Zensur im Internet Das freie Netz stirbt vor unseren Augen

Social Media Zensur im Internet
(Foto: Liam Briese/Unsplash)
  • Auf Gab tummeln sich Rassisten und Antisemiten. Jetzt steht die Plattform vor dem Aus.
  • Es ist gut, dass Gab verschwindet - doch das Wie macht nachdenklich: Der Fall zeigt, dass wenige Infrastruktur-Anbieter gewaltige Macht besitzen.
  • Wenn eine Handvoll Tech-Unternehmen so einflussreich ist, bedroht das nicht nur das freie Netz, sondern die Demokratie.
Essay von Simon Hurtz

Eine der unangenehmsten Webseiten der Welt ist kurz davor, für immer aus dem Netz zu verschwinden. Die Seite heißt Gab, und dass sie in großen finanziellen Schwierigkeiten stecke, berichtet The Daily Beast. Das soziale Netzwerk ist ein Tummelplatz für Menschen, die sich von Twitter und Facebook zensiert fühlen. Bei Gab können sie ihrem Hass, Rassismus und Antisemitismus freien Lauf lassen.

Zwar dementiert Gründer Andrew Torba die Meldung und verbreitet Verschwörungstheorien über einen Angriff des "Deep State" auf seinen Dienst. Doch die Fakten sind eindeutig: Gab hat seine Nutzerzahlen wohl massiv übertrieben, um Investoren anzulocken, und verbrennt Hunderttausende Dollar, wie aus den Zahlen der US-Börsenaufsicht hervorgeht.

Es gibt keinen Grund, dem Netzwerk hinterher zu trauern: Das "Twitter der Rassisten" bildet eine "hasserfüllte Echokammer für Verschwörungstheorien", in die sich "verbannte Twitter-Trolle und weiße Nationalisten" zurückziehen, um nur einige seiner Kritiker zu zitieren. Rechtsradikale wie Richard Spencer suchen dort Zuflucht, wenn andere Plattformen ihre Konten sperren. Torba vergleicht politische Korrektheit mit "Krebs" und propagiert die rücksichtsloseste Form der Meinungsfreiheit, was konkret bedeutet: Rechte hetzen gegen Andersdenkende. Gab ist ein Ort, an dem sich Extremisten und Antisemiten gegenseitig aufstacheln.

Antisemitismus Wo der Hass im Netz hofiert wird
Soziales Netzwerk Gab

Wo der Hass im Netz hofiert wird

Im Internet sammeln sich Rechte und Antisemiten in sozialen Netzwerken, in denen sie ungehindert ihrer Weltanschauung frönen können. Der Attentäter von Pittsburgh war offenbar einer von ihnen.   Von Karin Janker

Doch man kann Gab aus tiefstem Herzen ablehnen und trotzdem nachdenklich werden. Denn der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: In wessen Händen liegt die Macht im Netz? Wer kontrolliert die zentrale Kommunikations-Infrastruktur des 21. Jahrhunderts und bestimmt die Regeln, die für Milliarden Menschen gelten? Ist es richtig, diese Entscheidung in die Hände einiger weniger privater Unternehmen zu legen?

Um zu verstehen, was das absehbare Ende eines Tummelplatzes für Rassisten mit der Zukunft des World Wide Webs zu tun hat, muss man ein paar Monate zurückblicken. Bevor ein US-amerikanischer Antisemit in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen erschoss, hatte er seine Tat auf Gab angekündigt. Mehrere große Unternehmen kündigten daraufhin ihre Verträge mit Gab. Darunter waren der Zahlungsdienstleister Paypal, der Hoster Joyent und der Domain-Registrar Godaddy. Sie stellen die finanzielle und technische Infrastruktur zur Verfügung, ohne die keine größere Webseite existieren kann. Kurz darauf ging Gab offline und tauchte erst eine Woche später wieder auf.

Es geht nicht darum, dass Gab verschwindet, sondern wie

Ein Großteil der politischen Kommentatoren war sich einig: Zehntausenden Rassisten und Antisemiten sei das Mikrofon entzogen worden, die Moral habe gesiegt. Doch es gab eine zweite Lesart: Hunderttausende Menschen seien zensiert worden. Das Diktat der politischen Korrektheit habe wieder zugeschlagen. Während seiner Zwangspause inszenierte sich Torba als Opfer und versuchte, sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit zu profilieren. "Wir sind das am meisten zensierte, verleumdete und unterdrückte Start-up der Geschichte", schrieb er. "Das bedeutet, dass wir eine Bedrohung für die Medien und die Silicon-Valley-Oligarchen darstellen."

Das ist selbstverliebt, weinerlich und hanebüchen. Aber es geht nicht darum, dass Gab verschwindet, sondern um das Wie. Seit Jahren streiten Free-Speech-Verfechter und Safe-Space-Befürworter darüber, ob digitale Plattformen wie Facebook und Youtube mehr Verantwortung für Inhalte übernehmen sollen. Der Fall Gab ist noch größer und grundsätzlicher: Wenn ein Content-Moderator einen Tweet löscht oder ein Facebook-Konto sperrt, betrifft das nur einen Nutzer. Wenn Joyent oder Godaddy handeln, betrifft das ein ganzes Netzwerk - und damit auf einen Schlag Tausende oder gar Millionen Menschen.

Das dezentrale Netz ist heute eine Illusion. Im Internet liegt die Macht in den Händen weniger Infrastruktur-Anbieter. Dazu gehören Amazon und Microsoft, auf deren Servern AWS und Azure ein Großteil aller Webseiten liegt. Wer eine Domain wie sueddeutsche.de anmelden will, beauftragt Registrare wie Godaddy oder 1&1. DNS-Provider wie Google oder Cloudflare übersetzen die URLs in IP-Adressen und verbinden den Rechner des Nutzers mit dem Server des Anbieters.

Niemand kann Unternehmen zwingen, jedem eine Bühne zu geben

Auch Internetprovider und Browseranbieter treffen wichtige Entscheidungen: In Großbritannien sollen Provider den Zugriff auf pornografische Inhalte blockieren. Microsoft warnt Edge-Nutzer vor Seiten, die angeblich Falschinformationen verbreiten. Google bestimmt mit seinem marktbeherrschenden Chrome-Browser die Spielregeln im Netz. Hinzu kommen Zahlungsdienstleister wie Paypal oder Patreon, die Plattformen zwar nicht unmittelbar stilllegen, aber langsam ausbluten lassen können, wenn sie deren Konten einfrieren.

"Wir müssen anerkennen, dass jede Taktik, die jetzt benutzt wird, um Neo-Nazis zum Schweigen zu bringen, auch gegen andere genutzt werden wird, deren Meinung wir teilen", warnte die US-Bürgerrechtsorganisation EFF im vergangenen Jahr. Damals hatten Cloudflare, Google und Godaddy die Macht des Silicon Valleys demonstriert und die rechtsradikale Seite Daily Stormer aus dem Netz gedrängt. Deren Betreiber seien "Arschlöcher", erklärte Cloudflare-Chef Matthew Prince die Entscheidung in einer internen Mail an seine Mitarbeiter.

Selbst in den USA, wo Redefreiheit noch mehr gilt als in Deutschland, schützt der erste Verfassungszusatz Bürger nur vor dem Staat. Niemand kann private Unternehmen zwingen, jedem ein Mikrofon unter die Nase zu halten, der eine Meinung hat.