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Handel mit Adressen:Mehr Schutz für Kunden

Das Innenministerium will den Handel mit Adressen erschweren. Die Weitergabe soll nur noch erlaubt sein, wenn der betroffene Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat.

Aus Anlass der jüngsten Datenschutz-Skandale will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Handel mit Adressdaten deutlich erschweren. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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Die Weitergabe von Adressdaten soll grundsätzlich nur noch erlaubt sein, wenn der betroffene Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat. "Die gezielte Ansprache zum Zweck der Werbung" werde von den Bürgern "zunehmend als Belastung empfunden", heißt es in der Begründung zu dem Entwurf, der diese Woche an die anderen Ministerien und die Verbände verschickt wurde.

Schäuble will zudem Unternehmen ermöglichen, ihre datenschutzrechtlichen Abläufe von einem externen Gremium überprüfen zu lassen. Wer seinen Datenschutz vorbildlich organisiert hat, kann künftig ein Gütesiegel erhalten. Verbraucher könnten es bei ihrer Entscheidung zwischen mehreren Anbietern berücksichtigen, heißt es im Entwurf. "Zugleich wird bei den Verbrauchern Bewusstsein für die Datenschutzrelevanz eines Produkts oder einer Dienstleistung geschaffen und gefördert."

Mit dem Referentenentwurf setzt Schäuble einen Großteil der Maßnahmen um, die der Innenminister Anfang September bei einem Spitzentreffen in Berlin mit Datenschutzexperten und Vertretern der Länder beschlossen hatte. Das Treffen war aus Anlass diverser Datenschutzskandale einberufen worden. So hatten Verbraucherschützer aufgedeckt, dass Millionen von Kundendaten samt Kontonummern auf dem Markt gehandelt werden. Das ist auch nach derzeitigem Recht illegal.