Mobiles 5G-Netz Abgeordnete warnen per Brandbrief vor Funkloch-Krise

Mobilfunk-Sendemast in Markt Schwaben bei München: Funklöcher könnten trotz 5G bestehen bleiben.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Das schnelle Internet 5G soll das Land digitalisieren und dem Staat Geld bringen. Nun düpieren Unions-Politiker die zuständigen Minister Altmaier und Scheuer. Sie fordern, die Vergabe der Frequenzen notfalls auszusetzen.

Von Markus Balser und Caspar von Au, Berlin

Die Hoffnung auf ein schnelleres Mobilfunknetz in Deutschland besteht aus einer Zahl und einem Buchstaben: 5G. Der neue Mobilfunk-Standard wird das Land laut Koalitionsvertrag an in die Weltspitze der digitalen Infrastruktur katapultieren.

5G soll bis zu 20 Mal schneller Daten übertragen als aktuelle LTE-Netz unter besten Bedingungen und dabei nur ein Tausendstel der Energie pro übertragenem Bit verbrauchen. Vor allem aber erlaubt es über 5G verbundene Geräten, quasi in Echtzeit miteinander zu kommunizieren. Das heißt, Daten werden unter einer Millisekunde übertragen. Schließlich sollen schon in ein paar Jahren autonome Autos durch Deutschland fahren, Herzschrittmacher auch auf dem Land digital überwacht werden und in der Produktion Maschinen miteinander kommunizieren können - ohne Funklöcher.

Schon Ende September will die zuständige Bundesnetzagentur in Bonn nun die Regeln für das Netz der Deutschen bis 2040 festlegen. Dann will die Behörde entscheiden, wie das neue Netz in den nächsten Jahren aufgebaut wird, wie viele Masten die Anbieter bauen müssen - und wie viele Funklöcher dann noch sein dürfen. Erste Details waren bereits durchgesickert. Sie machen klar: Die Netzagentur will zwar eine bessere Netzabdeckung vorschreiben. Ein lückenloses schnelles Netz wird es aber den bisherigen Plänen zufolge nicht geben. Man wolle den Ausbau der Netze fördern, heißt es in einem Eckpunktepapier für den Beirat der Netzagentur.

Die Kluft zwischen Stadt und Land werde größer statt kleiner, warnen Kritiker

Doch nun entbrennt offenbar auf höchster politischer Ebene heftiger Streit um den Start ins neue Internetzeitalter. In einem Brandbrief an Netzagentur-Präsident Jochen Homann beklagen führende Unions-Abgeordnete schwere Mängel. Sie fordern, in letzter Minute die Vergabebedingungen zu verschärfen und den Mobilfunkanbietern klarere Vorgaben beim Kampf gegen Funklöcher zu machen. Sonst sei zu befürchten, dass die digitale Kluft zwischen Stadt und Land größer statt kleiner werde, heißt es in dem achtseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Es gehe um "eine höchst bedenkliche Entwicklung". Man sehe "keine Basis dafür, wie mit den angestrebten Festlegungen in Deutschland ein 5G-Leitmarkt entstehen soll". Wesentliche Teile des Koalitionsvertrags würden damit nicht erfüllt. Die Vergabe der Frequenzen solle notfalls lieber ausgesetzt werden, um Konsequenzen zu ziehen. Das Schreiben gilt als äußerst brisant. Denn damit düpieren die Unions-Vize-Chefs Ulrich Lange und Nadine Schön sowie sieben weitere Unions-Abgeordnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - gleich zwei verantwortliche Minister aus dem eigenen Lager.

Es geht um viel. Neben dem Mobilfunkempfang der Deutschen auch um die Infrastruktur, auf die die Wirtschaft zugreifen will. So ist die Autoindustrie auf ein flächendeckendes Netz bei der Digitalisierung des Verkehrs angewiesen. VW-Chef Herbert Diess hatte kürzlich erklärt, dass Autos bald voll vernetzt seien und vom Internet abhingen. "Dafür ist ein schnelles und flächendeckendes 5G-Netz Voraussetzung." Die Bundesnetzagentur plane aber gar keine entsprechenden Auflagen für die Mobilfunkanbieter. Fehlen Funkmasten entlang der Straße, müssten die notfalls der Bund errichten. Damit kämen hohe Kosten auf ihn zu.

Auch Bahn-Kunden könnten dem Brief zufolge in die Röhre schauen. Die geplanten Übertragungsgeschwindigkeiten entlang von Bahnstrecken reichten nicht aus. Zudem könne der Wettbewerb bei günstigen Tarifen unter die Räder kommen, weil die großen Telekomfirmen keine Verpflichtungen hätten, kleinere Kapazitäten abzutreten. Discount-Anbieter hätten so Schwierigkeiten, überhaupt Dienste anzubieten.

98 Prozent der Haushalte sollen bis 2022 schnelles Netz haben

Die Netzagentur will die Anbieter dazu verpflichten, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Übertragungsrate von 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen. So wird die Datenrate im Vergleich zu heute verdoppelt. Damit blieben aber auch weiterhin zwei Prozent der Haushalte ohne schnelles Internet. Was nach wenig klingt, bedeutet, dass in der Fläche geschätzt mindestens zehn bis 15 Prozent des Landes beim schnellen Netz weiter mit Problemen kämpfen werden. Mehr ist laut Netzagentur nicht drin. Das Schließen der letzten weißen Flecken würde Milliarden kosten. Und das sei mit den erwarteten Einnahmen aus den neuen Frequenzen für die Telekomfirmen schlicht nicht zu machen.

Die Nervosität in der Branche wächst. Vor allem kleine Anbieter fürchten, dass die Marktmacht der großen drei Anbieter - Telekom, Vodafone und Telefonica - größer statt kleiner wird - und damit auch die Probleme vieler Kunden. "Wir erleben eklatante Zustände auf dem Mobilfunkmarkt", sagt Freenet-Vorstand Rickmann von Platen. "Der Wettbewerb ist in schlechtem Zustand. Die Bedingungen für Verbraucher auch." Tatsächlich sind Nutzer in Frankreich oder der Schweiz deutlich schneller im Netz unterwegs. Die Fehler der Vergangenheit mit zu viel Schutz der großen Anbieter vor mehr Wettbewerb dürften sich nicht wiederholen, fordert von Platen.

Die Grünen warnen bereits vor einem Fiasko. "Die Eckpunkte der Versteigerung sind eine Farce und werden an der schlechten Situation im deutschen Mobilfunknetz nichts ändern", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Die Versteigerung muss dringend gestoppt werden."

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