Facebook und Datenschutz: Mark Zuckerberg im Glaubwürdigkeits-Check

Der Facebook-Chef als Datenschützer? Zuckerberg präsentiert vier Ideen zur Regulierung im Internet, die eine Sensation sein könnten - wenn er es ernst meint.

Im Jahr 2024 ist Facebook nur noch ein soziales Netzwerk unter vielen. Hunderte Millionen Nutzer sind zu anderen Diensten umgezogen. Weltweit haben Staaten strenge Datenschutzgesetze verabschiedet und sich dabei an der DSGVO orientiert, der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Dazu zählen auch die USA, wo Alexandria Ocasio-Cortez zur neuen Präsidentin gewählt wird - bei einer Abstimmung, die von digitalen Desinformationskampagnen verschont bleibt.

Natürlich ist das ein rein fiktives Szenarion - aber vielleicht blickt die Welt in fünf Jahren zurück und erinnert sich an den März 2019, der den Grundstein für Facebooks fundamentalen Wandel legte. Jenen Monat, in dem ein unkontrollierbarer Gigant selbstbestimmt zu schrumpfen begann, und in dem das World Wide Web von einer konzerngesteuerten Gelddruckmaschinerie zu einer Technologie wurde, die Menschen verbindet und Gräben überwindet.

Wie realistisch dieses Szenario ist, hängt davon ab, wie ernst Mark Zuckerberg seine eigenen Worte meint. In einem Blogbeitrag, der parallel in der Washington Post und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist, beschreibt er "vier Ideen, um das Internet zu regulieren". In der Theorie sind es vernünftige, teils sogar spektakuläre Forderungen. In der Praxis stellt sich eine entscheidende Frage: Wie glaubwürdig ist der Chef eines der mächtigsten Unternehmen der Welt, der bekennt, dass Unternehmen weniger Macht haben sollten? Die vier Ansätze Zuckerbergs zusammengefasst - und wie man sie bewerten kann.

1. Facebook will nicht allein entscheiden, was gesagt werden darf

Der Kontext: Täglich trifft Facebook Millionen Mal eine heikle Abwägung: Wo endet Meinungsfreiheit? Teils sind es Maschinen, teils ist es einer der 15 000 Content-Moderatoren, die entscheiden, ob ein Beitrag gelöscht wird oder online bleibt. Die Grundlage bilden Facebooks Gemeinschaftsstandards, das genaue Regelwerk aber ist geheim. Facebook gibt weder Einblick in seine Algorithmen, noch veröffentlicht es die komplexen Schulungsdokumente, mit denen es die Prüfer ausbildet.

Das schreibt Zuckerberg: "Aus der Politik bekomme ich häufig zu hören, dass wir zu viel Macht darüber haben, was gesagt werden darf und was nicht", schreibt Zuckerberg. "Und offen gesagt, stimme ich ihnen zu." Er schlägt vor, dass unabhängige Gremien festlegen sollen, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit, Hassrede und terroristischer Propaganda verläuft.

Der Vorschlag in der Analyse: Experten fordern das schon lange. Man kann dem Facebook-Chef vorwerfen, dass er Jahre gebraucht hat, um zu diesem Schluss zu gelangen. Aber späte Erkenntnis ist besser als gar keine. Solche grundlegenden Entscheidungen gehören nicht in die Hände von einzelnen Unternehmen.

Doch selbst ein demokratisch erarbeitetes Regelwerk hilft nichts, wenn seine Auslegung Menschen obliegt, die für ihre Entscheidung oft nur wenige Sekunden Zeit haben. Zehntausende Content-Moderatoren klicken sich durch Gräuelvideos und Missbrauchsfotos. Der Großteil von ihnen arbeitet für Drittfirmen in Schwellenländern. Sie werden schlecht bezahlt, stehen unter großem Zeitdruck und machen regelmäßig Fehler. Wenn Zuckerberg die Meinungsfreiheit seiner Nutzer am Herzen liegt, muss er die Arbeitsbedingungen jener Menschen verbessen, die dafür verantwortlich sind.

