Handyortung Behörden gehen willkürlich vor

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri führte in Sachen Funkzellenabfrage im vergangenen Jahr eine Stichprobenkontrolle bei zwei Staatsanwaltschaften durch. Eine davon hatte Betroffene benachrichtigt, die andere hingegen nicht. Nicht benachrichtigt werden muss, wenn ein Verfahren eingestellt wird, die Daten aber für eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens benötigt werden.

Erst wenn ein Bürger benachrichtigt wurde, kann er sich auch um die Frage kümmern, ob seine Daten gelöscht wurden. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft müssen die erhobenen Mobilfunkdaten löschen, wenn der Täter verurteilt wird. Die Löschfristen richten sich nach den Verjährungsfristen. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl beispielsweise verjährt nach fünf Jahren, ein Mord nie. Derzeit fehlen klare Vorgaben, in welchen Zeitabständen die Strafverfolger die Löschpflicht überprüfen müssen.

Mobilfunkdaten werden rechtswidrig gespeichert

Petri konnte bei einer anderen Prüfung feststellen, dass deshalb die Daten Tausender Bürger rechtswidrig in den polizeilichen Datenbanken gespeichert bleiben.

Reaktionen auf einen Aufruf der Piratenpartei machen deutlich, dass manche Staatsanwaltschaften offenbar aus grundsätzlichen Erwägungen nicht dazu bereit sind, die Betroffenen zu informieren. Die Partei hatte 24 Formulare bereitgestellt, um von den zuständigen Staatsanwaltschaften eine Benachrichtigung über Ortungen des eigenen Mobiltelefons einzufordern.

Die Antwort des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts an einen Bürger zeigt, dass wohl grundsätzlich auf die Benachrichtigung der Betroffenen verzichtet wird. In dem Schreiben beruft er sich auf zahlreiche Ausnahmeregelungen. Um dem Bürger zu verdeutlichen, dass er generell keine Aussicht auf Erfolg hat, heißt es abschließend: "Soweit Sie mit Ihrem vorbezeichneten Schreiben Ihr generelles Interesse an einer entsprechenden Benachrichtigung kundtun, ist eine praktische Umsetzung nicht möglich."

Denn um nach dem Abschluss der Ermittlungen Betroffene zu benachrichtigen, müsste "bei den Staatsanwaltschaften ein entsprechendes Register geführt werden", in dem die Bürger aufgenommen würden, die benachrichtigt werden wollten. Für das Führen eines solchen Registers fehle aber die Rechtsgrundlage, da der Gesetzgeber Einzelfallentscheidungen vorsehe. Ähnlich argumentierte auch die Generalstaatsanwältin in Hamm.

Regelung über den Mobilfunkvertrag

Offenbar ist den Staatsanwaltschaften das Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein nicht bekannt, das ein anderes Vorgehen vorschlägt: Bürger sollen im Rahmen ihres Mobilfunkvertrags im Vorfeld entscheiden, ob sie über die Abfragen per SMS informiert werden wollen.

Im Koalitionsvertrag der neu gewählten schleswig-holsteinischen Landesregierung hat die Umsetzung der Benachrichtigungspflicht keinen Eingang gefunden, wohl aber in die Koalitionsvereinbarung in Berlin. Dort hat man bereits Interesse an der Lösung aus Schleswig-Holstein signalisiert, berichtet die ULD-Leiterin Marit Hansen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Golem.de.

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