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Leistungsschutzrecht in Australien:Google sieht Youtube "in Gefahr", Wettbewerbshüter sprechen von "Falschinformation"

Google Brief

So wurden australische Google-Nutzer am Montag begrüßt: Das US-Unternehmen warnte eindrücklich vor geplanter Regulierung durch die australische Regierung.

(Foto: Screenshot)

Das geplante Leistungsschutzrecht Down Under bedrohe die kostenlosen Services Youtube und die Suche, behauptet Google.

Von Max Muth

Wer in Australien am Montag im Netz nach etwas suchte, der wurde für einen kurzen Moment irritiert. Jede Google-Suche provozierte ein Pop-up, mit dem der globale Werbekonzern den Suchenden ausdrücklich warnte: "Die geplante Regulierung bedroht die Suchgewohnheiten aller Australier." Das klingt dramatisch. Wer auf den beigefügten Link klickte, um mehr zu erfahren, der landete bei einem "Offenen Brief an die Australier", verfasst von der regionalen Google-Managerin Mel Silva. Der erste Absatz hat es in sich. Das von der australischen Wettbewerbsbehörde ACCC entworfene Gesetz werde dazu führen, dass Google-Suchergebnisse dramatisch schlechter würden, die Daten der Nutzer könnten in der Folge in den Händen der großen Nachrichten-Konzerne landen, sogar die kostenlosen Services Google und Youtube seien "in Gefahr".

Das Gesetz, das diese Ungeheuerlichkeit zustande bringen soll, trägt den Namen "News Media Bargaining Code", eine Übersetzung wäre recht sperrig, doch es handelt sich um die australische Variante dessen, was hierzulande als Leistungsschutzrecht (LSR) bekannt ist. Die Debatte darüber läuft in den meisten Regionen der Welt recht ähnlich: Traditionelle Medien wie Radio, Zeitung und Fernsehen verlieren seit Jahren Hörer, Abonnenten und Zuschauer sowie eine Menge Werbegeld an Plattformen wie Facebook und Google. Die Werbeeinnahmen von sehr vielen Medienanbietern landet bei wenigen Plattformen, diese werden sehr reich, während immer mehr Zeitungen pleitegehen. Nach etwas Lobbyarbeit - in Deutschland von Springer oder Burda, in Australien von Murdochs News Corp - will die Regierung das Überleben der Nachrichtenmedien sichern und regelt in einem Gesetz, dass die Medien an den Erlösen der Plattform beteiligt werden sollen.

Youtube in Gefahr? Suchen nicht mehr kostenlos?

Der australische Vorstoß kommt dabei vergleichsweise spät, in Europa gibt es ähnliche Versuche schon seit Jahren, in Deutschland seit 2009. Mit Blick auf die Geschichte vermeidet Australien einige Anfängerfehler der ersten europäischen Versionen. In Spanien führte das Gesetz 2014 dazu, dass Google seine Newsplattform dort komplett abschaltete, um keine Gebühren zahlen zu müssen. Auch in Deutschland floss aufgrund eines solchen Gesetzes bislang nie Geld für Nachrichteninhalte von Google an die Verlage. Google kürzte - wie verlangt - die Artikelvorschau, was zu weniger Besuchern auf den Webseiten der Nachrichtenweiten führte. Verlage räumten Google daraufhin eine kostenlose Lizenz ein. Im Rahmen der 2019 beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie wagen die EU-Staaten nun einen neuen Anlauf, der bis Mitte 2021 umgesetzt werden muss.

Australiens Gesetz verhindert das spanische Szenario, indem es Google verbietet, Inhalte einzelner Verlage gar nicht anzuzeigen oder die Sichtbarkeit einzuschränken. Um das eigentliche Ziel zu erreichen, schreibt es "Good faith"-Verhandlungen über eine Vergütung vor, die bei Scheitern automatisch vor einem Schiedsgericht landen, welches eines der beiden letzten Angebote der Parteien auswählen soll. Was Google vermutlich jedoch am meisten irritiert, ist ein anderer Punkt: Zusätzlich schreibt das Gesetz sogenannte Mindeststandards fest, die für das Miteinander zwischen Plattformen und den Verlagen gelten. So soll Google den Verlagen nicht nur für sie relevante Nutzerdaten zur Verfügung stellen, sondern sie auch noch mindestens 28 Tage im Voraus über Änderungen im Algorithmus informieren, die Einfluss auf die Sichtbarkeit der Verlagsinhalte haben könnten.

Der Such-Algorithmus und das Ranking von Nachrichteninhalten sind Googles Allerheiligstes. Das erklärt möglicherweise die heftige Reaktion und den offenen Brief. Dennoch ist schwer zu verstehen, warum der üblicherweise zurückhaltende Konzern Google in seiner Botschaft so übertreibt. Sowohl Youtube als auch die Google-Suche laufen nicht Gefahr, durch das Gesetz kostenpflichtig zu werden, wie ein Google-Sprecher selbst gegenüber der Webseite The Conversation zugab, man sei falsch verstanden worden.

Dass die Suchergebnisse bei Youtube schlechter werden, weil Google Nachrichteninhalte nicht willkürlich herunterstufen darf, ist ebenso wenig zu erwarten. Zwar mag es ein Vorteil für Nachrichtenseiten sein, 28 Tage vorher Bescheid zu bekommen, wenn Google etwas an seinem Algorithmus ändert. Doch nirgendwo in dem Gesetzesentwurf steht, dass Google nicht auch allen anderen 28 Tage vorher Bescheid geben darf.

Die Wettbewerbshüter der ACCC sprechen in einer Antwort auf den Google-Brief von einigen Fehlinformationen in dem Schreiben, zudem weisen sie darauf hin, dass das Gesetz immer noch im Entwurfsstadium ist. Wann der australische Entwurf Gesetz werden soll, steht noch nicht fest.

© SZ

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