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Folgen des NSA-Skandals:US-Regierung lässt Technikindustrie ein bisschen Freiheit

Google Data Center

Wie viele Daten gehen an die US-Regierung? Nun dürfen genauere Zahlen veröffentlicht werden, auch von Google (im Bild das Google Data Center in Oregon).

(Foto: Google/dpa)

Ende eines monatelangen Streits: Die US-Regierung hat sich mit der Technikindustrie auf neue Transparenzregeln bei der Internetüberwachung geeinigt. Google, Facebook, Apple und Co. dürfen jetzt detailliertere Zahlen über Regierungsanfragen veröffentlichen. Doch es gibt Zweifel an der Aussagekraft solcher Statistiken.

Es ist ein eher unscheinbares Schriftstück, das der Computerhersteller Apple am Montag veröffentlicht hat. Eine Seite ist es lang, versehen mit einer Überschrift, die den Anschein erweckt, als habe ihr Verfasser nicht zwischen dem Sprachstil einer Anwaltskanzlei und dem einer Elektronikfirma unterscheiden können. "Update on National Security and Law Enforcement Orders", ist es überschrieben. Neues zu den Anordnungen also, welche die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung betreffen.

Was unprätentiös und schlicht daherkommt, ist in Wahrheit das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen der amerikanischen Regierung in Washington und den mächtigen Technikkonzernen im Silicon Valley. Apple veröffentlicht in jener Mitteilung erstmals in der Geschichte des Unternehmens detailliertere Statistiken über die Frage, wie häufig Regierungsbehörden bei dem Unternehmen um die Herausgabe von Nutzerdaten ersuchen.

Das Ende der Omertà - also der Schweigepflicht - des Konzerns kommt nicht aus heiterem Himmel. Es ist eine unmittelbare Reaktion auf die ebenfalls am Montag veröffentlichte Ankündigung des amerikanischen Justizministeriums, jene Transparenzzusagen nun in der Praxis umzusetzen, die Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Überwachungsaffäre gegeben hatte.

Internetfirmen ziehen Klage gegen Regierung zurück

Den Unternehmen ist es künftig erlaubt, genauere Statistiken als bislang über Behördenanfragen zu veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der "nationalen Sicherheit" stehen. Bislang mussten Statistiken über Anfragen aus diesem Bereich vor der Veröffentlichung in Tausender-Schritten mit anderen Anfragen der Behörden zusammengefasst werden. Dadurch war unklar, ob ein Unternehmen eine oder 999 Anfragen zur Datenherausgabe erhalten hatte - und ob die Anfrage von der NSA, dem FBI oder einer normalen Polizeidienststelle kam.

Durch die Neuregelung können Unternehmen transparenter darstellen, wie viele Aufforderungen zur Datenherausgabe sie tatsächlich erhalten haben. Dabei haben die Firmen zwei Möglichkeiten: Entweder sie verzichten auf Details und damit auf die Angabe, auf welcher Rechtsgrundlage der Bescheid zustande gekommen ist. Dann dürfen sie die Zahl der Anfragen in einer Spanne von 250 Zahlen angeben. Oder sie verzichten auf Zahlengenauigkeit und dürfen dann wie bisher in Tausender-Gruppen darstellen, wodurch die Datenfreigabe rechtlich legitimiert ist: Entweder durch einen Entscheid des Geheimgerichts FISC oder einen National Security Letter, ein vor allem vom FBI genutztes Rechtsinstrument.

Für die amerikanische Regierung ist die Neuregelung ein kleiner Erfolg. Facebook, Microsoft, Google, Yahoo und Linkedin kündigten angesichts der Änderung an, ihre vor dem Geheimgericht FISC anhängigen Klagen gegen die US-Regierung zurückzuziehen. Die Unternehmen wollten mit einer Klage vor dem Gericht mehr Transparenz erreichen. Dieses Ziel meinen sie nun offenbar teilweise erreicht zu haben.