Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. "Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke", sagte de Maiziere in der ARD. "Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission "und ähnliches" beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen. Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen.
Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.
In Geheimdienstkreisen wurde allerdings dem Eindruck widersprochen, es sollten Äußerungen deutscher Bürger in sozialen Netzwerken überwacht werden. "Ein Missverständnis darf dabei nicht entstehen: Es geht nicht um die Überwachung der Kommunikation der deutschen Bevölkerung, sondern um die Kommunikation von Ausländern im Ausland", sagte ein BND-Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.
Der BND darf als Auslandsgeheimdienst nicht im Landesinnern tätig werden. Für die Geheimdienstarbeit innerhalb Deutschlands ist der Verfassungsschutz zuständig.