5G-Frequenzen Das Land braucht ein Machtwort der Kanzlerin zur Digitalisierung

Die Dichte der Funkmasten ist eine Zukunftsfrage für Deutschland.

(Foto: dpa)

Wie viele Funklöcher müssen die Deutschen noch ertragen? Bei der Vergabe schneller Frequenzen macht die Regierung den Telekomfirmen keinen Druck - und setzt die Zukunft des Standortes aufs Spiel.

Kommentar von Markus Balser

Die Signale, die die Bundesregierung sendet, sind klar: Deutschland ist ein digitales Land. Es gibt ein Digitalkabinett, einen Digitalrat und eine Staatsministerin für Digitales. Von der Digitalisierung hänge der Wohlstand ab, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Start der großen Koalition. Deswegen müsse das Land bei digitalen Netzen ganz vorn dabei sein. Schließlich sollen die das Internet der Dinge erst ermöglichen, Autos automatisch fahren und den Alltag der Deutschen noch viel digitaler werden lassen.

Viele Bürger fragen sich allerdings, ob sie noch im gleichen Land leben. Die Signale, die bei ihnen ankommen, sind ganz andere. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, in den Ausläufern von Berlin, Hessen oder Bayern müssen Millionen Menschen mit dem Handy im Garten auf- und ablaufen, um eine Internetseite zu öffnen. Die Versprechen der Regierung halten mit dem digitalen Alltag längst nicht Schritt.

Dabei gäbe es die große Chance, den Schalter umzulegen. Während sich Telekomanbieter und Politik gerade noch über den flächendeckenden Ausbau des alten 4G-Netzes streiten, bereitet die Regierung in diesen Tagen den Start in das mobile Echtzeit-Internet vor. Anfang 2019 werden die Frequenzen für dieses 5G-Netz versteigert. Es gilt technisch als Riesensprung und bietet 1000-fach höhere Kapazitäten, eine 100-fache Verbindungsdichte und zehn mal mehr Tempo als herkömmliche Mobilfunk-Netze. Das Land könnte die digitale Entwöhnung in hohem Tempo hinter sich lassen. Doch die Bundesregierung ist dabei, die Chance fahrlässig zu verspielen. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte sogar größer statt kleiner werden.

Die Lage ist ernst. Die Zukunft des Industriestandortes hängt vom schnellen Internet ab

Am Montag beraten Behörden und Politik über die Bedingungen für die Auktion und damit auch den Ausbau des Zukunftsnetzes. Es geht etwa um Zahl und Dichte der Funkmasten, und darum wie viele Funklöcher die Deutschen im neuen Netz noch ertragen müssen. Der Druck auf Anbieter wie Telekom und Vodafone, dabei zu sein, ist groß. Die Verhandlungsposition der Regierung bestens.

Doch die Ambitionen der zuständigen Bundesnetzagentur, die Anbieter endlich zum Aufbau eines deutlich dichteren und schnelleren Netzes zu verpflichten, sind schwach. Die Folge: Für die nächsten Jahre bliebe es den Anbietern überlassen, ob und wie sie das für das gesamte Land so wichtige Netz spannen. Klar wäre damit schon jetzt: Das schnelle Internet dürfte in vielen Städten und erst recht auf dem Land ein unerfüllter Traum bleiben. Damit wächst der Graben zwischen Zentren und Peripherien.

Wie ernst die Lage ist, macht nicht nur der Protest führender Bundestagsabgeordneter klar. Auch die Strategie der Industrie spricht Bände. Konzerne wie Siemens, Volkswagen und BASF wollen digitalen Durchschnitt in der Industrienation Deutschland nicht länger dulden und wenden sich ab. Sie wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und auf ihren Werksgeländen eigene 5G-Netze bauen - zum Ärger der Telekomfirmen.

Es wäre an der Zeit für ein Machtwort aus dem Kanzleramt. Oder wenigstens für kritische Stimmen aus dem Digitalrat, dem Digitalkabinett oder von der digitalen Staatsministerin. Sie müssten fordern, die Vergabe der Frequenzen an harte Bedingungen zu knüpfen und auch wirksame Strafen für den Fall zu verankern, dass die Anbieter sich aus der Affäre ziehen wollen. Doch im digitalen Regierungsapparat herrscht Funkstille. Wohl auch, weil der um Milliarden fürchtet. Denn wer von der Industrie ein engmaschiges und damit teures Netz fordert, bekommt bei der Versteigerung weniger für die Lizenzen. Geld, das anderswo wohl längst verplant ist.

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