2. Regierungen sollen politische Desinformationskampagnen härter bestrafen

Der Kontext: Ob Donald Trump seinen Wahlsieg auch Facebook verdankt, wird sich nie endgültig klären lassen. Klar ist: Der Wahlkampf 2016 war geprägt von ausländischer Propaganda und manipulativer Wahlwerbung. Russland hat versucht, Falschnachrichten über soziale Medien zu verbreiten. Cambridge Analytica hat illegal gesammelte Facebook-Nutzerdaten genutzt, um personalisierte Anzeigen zu schalten.

Das schreibt Zuckerberg: Seitdem hat Facebook einiges getan, um künftigen Missbrauch zu erschweren. Aber das reiche noch nicht, sagt Zuckerberg. Er fordert einheitliche Standards, um politische Akteure zu verifizieren, und wünscht sich schärfere Gesetze: "Wir können zwar böswillige Akteure von der Plattform verbannen, aber nur Regierungen können echte Strafen verhängen und Einmischung sanktionieren."

Der Vorschlag in der Analyse: Viele der Maßnahmen, die Facebook in den vergangenen Jahren ergriffen hat, sind sinnvoll. Wer politische Werbung schalten will, muss sich ausweisen. Ein durchsuchbares Archiv schafft Transparenz. Genauso nachvollziehbar ist Zuckerbergs Ruf nach politischer Sanktionierung: Wenn ein Staat Beweise hat, dass Wahlen manipuliert werden sollten, muss das Folgen haben, die über leere Worte hinausgehen. Das entbindet Unternehmen aber nicht von ihrer Verantwortung. Es ist immer noch Facebooks eigene Plattform, die für Desinformation und Propaganda missbraucht wird. Als "verrückte Idee" tat Zuckerberg es noch 2016 ab, dass dadurch die US-Wahl beeinflusst worden sei - heute würde es das wohl nicht mehr wiederholen.

Problematischer als öffentliche Facebook-Seiten und politische Werbung sind geschlossene Facebook-Gruppen und Falschnachrichten auf Whatsapp. Vor allem der Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger Whatsapp ist gefährlich: Gerüchte und bewusst gestreute Lügen haben Lynchmobs in Myanmar und Indien ausgelöst. Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat den Messenger für eine groß angelegte Rufmord-Kampagne genutzt. Hier hat Facebook noch viel zu tun.

3. Es braucht einheitliche Datenschutzgesetze auf der ganzen Welt

Das schreibt Zuckerberg: Wohl zum ersten Mal sind der Bundesdatenschützer und der Facebook-Chef einer Meinung: "Die DSGVO hat sich zum Exportschlager gewandelt", sagt Ulrich Kelber. Gut so, sagt Zuckerberg, und fordert: "Neue Datenschutzbestimmungen in Amerika und auf der ganzen Welt sollten auf den Prinzipien der DSGVO aufbauen." Gesetze sollten die informationelle Selbstbestimmung schützen und es ermöglichen, "Unternehmen wie uns zur Rechenschaft zu ziehen, indem Sanktionen verhängt werden, wenn wir Fehler machen".

Um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, sei ein gemeinsamer globaler Rahmen nötig. Bei der DSGVO sieht Zuckerberg noch Verbesserungspotenzial: Es brauche klare Vorgaben, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können. Für künstliche Intelligenz und andere Zukunftstechnologien müsse der Datenschutz besser geregelt werden.

