Nach jahrelangen Streitereien geht es plötzlich ganz schnell. Am Mittwoch stimmte der Rechtsausschuss des Bundestags dem Gesetzentwurf zu, heute wird das Parlament die Vorratsdatenspeicherung (VDS) endgültig beschließen. Oppositionspolitiker wie Renate Künast werfen der Regierung vor, das umstrittene Gesetz während der Flüchtlingsdebatte "im Eiltempo durch den Bundestag zu jagen", um "unter dem Radar fliegen" zu können. Linke und Grüne legten Protest ein, da sie sich in ihren Oppositionsrechten verletzt sahen, hatten damit jedoch keine Chance gegen die Mehrheit von Union und SPD. Wesentliche Änderungen enthält der Gesetzestext nicht. Dem ursprünglichen Entwurf wurde lediglich eine Passage hinzugefügt, derzufolge die Erfahrungen mit dem Gesetz nach drei Jahren ausgewertet werden müssen.
Freiheit versus Sicherheit:Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten
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Wenig Nutzen bei massiver Grundrechtsverletzung - das werfen Kritiker der VDS vor.
(Foto: dpa)Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.
Von Simon Hurtz
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