Geheimdienste:US-Geheimgericht stoppt keinen einzigen Überwachungsvorgang

1. Jahrestag Snowden Asylantrag

Die Zentrale der NSA sitzt in Fort Meade, Maryland

(Foto: National Security Agency ; Handout/dpa)
  • Über 1457 Anträge der Geheimdienste musste das US-Gericht FISC im vergangenen Jahr entscheiden. Es lehnte keinen einzigen davon ab.
  • Im selben Zeitraum forderten die Behörden Telekommunikationsfirmen in fast 50 000 Fällen auf, die Daten ihrer Kunden herauszugeben.

Die Richter des Foreign Surveillance Intelligence Court (FISC) haben eine wichtige Aufgabe. Wenn die US-Geheimdienste NSA und FBI im Ausland Telefone abhören oder E-Mails mitlesen wollen, muss das Gericht diesen Antrag überprüfen - und kann ihn ablehnen oder genehmigen. Umstritten ist jedoch, ob das Geheimgericht dieser Kontrollfunktion nachkommt - oder zu lasch entscheidet.

Kritiker fühlen sich nun durch neue Zahlen bestätigt. 1457 Anträge wurden dem FISC im vergangenen Jahr vorgelegt. Keinen einzigen lehnten die Richter ab. Das geht aus Unterlagen des amerikanischen Justizministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Demnach hat das Gericht alle Anträge auf Überwachung im Ausland genehmigt.

Bürgerrechtler kritisieren schon lange, dass das Geheimgericht zwar formal mächtig ist, de facto aber nur die Anträge der Geheimdienste durchwinkt. Besonders umstritten ist die Rolle des Gerichts seit den Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden. Gerichte sollten solche Anträge der Regierung nicht einfach durchwinken, kommentierte er den Reuters-Bericht.

Gestiegen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Änderungen, die das Gericht bei den Geheimdienst-Anträgen vorgenommen hat. In 80 Fällen gab es demnach Änderungen, während das Gericht im Jahr zuvor nur 19 Anträge abänderte. Die Unterlagen zeigen auch, in wie vielen Fällen das FBI einen sogenannten National Secrurity Letter (NSL) beantragte. Mit diesen werden Telekommunikationsfirmen aufgefordert, Kundendaten wie den Suchverlauf oder die E-Mail-Adresse herauszugeben. In 2015, so geht es aus den Unterlagen hervor, gab es 48 462 solcher Anfragen.

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