Der Vorschlag in der Analyse: Facebook hat jahrelang mit allen Mitteln versucht, die DGSVO zu stoppen oder zumindest entscheidend abzuschwächen. Vor Kurzem wurden Dokumente öffentlich, die Einblick in Facebooks massive Lobbykampagne geben. Komplett verhindern konnte Facebook die Datenschutzgrundverordnung nicht. Doch mit verwirrenden und manipulativen Bestätigungsdialogen wurden Nutzer dazu gebracht, Facebooks Datensammelei umfassend abzusegnen. Teils setzte sich das Unternehmen auch einfach über geltendes Recht hinweg, etwa beim Datenaustausch zwischen Whatsapp und Facebook.

Wenn sich Facebook wirklich um Datenschutz sorgt, hätte das Zuckerberg auch ein paar Jahre früher einfallen können. Und so wünschenswert global einheitliche Datenschutzgesetze wären: Was hindert Facebook daran, bereits jetzt die Daten aller Nutzer genauso zu schützen wie die von EU-Bürgern? Braucht es dafür wirklich erst gesetzlichen Druck? Klar: Wenn Facebook freiwillige Zugeständnisse macht, sind Wettbewerber womöglich im Vorteil.

4. Nutzer sollen von Facebook zur Konkurrenz umziehen können

Das schreibt Zuckerberg: Keine Lust mehr auf Facebook? Dann geh doch - und nimm deine Daten mit. Nutzer sollen leichter zwischen Diensten und Plattformen wechseln können. Regulierung müssen "den Grundsatz der Datenportabilität gewährleisten", schreibt Zuckerberg. Deshalb unterstütze Facebook ein einheitliches Übertragungsformat und ein quelloffenes Datentransferprojekt.

Der Vorschlag in der Analyse: Facebook hat jahrelang Mauern um sein geschlossenes Ökosystems gebaut. Dass Zuckerbergs nun nach Gesetzen ruft, die Nutzern Türen in diesen Mauern öffnen, ist ein krasser Sinneswandel - und nur bedingt glaubwürdig. In der westlichen Welt hat Facebook ohnehin kaum noch echte Konkurrenten: Zu welchem sozialen Netzwerk sollten Nutzer denn wechseln? Dennoch ergibt Zuckerbergs Vorschlag Sinn, zumindest senkt er die Hürden für Start-ups.

Fazit: Zuckerberg hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann

Facebook hat ein katastrophales Jahr 2018 hinter sich. Ein Datenschutzskandal jagte den nächsten, Führungskräfte gingen oder wurden gegangen, und die öffentliche Kommunikation machte alles nur noch schlimmer. Das öffentliche Ansehen hat gelitten, Nutzer laufen davon, Regulierung droht. So kann es nicht weitergehen.

Die vier Vorschläge von Zuckerberg passen zu Facebooks Strategie der vergangenen Monate. Das Unternehmen äußert Selbstkritik und kündigt umfangreiche Änderungen an. Der Ruf nach Regulierung kommt zu einer Zeit, in der immer mehr Politiker offen darüber nachdenken, Facebook zu zerschlagen. Unabhängig davon, wie ernst es Zuckerberg mit seinen Forderungen ist - gute Beschwichtigungs-PR sind sie allemal.

Für Facebook dürften die Konsequenzen ohnehin überschaubar sein: Die blaue App, das soziale Netzwerk, verliert an Bedeutung. Instagram und Whatsapp werden immer wichtiger. Kommunikation verlagert sich zunehmend aus dem öffentlichen Raum in geschlossene Gruppenchats und private Nachrichten. Dort sind Inhalte Ende-zu-Ende-verschlüsselt, auch Facebook selbst kann sie nicht lesen. Diese Räume entziehen sich externer Kontrolle, hier muss Facebook selbst aktiv werden.

Zuckerberg schreibt viel über Transparenz und demokratische Kontrolle. Eine Sache verschweigt er dabei: Die interne Struktur von Facebook gleicht keiner Demokratie, sondern einer Autokratie. Seine Aktien sichern ihm zehnfaches Stimmrecht zu. Damit kann er theoretisch fast alles allein bestimmen. Es liegt also an Zuckerberg, ob Zuckerbergs Vorschläge auch Realität werden.