Ein Hauch des Kalten Krieges umwehte Hillary Clintons Rhetorik: Ein virtueller eiserner Vorhang drohe, die Welt zu teilen, sagte die US-Außenministerin während ihrer langerwarteten Grundsatzrede zur Internetfreiheit. "Statt sichtbarer Mauern werden virtuelle Mauern aufgebaut", warnte sie, doch am Ende, so das Fazit, würden solche Mauern auch im Internet fallen.
US-Außenministerin Clinton: Attacken gegen China
(Foto: Foto: AFP)Die Botschaft, die Clinton dieser Tage aussenden möchte, ist klar: Wenn es einen kalten Krieg über den freien Zugang zum Internet gibt, steht die USA einmal mehr auf Seiten der Freiheit. Zensurnationen wie Iran, Ägypten, Nordkorea, Saudi-Arabien, China - sie alle fanden in der Rede Erwähnung, auch die mutmaßlichen Hacker-Attacken auf Google und zahlreiche andere US-Unternehmen sprach Clinton im Newseum, dem Nachrichtenmuseum in Washington D.C., an: "Länder oder Menschen, die Cyber-Attacken durchführen, sollten Konsequenzen und internationale Verurteilung erfahren."
Beobachter werten die Rede vor allem als Versuch, Google im Konflikt mit China den Rücken zu stärken. Vor einigen Tagen hatte das Unternehmen angekündigt, künftig unzensierte Suchergebnisse in China zu zeigen, auch wenn dies bedeute, sich mittelfristig aus dem Land zurückziehen zu müssen. Die US-Regierung dürfte von der Entscheidung kaum überrascht worden sein - Clinton hatte sich im Vorfeld mit Google-Verantwortlichen getroffen.
Wirtschaftliche Spannungen
Doch die Ankündigung hat in der IT-Branche zu Spannungen zwischen amerikanischen und chinesischen Unternehmen geführt. Google verschob die Markteinführung zweier Smartphones mit Android-Betriebssystem in China, der chinesische Suchmaschinenbetreiber Baidu verklagte den US-Provider register.com wegen Fahrlässigkeit, nachdem eine Hackergruppe den Internetdienst kurzfristig lahmgelegt hatte. Yahoo, das sich in einer Erklärung mit Google solidarisiert hatte, musste sich von einer chinesischen Tochterfirma sagen lassen, dass es sich doch gefälligst aus dieser Angelegenheit rauszuhalten habe.
Clintons Rede war insofern historisch, als damit erstmals eine US-Regierung die Internetfreiheit auf ihre außenpolitische Agenda gesetzt hat. Doch es ist unklar, wie weit die Obama-Regierung mit ihrem Einsatz für die Internetfreiheit gehen wird: Zwar forderte Clinton in ihrer Rede amerikanische Firmen dazu auf, nicht länger den Zensurbestimmungen autoritärer Regierungen zu folgen. Die Hoffnung vieler Menschenrechtler, die Ministerin würde Sanktionen für US-Unternehmen ankündigen, die Zensurbestrebungen dulden oder unterstützen, blieb allerdings unerfüllt.
Doch eine vorübergehende Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zu China scheinen die USA in Kauf zu nehmen: Clinton forderte Peking erneut auf, die Hintergründe der Hacker-Angriffe auf US-Firmen zu untersuchen und publik zu machen. Nachdem chinesische Offizielle in den vergangenen Tagen davor gewarnt hatten, den Konflikt mit Google als einen mit den Vereinigten Staaten zu interpretieren, wird der Ton nun rauer.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums mahnte, Anschuldigungen in Richtung China "schadeten" den Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Am Freitag lud die US-Botschaft in Peking chinesische Blogger zu einer Debatte über die Clinton-Rede - ein Schritt, der die chinesische Regierung ebenfalls kaum erfreut haben dürfte.
Rekordgewinn macht Google gelassen
Für die Obama-Regierung könnte eine Profilierung gegenüber China innenpolitisch durchaus positive Folgen haben: Kritiker hatten dem Präsidenten vorgeworfen, bei seinem Antrittsbesuch in Peking kaum Kritik an der Menschenrechtslage im Land geübt zu haben. Obama sind allerdings in seiner China-Politik enge Grenzen gesetzt: China besitzt inzwischen US-Staatsanleihen in Höhe von 790 Milliarden Dollar und ist damit der Hauptgläubiger des Landes.
Die USA und Google scheinen deshalb vorerst eine komplette Eskalation des Konflikts vermeiden zu wollen: Während hinter den Kulissen Gespräche geführt werden, laufen die Filter von google.cn weiter wie gewohnt. Google-Konzernchef Eric Schmidt betonte bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz, weiter Geschäfte in China machen zu wollen. "Wir stehen zu unserem China-Geschäft", sagte er.
Dem Konzern hilft, bislang unter keinem wirtschaftlichen Druck zu stehen: Mit einem Jahresgewinn von mehr als 6,5 Milliarden Dollar stieg das Plus des Suchmaschinengiganten im Jahr 2009 um 54 Prozent. Der chinesische Anteil daran dürfte Analysten zufolge vernachlässigenswert klein sein.