Gut eine Woche nach einem weitgehend unbemerkten Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. Die Opposition will den Entwurf im Bundesrat stoppen.
"Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Bild-Zeitung. Im Deutschlandfunk sprach er von Klientelpolitik: "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist."
Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, sagte er weiter. Und selbst dann könnten Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgen hätten, diese bei den Ämtern aktualisieren - sogar wenn diese aus "dubiosen Quellen" stammten. "Da hilft selbst kein Widerspruch."
Schleswig-Holsteins Landes-Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil". Sein bayerischer Kollege Thomas Petri forderte die Landesregierung auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte, dass Daten von Bürgern nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden dürften. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte er vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Seehofer sagte, er hoffe, dass an dem umstrittenen Gesetzestext nicht CSU-Abgeordnete beteiligt waren. "Das wäre nicht schön."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) scharf an. Aigner hätte sich, was den Umgang mit Daten angehe, "für die Bürger viel früher einsetzen müssen", sagte Künast im ZDF-"Morgenmagazin".
Aigner, die am Wochenende gesagt hatte, über die Neuregelung müsse noch diskutiert werden, habe dem Gesetz als Bundestagsabgeordnete "faktisch" zugestimmt. Aigners Zweifel an dem Gesetz kommen nach Künasts Einschätzung zu spät: "Wir werden das (Gesetz) mit den grün- und rotregierten Ländern über den Bundesrat wieder kippen. Und dann haben wir das gekippt und nicht sie (Aigner)."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wandte sich am Montag gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen. Friedrich sagte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor "Schnellschüssen" und empfehle jedem Politiker, sich "inhaltlich" mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft.
Städtetag lehnt Gesetz ab
Mit Verbraucherschutzministerin Aigner war am Sonntag auch ein Mitglied der Bundesregierung von der Neuregelung abgerückt. "Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf", sagte Aigner der Berliner Zeitung. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.
Auch der Deutsche Städtetag lehnt das Meldegesetz ab: "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy, der Süddeutschen Zeitung. Der Schutz der Daten der Bürger sei für die Städte ein kostbares Gut. Ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern im neuen Bundesmeldegesetz wäre "für uns problematisch".
SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann." Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift an solche Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger vorher gefragt werden.
Die Verbraucher können zwar - wie bisher - schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn sich die Adresshändler vom Amt Daten nur bestätigen oder aktualisieren lassen, die sie schon in ihren Beständen führen - was oft der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger aber erst einmal beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben werden.
Vor weitgehend leeren Bundestags-Rängen beschlossen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigte am Sonntag an, dass seine Partei das Gesetz im Bundesrat aufhalten werde. "Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben", kritisierte Oppermann.
Auch der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kündigte Widerstand im Bundesrat an. Er glaube nicht, das das Gesetz den Bundesrat unverändert überstehen werde, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Bei Adresshändlern sollten die Sektkorken nicht zu früh knallen."
Auch Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz noch stoppen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, den Daten- und Verbraucherschutz hintenanzustellen, um "eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen" zu bedienen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Daten dürften nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn der Bürger dem zugestimmt habe oder ein gesetzlicher Auskunftsanspruch vorliege. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, sprach von einer "gesetzlich verankerten Absage an das grundlegende Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung".
Die Regierungsfraktionen hatten das Gesetz am Abend des 28. Juni vor weitgehend leeren Rängen ohne Aussprache im Bundestag beschlossen - zeitgleich standen Deutschlands Fußballer im EM-Halbfinale gegen Italien. Im Nachhinein ist die Empörung der Opposition groß.
Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. Bislang war das Meldewesen auf Länderebene geregelt, nach einem Rahmengesetz des Bundes.