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Geheimdienst-Kooperation:Steinmeier interessierte sich für Geheimdienstarbeit

Als der BND 2004 anfing, der NSA in der Hauptstadt der europäischen Telekommunikation zu Diensten zu sein, regierte in Berlin die rot-grüne Regierung. Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war der Sozialdemokrat Ernst Uhrlau. Chef des Bundeskanzleramtes war Frank-Walter Steinmeier, der sich im Gegensatz zu seinem Chef, dem Kanzler Gerhard Schröder, für Geheimdienstarbeit interessierte.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis war nicht unkompliziert: Nach den Terroranschlägen vom September 2001 hatten die Deutschen den Amerikanern "uneingeschränkte Solidarität" (Schröder) zugesichert. Die Amerikaner verwiesen darauf, dass die Todespiloten aus Deutschland kamen. Am Irak-Krieg hatten sich die Deutschen nicht beteiligt, aber sie hatten zwei Agenten nach Bagdad geschickt, die dort über den Umweg Deutschland den amerikanischen Truppen behilflich waren.

Otto Schily ermunterte die Behörden

Der damalige SPD-Innenminister Otto Schily ermunterte die Sicherheitsbehörden, ihren amerikanischen Partnern sehr behilflich zu sein. Damals wurden von Rot und Grün datenempfindliche Abkommen und Vereinbarungen durchgewinkt.

Als vor der Bundestagswahl 2013 die Union auf die früheren Geschäftigkeiten von Sozialdemokraten in diesem Genre hinwies, gab sich die SPD-Spitze empört. Niemand habe vor Snowden ahnen können, welche Totalüberwachung die NSA mal anstreben werde. Das berüchtigte Programm Prism sei erst 2008 entstanden.

Das ist wohl korrekt. Andererseits war seit der Debatte über das Abhörsystem Echelon im Jahr 2001 bekannt, dass die USA in großem Maßstab die internationale Kommunikation abgreifen wollten.

Warum nach 2007 die NSA keine Daten mehr vom BND aus Frankfurt bekommen hat, lässt sich nur ahnen. Der neuen Bundesregierung und auch dem BND, dessen Chef der ehemalige Geheimdienstkoordinator Uhrlau war, soll angeblich die Sache zu heikel geworden sein. Gegen den Protest der NSA, heißt es, sei dann die Amtshilfe auf deutschem Boden für den großen Bruder beendet worden.

© SZ vom 26.06.2014/ipfa
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