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Geheimdienst-Kooperation:Gedränge am Daten-Drehkreuz

Jetzt 14 Millionen de-Adressen

Netzwerkkabel in einem Serverschrank der Firma De-Cix am weltweit größten Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main

(Foto: picture alliance / dpa)

In Frankfurt befindet sich der größte Internetknoten der Welt. Von hier aus versorgte der BND den US-Geheimdienst NSA mit Daten - ohne dass jemand davon wusste. Impulse dazu kamen auch von der damaligen rot-grünen Regierung.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Am 1. Juli 2013 - die Welt staunte, was der Whistleblower Edward Snowden so alles enthüllte - stellte das Bundesinnenministerium (BMI) dem Betreiber des weltweit größten Internetknotenpunktes De-Cix in Frankfurt zwei wichtige Fragen.

Erstens: "Haben Sie Kenntnisse über eine Zusammenarbeit Ihres Unternehmens mit ausländischen, speziell US- oder britischen Nachrichtendiensten?" Zweitens: "Haben Sie Erkenntnisse über oder Hinweise auf eine Aktivität ausländischer Dienste in Ihren Netzen?"

Die Antwort des Unternehmens war ein vertrauliches, aber klares "Nein". "Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen", versicherte das Unternehmen auch öffentlich. Da könne sich "niemand einhacken". Nicht einmal die NSA.

Wie nennt man das? Täuschen, tricksen?

Das BMI unterrichtete am Tag darauf das Kanzleramt, es gebe "keine Erkenntnisse", die auf irgendwelche Abflüsse an die NSA hindeuteten. Weil Frankfurt der Standort Nummer eins für Telekommunikation in Europa und das Drehkreuz für den nationalen wie internationalen Internetverkehr ist, wurde der Fall kurz darauf auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages gesetzt.

Die Antwort der Dienste, die natürlich streng vertraulich war, lautete so: Ganz legal greife der Bundesnachrichtendienst seit einigen Jahren auf Teile der Kommunikation in Frankfurt zu, aber auf keinen Fall sei die NSA beteiligt.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass der BND - vermutlich zwischen 2004 und 2007 - Daten aus Frankfurt an die NSA weiterleitete. Wie nennt man das? Täuschen, tricksen, oder handelt es sich um notorische Vergesslichkeit?

Getäuscht wurde die Öffentlichkeit, nicht korrekt informiert wurden die für die Kontrolle der Dienste zuständigen Abgeordneten, und auch De-Cix wurde möglicherweise in die Irre geführt.

Die Kooperation zeigt den nie zu stillenden Hunger der Dienste auf Daten

"Wir schließen aus, dass irgendein ausländischer oder inländischer Geheimdienst" zwischen 2004 und 2007 "einen Zugang zu dem von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen hatte", meinte am Mittwoch der Geschäftsführer des Frankfurter Unternehmens.

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(Foto: SZ-Grafik)

In Frankfurt gebe es doch schätzungsweise mehr als 5000 Netzübergänge vieler kleiner Netzbetreiber. Und 2004 sei De-Cix noch gar keine echte Größe gewesen. Da habe das Unternehmen nur 125 Kunden gehabt. Ende 2007 seien es 230 gewesen. Also nur etwa ein Zehntel des heutigen Verkehrsaufkommens, das derzeit bei drei Terabit Daten pro Sekunde liegt. Und: De-Cix betreibe kein eigenes Rechenzentrum. Übersetzt meint das: Der geheime Zugriff müsste dann andernorts, jedenfalls nicht bei De-Cix, stattgefunden haben.

Egal, wo der Zugriff in Frankfurt genau erfolgte: Die drei Jahre dauernde enge Partnerschaftshilfe des BND für die NSA in der hessischen Metropole wirft ein Schlaglicht auf den nie zu stillenden Hunger der Dienste auf Daten und auch auf die politischen Verhältnisse in der damaligen Zeit.

Steinmeier interessierte sich für Geheimdienstarbeit

Als der BND 2004 anfing, der NSA in der Hauptstadt der europäischen Telekommunikation zu Diensten zu sein, regierte in Berlin die rot-grüne Regierung. Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war der Sozialdemokrat Ernst Uhrlau. Chef des Bundeskanzleramtes war Frank-Walter Steinmeier, der sich im Gegensatz zu seinem Chef, dem Kanzler Gerhard Schröder, für Geheimdienstarbeit interessierte.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis war nicht unkompliziert: Nach den Terroranschlägen vom September 2001 hatten die Deutschen den Amerikanern "uneingeschränkte Solidarität" (Schröder) zugesichert. Die Amerikaner verwiesen darauf, dass die Todespiloten aus Deutschland kamen. Am Irak-Krieg hatten sich die Deutschen nicht beteiligt, aber sie hatten zwei Agenten nach Bagdad geschickt, die dort über den Umweg Deutschland den amerikanischen Truppen behilflich waren.

Otto Schily ermunterte die Behörden

Der damalige SPD-Innenminister Otto Schily ermunterte die Sicherheitsbehörden, ihren amerikanischen Partnern sehr behilflich zu sein. Damals wurden von Rot und Grün datenempfindliche Abkommen und Vereinbarungen durchgewinkt.

Als vor der Bundestagswahl 2013 die Union auf die früheren Geschäftigkeiten von Sozialdemokraten in diesem Genre hinwies, gab sich die SPD-Spitze empört. Niemand habe vor Snowden ahnen können, welche Totalüberwachung die NSA mal anstreben werde. Das berüchtigte Programm Prism sei erst 2008 entstanden.

Das ist wohl korrekt. Andererseits war seit der Debatte über das Abhörsystem Echelon im Jahr 2001 bekannt, dass die USA in großem Maßstab die internationale Kommunikation abgreifen wollten.

Warum nach 2007 die NSA keine Daten mehr vom BND aus Frankfurt bekommen hat, lässt sich nur ahnen. Der neuen Bundesregierung und auch dem BND, dessen Chef der ehemalige Geheimdienstkoordinator Uhrlau war, soll angeblich die Sache zu heikel geworden sein. Gegen den Protest der NSA, heißt es, sei dann die Amtshilfe auf deutschem Boden für den großen Bruder beendet worden.

© SZ vom 26.06.2014/ipfa
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