Süddeutsche Zeitung

Grünen-Pläne zur Netzpolitik:Warum die Zeit der wichtigen Internet-Debatten begonnen hat

Netzneutralität, Online-Anonymität, Urheberrecht: Mit ihren Vorschlägen zur Netzpolitik beweisen die Grünen, dass nicht nur die Piraten progressive Ideen für das digitale Zeitalter haben - und zwingen damit andere etablierte Parteien zur Positionierung.

Dirk von Gehlen

Im Frühjahr 1998 traf man sich in der Bördelandhalle in Magdeburg. Delegierte strickten im Saal und auf dem Podium schimpfte Joschka Fischer. Am Ende stand eine ungeheuerliche Zahl: Fünf Mark, so entschied die Bundesdelegiertenkonferenz damals, solle ein Liter Benzin künftig kosten.

Der Automann und spätere Kanzler Gerhard Schröder war empört. Die Rede war von mangelndem Realitätssinn. Mittlerweile tankt man sehr realitätsnah für umgerechnet fast drei Mark pro Liter und die Grünen kümmern sich um die digitale Infrastruktur.

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel ging es am Wochenende um die Frage, wie kreativer Antrieb auf der Datenautobahn geregelt werden soll. Dabei stand erneut eine fünf im Raum. Nach heftigen Protesten verzichtete man aber darauf, eine Verkürzung urheberrechtlicher Schutzfristen auf fünf Jahre vorzuschlagen. Die konkrete Zahl soll stattdessen in den kommenden Monaten debattiert werden.

Trotz dieser Verschiebung und trotz der Kritik, die die Grünen sich mit dem unter dem Punkt "D-02 Netzpolitik" vorgestellte Positionspapier einhandelten: Mit dem Beschluss von Kiel stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird. Sie werden aber auch hier Politikfelder für parlamentarische Arbeit öffnet, die bisher kaum Niederschlag in den Parteien gefunden haben.

Mehr als "Chaoten und Piraten"

Dabei bündeln die 16 Seiten all jene Themen, die im vergangenen Jahr immer wieder auf der Agenda auftauchten - und ähneln an vielen Stellen den netzpolitischen Thesen, mit denen der Chaos Computer Club (CCC) im Sommer 2010 eine Veränderung in der Wahrnehmung digitaler Fragen einleitete, deren vorläufiger Höhepunkt der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus war.

Der Beschluss vom Wochenende könnte dabei der notwendige nächste Schritt sein. Dass die Grünen damit pirateninteressierten Wählern ein Angebot machen, wird der Debatte eher hilfreich sein. Es fordert die Piraten heraus, ihrerseits das netzpolitische Profil zu schärfen.

Zunächst aber zeigt das Papier, dass Netzpolitik nicht länger nur Beschäftigung für "Chaoten und Piraten" ist (wie der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sie abschätzig nennt). Als erste im Bundestag vertretene Partei bündeln die Grünen nun ihre Haltungen zu digitalen Fragen - auch das eine Herausforderung für die Konkurrenz.

Die Grünen sprechen sich für die Netzneutralität aus, lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und wollen den Datenschutz modernisieren. Sie wollen so genannte Whistleblower besser schützen, das Urheberrecht modernisieren und die Anonymität im Netz sichern.

Zeit Online bezeichnet das Papier als "netzpolitisches Manifest, das so ziemlich jede progressive Meinung vertritt, die derzeit zum Thema existiert." Maßgabe soll dabei ein "offenes und freies Internet" sein. Dieses für alle sicherzustellen sei "eine der zentralen Herausforderungen unserer Demokratie."

Dass sich dies einfacher sagt als umsetzen lässt, zeigt die Debatte ums Urheberrecht, die all die anderen Punkte in dem Positionspapier überdeckte.

Kritiker werfen den Grünen hier vor, das Benzin im digitalen Tank zu gefährden, weil sie das Urheberrecht verwässern wollen. Ohne die Arbeit von Kreativen komme der digitale Motor in Stocken, so ihr Argument.

Anders als beim Benzin verweisen die grünen Netzpolitiker in der Erwiderung nicht auf die Endlichkeit der Ressourcen, sondern gerade auf die unendliche Verfügbarkeit digitaler Ressourcen: Daten (und damit Kunst und Kultur) sollen frei im Netz fließen können.

Deshalb formuliert das Papier den sprachlich etwas schiefen Slogan "Vergüten statt Verfolgen", mit dem sich die Grünen gegen das Abmahnwesen aussprechen, mittels dessen dem Urheberrecht im Netz derzeit zur Durchsetzung verholfen wird. Dem stellen sie ein Pauschalvergütungssystem entgegen, das sie aus der Leermedienabgabe herleiten, die bereits heute für Rohlinge und andere Speichermedien gezahlt wird.

Dass sie damit einen Nerv treffen, zeigte vergangene Woche Jan Delay. Der Hamburger Rapper hatte mit einem wütenden Facebook-Eintrag die in Teilen abstrakte Urheberrechtsdebatte sehr konkret gemacht.

Er bemängelte, dass von den nach seinen Angaben rund 800.000 Abmahnungen jährlich einzig Anwälte und Verwerter profitierten. Deshalb riet er seinen Fans "Saugt bitte alle ruhig weiter. Und wenn es Künstler gibt, die ihr schätzt und die sich den Arsch aufreißen, um gute Platten zu machen: Bitte supported sie!" Wenige Stunden später relativierte Jan Delay nach Rücksprache mit seiner Plattenfirma seinen Eintrag und schlug eine Art "Musik-Steuer" vor.

Mit einer solchen Formulierung wäre Neelie Kroes sicher vorsichtig, aber auch die für digitale Fragen zuständige EU-Kommissarin lies vor ein paar Tagen Sympathie für pauschale Vergütungssystem erkennen. Die Niederländerin forderte im französischen Avignon eine neue Legitimationsgrundlage fürs Urheberrecht. Copyright sei zu einem Hasswort geworden. Das müsse man ändern, weil sonst die Künstler und Kreativen auf der Strecke blieben.

Dass ein Rapper und eine EU-Kommissarin beide kurz hintereinander das Thema auf die Agenda bringen, zeigt, wie überfällig die Debatte über die Frage ist, wie ein zukunftsfähiges Urheberrecht denn aussehen soll.

Hier ist der Vorschlag der Grünen ein erster Einstieg in die Auseinandersetzung. Das Gegenmodell dazu wird übrigens gerade in Washington debattiert. Mit dem so genannten Stop Online Piracy Act (SOPA) soll dort ein Schutzsystem installiert werden, das Urheberrechtsverletzungen schneller und besser ahnden lässt.

Kritiker, zu denen auch zahlreiche großen Netzfirmen zählen, warnen jedoch, damit würde die Infrastruktur für Zensurmaßnahmen nach chinesischem Vorbild geschaffen. Ein Szenario, das es ebenso zu vermeiden gilt wie die Perspektive auf Künstler und Kreative, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Die Debatte kann beginnen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1220926
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 29.11.2011/joku
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.