Gericht verbietet Auslieferung in Europa: Apple stoppt Samsungs neues Galaxy Tab

Der Patentstreit der IT-Riesen spitzt sich zu: Per einstweiliger Verfügung erwirkt Apple, dass Rivale Samsung sein Konkurrenz-Tablet Galaxy Tab 10.1 in den meisten Ländern der Europäischen Union vorerst nicht ausliefern darf. Das kalifornische Unternehmen hatte ein deutsches Gericht angerufen - ein taktisch kluger Schachzug.

Der koreanische Elektronikkonzern Samsung darf seinen Tablet-PC Galaxy in der EU nicht verkaufen. Dies habe ein Düsseldorfer Gericht verfügt, teilten Samsung und Konkurrent Apple, der die einstweilige Verfügung angestrebt hatte, mit. Ausnahme seien die Niederlande.

Samsung kündigte an, gegen die Einstweilige Verfügung vorzugehen, die der iPad-Hersteller Apple am Landgerichts Düsseldorf erwirkt hatte. "Wir werden unser geistiges Eigentum in Deutschland und der ganzen Welt verteidigen", sagte Samsungs PR-Chef Kim Titus. Der umsatzstärkste asiatische Technologiekonzern will mit dem Galaxy die Dominanz von Apples iPad knacken.

Apple wirft Samsung vor, mit dem Galaxy Tab sein iPad zu kopieren und Schutzrechte zu verletzen. Dabei geht es um Geschmacksmuster, also das Design und die äußerliche Gestaltung des Tablet Computers, nicht um Ansprüche aus Apple-Patenten. Dies macht die Entscheidung so brisant: Im Umkehrschluss könnte dies bedeuten, dass Apple womöglich künftig die Auslieferung sämtlicher Tablet-PCs verbieten könnte, wenn diese dem iPad ähneln. Die Idee eines Tablet-Computers reicht allerdings weit hinter die Erfindung des iPads zurück.

In der Klageschrift heißt es, Samsung nutze den Ruf des iPads aus, bei dem es sich "um ein sehr bekanntes Produkt mit Kultstatus" handele (Aktenzeichen: 14c O 194/11). Eine genaue Analyse findet sich auf dem Blog Foss Patents.

Der Vertriebsstopp betrifft die gesamte Europäische Union bis auf die Niederlande. In den Niederlanden läuft ein weiteres Verfahren von Apple gegen Samsung. Apple hatte in Düsseldorf ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren beantragt, sollte Samsung der Verfügung nicht entsprechen.

Das Samsung Galaxy Tab 10.1 sollte nach bisherigen Planungen in diesem Monat in Deutschland auf den Markt kommen. Nach Einschätzung des deutschen Patent-Experten Florian Müller dürfte Apples Erfolg dazu führen, dass künftig noch mehr Handy-Patentstreitigkeiten in Europa und speziell in Deutschland ausgetragen werden. "In diesen Konflikten ist ganz entscheidend, wer zuerst eine Verfügung erwirken kann, und das ist in USA sehr langwierig, selbst vor der Internationalen Handelskommission der USA."

Beliebtes Landgericht

Bereits jetzt finde etwa die Hälfte aller europäischen Patentstreitigkeiten vor dem Landgericht Düsseldorf statt, das in Fachkreisen sehr Patentinhaber-freundlich eingeschätzt wird.

Der Streit zwischen den beiden Herstellern eskalierte im April, als Apple in den USA eine Klage gegen Samsung einreichte. Das koreanische Unternehmen reagierte mit einer Gegenklage, inzwischen streiten sie vor verschiedenen Instanzen in mehreren Ländern. In Australien hatte Apple einen ähnlichen Antrag wie in Deutschland gestellt. Samsung sagte daraufhin eine angekündigte Produktvorstellung ab.

Samsung betonte, dass die einstweilige Verfügung ohne eine Anhörung des Unternehmens erlassen worden sei. Dies ist in Deutschland aber auch nicht vorgeschrieben, wie unter anderen Müller betonte. Aktuell überziehen sich die Akteure im Mobilfunk-Markt gegenseitig mit vielen Ideenklau-Klagen. Besonders im Visier steht dabei das Google-Betriebssystem Android, mit dem auch Samsungs Galaxy-Serie läuft.

Bereits im März hatte Apple auch den taiwanischen Hersteller HTC, einen führenden Anbieter von Android-Geräten, mit dem Vorwurf von Patentverletzungen verklagt. Android ist inzwischen die führende Plattform im Smartphone-Markt und könnte mit der Zeit auch zur Nummer eins im gesamten Handy-Geschäft werden.