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Gegenseitiger Patent-Austausch:Google und Samsung verbünden sich gegen Apple

Picture illustration of Apple's iPhone 5 and Samsung Electronics' Galaxy S4 taken in Seoul

Auch das Samsung Galaxy S4 (links) soll Apple-Technologien vom iPhone 5 kopiert haben.

(Foto: REUTERS)

Allianz im Patentstreit: Samsung und Google wollen für mindestens zehn Jahre alle bisherigen und zukünftigen Patente miteinander teilen - und sich so für weitere Prozesse gegen den iPhone-Hersteller Apple rüsten.

Im jahrelangen Patentstreit in der Mobilfunk-Branche gibt es erste Zeichen von Annäherung. Samsung verkündete eine umfangreiche Partnerschaft mit Google über das gegenseitige Teilen ihrer Erfindungen. Und auch mit dem Telekom-Konzern Ericsson haben sich die Koreaner geeinigt. Damit stärkte der südkoreanische Smartphone-Marktführer seine Position kurz vor dem nächsten großen Patentprozess gegen Apple.

Den Frieden mit dem schwedischen Netz-Ausrüster Ericsson lässt sich Samsung viel Geld kosten. Die Unternehmen schlossen ein Abkommen über die weltweiten Lizenzen für die Nutzung der Patente beider Firmen. Eingeschlossen seien die Patente für die drei Mobilfunkstandards GSM, UMTS und LTE für Netze und Handys, teilte Ericsson in Stockholm mit. Samsung werde für die Lizenzrechte neben einer Anzahlung weitere Zahlungen leisten.

Nach dem Abkommen steige der Nettogewinn von Ericsson im vierten Quartal 2013 auf 3,3 Milliarden Kronen (375 Millionen Euro). Damit werden auch zwei Verfahren von Ericsson in den USA beigelegt. Die Schweden hatten Samsung im November 2012 wegen Patentverletzungen vor einem Gericht in Texas und vor der für Patente zuständigen Internationalen Handelskommission ITC verklagt.

Google und Samsung teilen nicht nur Smartphone-Patente

Noch wichtiger könnte für Samsung auf Dauer eine Kooperation mit Google sein, die ebenfalls am Montag bekanntgegeben wurde. Die beiden Unternehmen wollen sich in den kommenden zehn Jahren gegenseitig Zugang zu ihren Erfindungen gewähren. Laut Informationen des Technologie-Magazins Recode seien von der Vereinbarung keineswegs nur Patente für Smartphones, Tablets und Telekommunikationstechnologien betroffen, sondern auch andere Geschäftsfelder eingeschlossen.

In dem Deal zwischen Samsung und Google dürfte vor allem der Suchmaschinenkonzern vom Patent-Portfolio seines Partners profitieren. Laut US-Patentamt bekamen die Koreaner allein in den Jahren 2011 und 2012 in den USA jeweils etwa 5000 Patente zugesprochen - und belegen damit landesweit den zweiten Platz. Google bekam im vergangenen Jahr in den USA 1851 Patente zugesprochen, wie aus einer Rangliste des Datenbanken-Anbieter IFI Claims Patent Services hervorgeht.

In der Mobilfunk-Branche herrscht seit Jahren erbitterter Streit. Mehrere Unternehmen klagen in verschiedenen Ländern gegeneinander. Dabei geht es um Nutzungsgebühren und Anschuldigungen des gegenseitigen Kopierens. Apple hatte Samsung im Frühjahr 2011 mit dem Vorwurf des Ideenklaus verklagt und damit den weltweiten Konflikt losgetreten.

Im März soll der zweite große Patent-Prozess starten

Samsung ist der führende Anbieter von Telefonen und Tablets mit dem Google-Betriebssystem Android. Samsung und Google standen dadurch bereits auf einer Seite in den Auseinandersetzungen um Patente. Google selbst blieb von den Klagen der Konkurrenz bislang zwar weitgehend verschont. Allerdings ist der Suchmaschinenkonzern mittlerweile Besitzer des Handy-Pioniers Motorola und somit zumindest indirekt in die Konfrontation verstrickt: Auch Motorola streitet vor Gericht mit Apple um Patente.

Im März soll der zweite große Patent-Prozess von Samsung und Apple in Kalifornien starten. Dabei soll es auch um neuere Geräte wie Samsungs Galaxy S4 und Apples iPhone 5 gehen. Bis zum 17. Februar sind auf Druck des Gerichts neue Verhandlungen der Konzernchefs geplant. Apple und Samsung stimmten zu, dass ein Vermittler bei der Runde dabei sein soll. Mehrere bisherige Gesprächsrunden waren erfolglos geblieben.

Ärger mit Wettbewerbsbehörden

Beim ersten Prozess in Kalifornien hatten Geschworene festgestellt, dass Samsung diverse Apple-Patente verletzt habe. Sie sprachen dem iPhone-Konzern nach jüngstem Stand Schadenersatz in Höhe von knapp einer Milliarde Dollar zu. Allerdings geht das Verfahren noch weiter durch die Instanzen.

Zuletzt bekamen die Südkoreaner außerdem Ärger mit Wettbewerbshütern in Europa und den USA. Danach fuhren sie die Klagen mit Patenten, die zum Grundstock von Standards gehören, drastisch zurück. Diese grundlegenden Erfindungen müssen Unternehmen untereinander zu akzeptablen Bedingungen lizenzieren.