Hatespeech Hasskommentare, Reaktionen, der weitere Ablauf

Was sind Hasskommentare?

"Fake News" und Begriffe wie Hasskommentare, Hatespeech oder Hetze haben eines gemeinsam: Sie sind schwammig und juristisch nicht genau definiert. Was der eine als scharfe, aber legitime Kritik empfindet, ist für den anderen schon eine üble Beleidigung, die so nicht stehen bleiben sollte. Auch deshalb ist es so schwer, Plattformen wie Facebook zur Löschung zu verpflichten: Wer soll entscheiden, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit verläuft, wenn sich oft nicht mal Juristen einig sind?

Natürlich gibt es auch viele Fälle, in denen die Rechtslage eindeutig ist: Manche Tweets oder Facebook-Kommentare sind ohne jeden Zweifel als Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzungen zu werten und daher nach deutschen Gesetzen strafbar. Da spielt es auch keine Rolle, ob diese Äußerungen im Supermarkt oder auf Facebook fallen - denn obwohl manche Politiker gerne vor einem "rechtsfreien Raum" warnen, galten und gelten die Gesetze natürlich auch im Internet.

Doch bis Seitenbetreiber einen eindeutig strafbaren Hasskommentar löschen, dauert es oft lange: Alleine Facebook mit seinen bald zwei Milliarden Nutzern muss täglich viele Millionen Inhalte überprüfen und ist damit überfordert. Mit seinem Gesetz will Maas erreichen, dass die Unternehmen ihre Anstrengungen intensivieren, deutsches Recht achten und sich nicht mehr auf national unterschiedliche Auslegungen von Meinungsfreiheit berufen.

Wie sind die Reaktionen auf den Gesetzentwurf?

Die meisten Verbände, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Anwälte sind sich einig: Der Entwurf ist problematisch, beinhaltet handwerkliche Fehler und bedroht Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet.

Die beiden Branchenverbände eco und Bitkom kritisieren Maas' Vorschlag scharf. Oliver Süme, bei eco für Politik und Recht zuständig, hält die Löschfrist von 24 Stunden für nicht ausreichend. Viele Fälle seien einfach zu komplex, um in so kurzer Zeit zu entscheiden. "Grundsätzlich sehen wir bei starren Fristen die Gefahr der wahllosen Löschkultur, sogenannte Chilling Effects. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre", sagt Süme.

Bitkom hält das Gesetz für ungeeignet, um Hasskommentare im Netz einzudämmen. Der Branchenverband kritisiert ebenfalls den Löschzeitraum und bezeichnet es als problematisch, dass nicht genau definiert werde, welche Plattformen als Netzwerke gelten sollten: "Grundsätzlich kann jede Online-Kommunikation von dem Gesetz betroffen sein. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation", sagt Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in einem Statement.

Auch bei der Amadeu Antonio Stiftung, die sich unter anderem gegen Hasskommentare im Netz einsetzt, trifft der Vorstoß auf Widerstand: "Einzelne Teile des Gesetzentwurfs sind sinnvoll. Zum Beispiel, dass soziale Netzwerke einen konkreten Ansprechpartner bestimmen müssen", sagt Johannes Baldauf, der Internetexperte der Stiftung. "Allerdings droht als Konsequenz dieses Gesetzes, dass die Meinungsfreiheit faktisch massiv beschränkt wird. So wird das Problem mit Hetze im Netz nicht gelöst." Es sei sinnvoller, Polizei und Justiz für das Thema zu sensibilisieren und eine eigene Staatsanwaltschaft für Hasskommentare einzurichten, meint Baldauf.

Eine Bedrohung der Meinungsfreiheit fürchtet auch der Deutsche Journalistenverband. Ähnliche Bedenken kommen vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft. Zusätzlich ist für den Verein der rechtssichere Betrieb vieler Online-Diensten in Gefahr. Niko Härting, Fachanwalt für IT-Recht, geht noch einen Schritt weiter und spricht vom Ende der Anonymität im Netz. Seiner Interpretation des Gesetzentwurfs zufolge könnte ein Politiker die Anschrift eines Twitter-Nutzers bald vom Netzwerk selbst einfordern, wenn er sich verunglimpft fühlt.

Das wiederum sieht sein Kollege Thomas Stadler anders: Ein Auskunftsanspruch für Privatpersonen sei so einfach nicht möglich. Dennoch hält auch Stadler das geplante Gesetz für unausgegoren. "Was wir stattdessen sehen, ist nur ein weiterer handwerklicher Mangel eines insgesamt nicht wirklich stimmigen Gesetzesentwurfs", schreibt er.

Nur von Seiten des Deutschen Richterbundes kommt verhaltenes Lob. Er hält es grundsätzlich für sinnvoll, dass der Justizminister gegen Hasskommentare und Fake News vorgehen will. Im Unterschied zu den anderen Kritikern geht den Richtern der Entwurf nicht weit genug. Die Behörden müssten noch mehr Unterstützung erhalten, um die strafbaren Inhalte verfolgen zu können, fordert der Richterbund.

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Der Entwurf der Bundesregierung wird nun vom Bundestag diskutiert. Große Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten, schließlich drängen SPD und Union seit Langem auf ein Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News. Auch von der Opposition kam bisher eher verhaltene Kritik. Läuft für Maas alles nach Plan, wird das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet.