ein Gutachten anfertigen lassen, sagt Besparis wie beiläufig, in dem die Korrektheit der Abrechnungen zwischen Kornmeier und Digiprotect bestätigt würde. Das Gutachten sei angefertigt worden, falls man angegriffen werde und sich öffentlich verteidigen müsse, sagt Besparis. Lesen darf man es aber nicht.