bedeckt München

Freiheit versus Sicherheit:Das sagen Richter und Kritiker zur Vorratsdatenspeicherung

Es werden keine Inhalte erfasst - ist die Vorratsdatenspeicherung also harmlos?

Dieses Argument lehnen die Gegner schärferer Speicherregeln vehement ab: Einer Untersuchung der amerikanischen Eliteuniversität MIT zufolge lassen sich Personen mit den vermeintlich harmlosen Verbindungsdaten ebenso zweifelsfrei identifizieren wie mit einem Fingerabdruck. Forscher der Uni Stanford konnten in einem Experiment Rückschlüsse durch die Auswertung von Metadaten auf intime Details wie Religionszugehörigkeit, Geschlechtskrankheiten, außereheliche Affären, Waffenbesitz oder Drogenhandel ziehen. Auch Politiker wie der Grüne Malte Spitz oder der Schweizer Nationalrat Balthasar Glättli haben bei ihren Mobilfunkanbietern die über sie gespeicherten Verbindungsdaten angefordert und auswerten lassen. Die visualisierten Daten ergeben ein lückenloses Profil, ein "fast vollständiges Abziehbild des Lebens".

Wie haben Gerichte die Vorratsdatenspeicherung bisher beurteilt?

Die große Koalition hatte 2007 die VDS beschlossen. Zwei Jahre später erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz für nichtig, da es gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße, einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstelle und den Schutz der Daten nicht gewährleisten könne. Grundsätzlich hielten es die Richter jedoch für juristisch zulässig, die Verkehrsdaten von Bürgern zu speichern. Zuvor galt die Datenspeicherung ohne konkreten Anlass zu noch unbestimmten Zwecken von vornherein als grundgesetzwidrig.

Auch auf europäischer Ebene beschäftigt die VDS die Gerichte. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtete private Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten für einen Zeitraum von sechs bis 24 Monaten zu speichern. 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof diese Richtlinie jedoch. Ähnlich wie in Deutschland erwähnten die Richter, dass eine Speicherung an sich zulässig sei, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Die Richtlinie in ihrer bisherigen Form verstoße aber gegen europäisches Recht, da sie "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte" beinhalte und sich "nicht auf das absolut Notwendige" beschränke. (Welche Schranken die Richter gesetzt haben, lesen Sie hier.)

Neben den beiden Gerichten sind auch die EU-Kommission und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags skeptisch, ob die VDS mit den Grundrechten vereinbar ist.

Schreckt die Vorratsdatenspeicherung Verbrecher ab?

In Ländern mit VDS sei keine abschreckende Wirkung erkennbar, sagen Kritiker. Zudem würden professionelle Straftäter die Maßnahme ohnehin umgehen, indem sie ihre Handys wechseln oder Internetcafés nutzen. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg verglich 2012 die Kriminalstatistiken mehrerer europäischer Länder und konnte kaum Hinweise auf die Wirksamkeit der VDS feststellen. Auch bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof konnten die Befürworter der VDS den behaupteten Nutzen nicht nachvollziehbar darlegen.

Hilft die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Verbrechen?

Dem Bericht des Max-Planck-Instituts zufolge waren Abfragen von Verbindungsdaten auch ohne VDS in 96 Prozent aller Fälle erfolgreich. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln deshalb, dass "Zweck und Mittel" in einem "ausgewogenen Verhältnis" stehen, und berufen sich auf Zahlen des Bundeskriminalamts, wonach die Vorratsdatenspeicherung lediglich zu einer um 0,006 Prozent verbesserten Aufklärungsquote führe.

Der Journalist Mario Sixtus fasste das 2013 so zusammen:

Wie wehren sich Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Manche ganz klassisch analog: Campact, der Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft, der Arbeitskreis VDS, der Verein Digitalcourage und weitere Organisationen haben zum Protest aufgerufen. Sie demonstrierten an diesem Freitag ab acht Uhr vor dem Eingang zum Berliner Reichstag. Damit können sie das Gesetz natürlich nicht mehr aufhalten, wollen aber zumindest ein Zeichen setzen.

Es gibt einen Weg, der tatsächlich dazu führen könnte, dass das Gesetz gekippt wird: Digitalcourage e. V. plant eine Verfassungsbeschwerde. Bürger können das einfach unterstützen, indem sie das Formular mit Name und Adresse ausfüllen. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben frühere Versuche, die anlasslose Massenüberwachung einzuführen, als grundrechtswidrig abgelehnt. Dementsprechend ist es durchaus möglich, dass die Richter auch den abermaligen Vorstoß kassieren.

Weiterführende Links

© SZ.de/jab

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite