Tech-Konzerne:US-Regierung scheitert mit Klage gegen Facebook

FILE PHOTO: The Facebook logo is displayed on a mobile phone

Ein US-Gericht sah für eine Zerschlagung von Facebook nicht die nötige Beweisdichte.

(Foto: Johanna Geron/Reuters)

Das Ziel war eine Zerschlagung des Tech-Konzerns. Das Bundesgericht aber sieht eine Monopolstellung von Facebook nicht ausreichend belegt.

Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in Washington wies eine entsprechende Klage der Handelsbehörde FTC ab. Sie habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde noch die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen. Eine ähnliche Klage von mehr als 40 Bundesstaaten wies der Richter hingegen komplett ab.

Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und wollte die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen. Facebook habe die Fotoplattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument. Die Bundesstaaten untermauerten die Vorwürfe mit einer eigenen Klage.

Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden mit dem Fall verfahren will - die Klage stammt noch aus der Zeit seines Vorgängers Donald Trump. Allerdings wurde zur neuen FTC-Chefin jüngst Lina Khan ernannt - eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition großer Tech-Konzerne. Die Klage hatten der von Trump ernannte damalige FTC-Chef Joseph Simons und die zwei Kommissionsmitglieder der Demokratischen Partei auf den Weg gebracht, während die beiden Republikaner dagegen stimmten.

Der Richter hatte harsche Kritik für die Juristen der Behörde übrig. "In der Klage der FTC steht fast nichts Konkretes darüber, wie viel Macht Facebook in einem angemessen definierten Produktmarkt hatte und immer noch hat", schrieb er. "Es ist, als wollte die Behörde, dass das Gericht einfach nur die allgemeine Überzeugung abnickt, dass Facebook ein Monopolist sei." Der rechtliche Begriff einer Monopolposition sei aber präzise definiert und beziehe sich auf einen klar abgegrenzten Markt.

Börsenwert von Facebook stieg erstmals auf über eine Billion Dollar

Facebook hatte beim Gericht im März die Zurückweisung der FTC-Klage beantragt - unter anderem weil die Behörde den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen habe. Die Facebook-Aktie schloss nach Bekanntwerden der Entscheidung des Richters um gut vier Prozent im Plus - und überschritt dadurch beim Börsenwert erstmals die Marke von einer Billion Dollar (838 Milliarden Euro).

Facebook kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben seinerzeit die Übernahmen von Instagram und WhatsApp frei. Die Klage der Bundesstaaten wies der Richter ab, weil sie seit den Übernahmen zu viel Zeit hätten verstreichen lassen.

Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Nach der Entscheidung des Richters wurden im US-Kongress umgehend Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen die Technologie-Riesen laut. Im Repräsentantenhaus bekräftigten der Chef des Rechtsausschusses Jerrold Nadler und der Vorsitzende des Kartell-Unterausschusses Davon Cicilline, dass Facebook aus ihrer Sicht eine Monopolposition habe. Sie verwiesen auf die Gesetze zum Wettbewerb in der Tech-Branche, die die Demokraten vor wenigen Tagen auf den Weg gebracht hatten.

© SZ/dpa/kler/jbee
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