Strafermittlung, Spionage und Gegenspionage - selbst Krieg findet längst auch im Netz statt, der Staat rüstet deshalb digital auf. Ermittlungsbehörden und Geheimdienste nisten sich in Leitungen, Computern und Handys ein. Doch die Beamten haben ihre liebe Not mit der digitalen Technik.
Vor allem dann, wenn die Gegenseite ebenfalls aufrüstet. Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geben einen seltenen Einblick in Erfolge und Misserfolge der Regierung bei ihrem Versuch zu überwachen und mitzuhören. Oft sind die Hindernisse sehr schlicht.
"Stille SMS" zur Ortung von Menschen
In einer internen Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA), die vom 1. Januar 2012 an für zwei Jahre geführt wurde, notierten die Beamten, dass 97 Prozent aller Chats, die man gerne mitgelesen hätte, verschlüsselt waren. Aus der Verschlüsselung hätten sich "Ermittlungsdefizite" ergeben, "weil die Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Kommunikation nicht möglich war". Die Beamten, die im Bereich "schwere Kriminalität" ermittelten, konnten also nur zum Teil lauschen; sie verstanden aber selbst dann nicht, was die Überwachten sich mitteilten.
Die Statistik erwähnt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko (Linke). Insbesondere geht es um Technik von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Polizeibehörden. Ein Teil der Antworten aus dem Bundesinnenministerium ist als vertraulich eingestuft.
Die Beamten räumen unter anderem klar ein, dass Bundespolizei, Zoll, BfV und BND "stille SMS" verwenden, um Menschen zu orten. Hunko findet das nicht in Ordnung: "Der Zweck von Mobiltelefonen ist die private Kommunikation, nicht deren Überwachung." Es verbiete sich daher, die Geräte als "Ortungswanzen" umzufunktionieren.
Eine "stille SMS" ist eine SMS, die von ihrem Empfänger nicht gesehen werden kann, die aber seinem Überwacher verrät, in welcher Funkzelle sich der Beobachtete aufhält. In einer Innenstadt sind Menschen so bis auf wenige Meter genau zu orten. Auf dem Land hingegen haben die Behörden mit Abweichungen von "bis zu mehreren Kilometern" zu kämpfen.
Die Tricks der Bürger
Und das sind nicht die einzigen Widrigkeiten im Leben deutscher Ermittler, die sich offenbar auch von kleineren Maßnahmen die Arbeit erschweren lassen. Zunehmend würde die "Auswertung von Beweismitteln verhindert oder erschwert", beklagt das Ministerium in Bezug auf beschlagnahmte Festplatten. Und welche Tricks setzen die Bürger ein? "Z.B. PIN oder Passwort."
Dafür läuft es an anderer Stelle für die Behörden besser. Der MAD, der Geheimdienst der Bundeswehr, kann "im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung" auch "übermittelte Passwörter mitlesen"; im Verteidigungsministerium arbeitet man derweil daran, Mobilfunk in Einsatzgebieten der Bundeswehr flächendeckend abzuhören und automatisiert auszuwerten.
Und die Beamten beim BKA wiederum können mithilfe von Europol den Standort von Farbkopierern ermitteln, weil Kopierer eine für Menschen nicht wahrnehmbare Signatur auf jeder Kopie hinterlassen. So sollen zum Beispiel kopierte Geldscheine zurückverfolgt werden können.