Die Frage, wem das Internet gehört, haben die Abgeordneten auf 450 Seiten beantwortet: Es gehört einer Gruppe von Konzernen, die manche "die großen vier" oder "GAFA" nennen: Google, Amazon, Facebook, Apple. Die demokratische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Dienstag einen umfassenden Bericht vorgelegt, der die Unternehmen als Monopolisten verdammt, und damit ihre superreichen Eigentümer als moderne Räuberbarone brandmarkt.
Es ist der bislang schärfste Angriff der US-Politik auf die wertvollsten Unternehmen des Landes sowie ihre mächtige Stellung im Handel, in sozialen Netzwerken, bei App-Stores und Suchmaschinen. Fazit der Abgeordneten: Die Konzerne mit einem Marktwert von zusammen mehr als fünf Billionen Dollar sollten nicht in Bereichen Geschäfte machen, die sie gleichzeitig auch selbst kontrollieren. Ihr Handlungsspielraum müsse drastisch eingeschränkt werden. In der Untersuchung, die fast eineinhalb Jahre gedauert hat, heißt es: "Unternehmen, die einst Außenseiter-Start-ups waren, die den Status quo herausgefordert haben, sind Monopole geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben."
Konkret werfen die Abgeordneten etwa Amazon vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von Drittanbietern, die über die Plattform des Konzerns verkaufen. Diese Daten würde Amazon benutzen, um mit dem eigenen Handel mehr zu verdienen. Außerdem bevorzuge der Konzern Eigenmarken gegenüber Angeboten der Konkurrenz. Apple wird unter anderem beschuldigt, seinen Musikdienst Music auf Kosten anderer Streaming-Anbieter wie Spotify zu fördern. App-Anbieter müssten einen Teil ihres Umsatzes an ihren direkten Konkurrenten Apple abgeben.
Facebook wird vorgehalten, es habe die Übernahme von Instagram vor allem betrieben, um einen möglichen Konkurrenten auszuschalten. Der Bericht zitiert einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, es habe nach der Übernahme "brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook" gegeben. Dabei habe Konzernchef Mark Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt. Facebook halte sich neue Wettbewerber dank "starker Netzwerkeffekte, hoher Wechselkosten und einem bedeutenden Vorteil durch seine Daten" vom Leib. Allein der Anhang des Berichts, der auflistet, welche Unternehmen die vier Konzerne gekauft haben, ist 44 Seiten lang.
Die Beschuldigten reagierten abwehrend und erklärten, sich sauber zu verhalten. Facebook verwies darauf, Milliarden Dollar in seine Zukäufe Instagram und Whatsapp investiert zu haben. Man habe zudem viele Konkurrenten. Amazon erklärte, ein "abseitiges Verständnis von Kartellrecht" der Abgeordneten würde "kleine Unternehmen zerstören und Konsumenten schaden". Und ein Apple-Sprecher sagte: "Unser Unternehmen hat in keiner Kategorie, in der wir tätig sind, einen beherrschenden Marktanteil."
Einen so deutlichen Vorstoß aus der Politik gegen Machtkonzentration im Technologiesektor wie jetzt gab es seit den Neunzigerjahren nicht mehr. Damals verklagte die US-Regierung Microsoft. Der Konzern aus Redmond, der dieses Mal auf der Liste der Sünder fehlt, sollte gezwungen werden, sein Betriebssystem Windows für Webbrowser anderer Unternehmen zu öffnen.
Für den aktuellen Bericht sichteten Mitarbeiter der Abgeordneten 1,3 Millionen Dokumente und Hunderte Stunden Zeugenaussagen, auch von Vertretern anderer Tech-Unternehmen wie Sonos oder Basecamp. Manche lesen sich drastisch: "Es wäre kommerzieller Selbstmord, in Amazons Fadenkreuz zu geraten ... Ich habe keinen Zweifel, dass Amazon unseren Zugang [zu seiner Plattform] dichtmachen und unser Geschäft zerstören würde", wird etwa ein Händler zitiert, der im Bericht nur als "Quelle 636" genannt wird. Ähnliche Ängste äußern darin Entwickler von Apps, die über die App-Stores von Apple und Google vertrieben werden. Im Juli ließen die Abgeordneten auch die Konzernchefs per Videoschalte im Kongress vorsprechen. Jeff Bezos von Amazon, Apples Tim Cook, Mark Zuckerberg von Facebook und Sundar Pichai vom Google-Mutterkonzern Alphabet ließen alle Vorwürfe an sich abperlen.
Das Ergebnis der Recherchen und Gespräche ist kein akademischer Bericht, sondern ein politisches Dokument, dessen Ergebnis der Demokrat David Cicilline schon 2019 vorweggenommen hatte: "Das Internet ist kaputt", sagte er damals - und meinte damit die Größe der GAFA-Konzerne. Der Bericht trägt die Handschrift von Cicilline, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Wettbewerbsrecht, und seinem Team.
Das Problem der Kampagne für ein neues Kartellrecht ist, dass in den USA der Leitgedanke gilt, dass Monopole nur dann ein Problem sind, wenn sie den Konsumenten schaden. Und die nutzen nach wie vor intensiv Angebote auf Amazon, Handys von Apple und die Netzwerke des Facebook-Konzerns. Aber nur, weil sie keine Wahl haben, argumentieren die Autoren des Berichts. Sie empfehlen deshalb unter anderem, den Konzernen weitere Fusionen zu verbieten, außerdem sollen Konkurrenten vor der Macht der großen vier beschützt werden. Hinzu kommen Forderungen nach mehr Geld für Aufsichtsbehörden und nach Interoperabilität: Die Konzerne müssten es ihren Nutzern ermöglichen, ihre Daten zu anderen Plattformen mitzunehmen. Neue Spielregeln leiten sich daraus erst einmal nicht ab, dennoch ist der Bericht mehr als Symbolpolitik.
Mit einer harten Linie gegen "Big Tech" wollen die Demokraten zeigen, dass ihr Verständnis für den freien Markt bei der Konzentration von Macht und Geld im IT-Sektor aufhört. Die Forderungen spiegeln die Meinung des mehrheitlich von Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wider. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie sich unter einem möglichen Präsidenten Joe Biden das Kartellrecht doch noch ändern könnte. Cicilline erklärte nach der Veröffentlichung: "Ich bin voller Hoffnung, dass wir, wenn Joe Biden im Weißen Haus sitzt, endlich diese Monopol-Situation beenden und ein freies und offenes Internet wiederherstellen können."
Einige Republikaner haben weniger Interesse daran, mit den Demokraten die Wettbewerbspolitik neu zu ordnen. Sie versuchen, ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump, die Debatte auf Fragen der Meinungsfreiheit zu verengen. Sie behaupten eine angebliche einseitige "Zensur" konservativer und rechter Inhalte durch Facebook und Google.
Dennoch ist die Trump-Regierung nicht untätig. In den kommenden Tagen dürfte das Justizministerium Klage gegen Google einreichen. Der Vorwurf: Das Unternehmen missbrauche seine Macht unter anderem in Deals mit Handyherstellern, die sein Betriebssystem Android nutzen. Politico zufolge bemüht sich das Ministerium auch um Unterstützung durch die Demokraten. Generalstaatsanwälte und die Handelskommission FTC ermitteln zudem gegen Amazon, Apple und Facebook. Fachleute rechnen damit, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht in diese schon laufenden Verfahren einfließen werden.
