Nach dem Christchurch-Attentat Facebook weitet Verbote gegen rassistische Propaganda aus

Facebook ändert seine Regeln gegen rassistische Inhalte.

(Foto: AFP)
  • Facebook reagiert auf den öffentlichen Druck nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch, stärker gegen rassistische Propaganda vorzugehen.
  • Das Netzwerk verbietet Propaganda für zwei weitere rassistische Strömungen.
  • Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt den Schritt.

Der Facebook-Konzern weitet seinen Kampf gegen rassistische Inhalte auf seinen Plattformen Facebook und Instagram aus. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Debatte nach dem rassistischen Massaker an 50 Muslimen im neuseeländischen Christchurch. Facebook war vorgeworfen worden, nicht genug gegen Rassismus auf seinen Plattformen zu unternehmen.

Von nächster Woche an seien "Lob, Unterstützung und Präsentation" von "weißem Nationalismus" und "weißem Separatismus" verboten. Das erklärte das Unternehmen in einem Beitrag in seinem Blog. Diese Ideologien seien eng mit "organisierten Hassgruppen" verquickt.

Diese Begriffe sind in Deutschland weniger bekannt. Weiße Nationalisten fordern einen ethnisch definierten Staat "für Weiße" oder zumindest eine weiße Mehrheit im Staat. Weiße Separatisten fordern, weiße von nicht-weißen Menschen zu trennen - was nur mit Gewalt gegen diese möglich ist.

Kritikern der Begriffe zufolge sind beides nur Tarn-Wörter für blanken Rassismus und das Konzept der white supremacy (Vorherrschaft der Weißen), nach dem weiße Menschen über anderen ethnischen Gruppen stehen. Propaganda für und Bekenntnisse zur white supremacy sind auf Facebook seit vergangenem Jahr verboten.

Gelöscht würden nun Sätze wie: "Ich bin ein stolzer weißer Nationalist", erklärte Facebook, oder auch: "Einwanderung reißt das Land auseinander, weißer Nationalismus ist die einzige Antwort."

Maschinenlernen gegen rassistische Beiträge

Facebook hatte beide Ideologien explizit erlaubt und von white supremacy abgegrenzt. Allerdings hängen die drei aus Sicht von Fachleuten eng zusammen oder überlappen stark.

Facebooks Laissez-Faire-Umgang mit extremistischen Inhalten steht seit Jahren in der Kritik. Recherchen der Webseite Vice über die spitzfindig anmutende Unterscheidung zwischen den Begriffen, die Facebook seinen Inhalts-Moderatoren vorgab, hatten die Debatte vergangenes Jahr angeheizt. Bürgerrechtsgruppen waren entsetzt. Die Kritik war nach dem Angriff von Christchurch noch lauter geworden, weil der Attentäter wohl der white-supremacy-Ideologie nahesteht.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hatte ein schärferes Vorgehen gegen rassistische Propaganda gefordert. Sie hatte insbesondere kritisiert, dass Facebook die Verbreitung des Videos, das der Attentäter während des Anschlags gedreht hatte, aus Profitinteresse nicht verhindert habe. Facebook hatte erklärt, es habe 1,5 Millionen Versionen des Videos gelöscht, davon 1,2 Millionen bereits beim Hochladen per Upload-Filter. Nun begrüßte sie Facebooks Mitteilung: "Diese Kategorien sollten generell unter die Gemeinschafts-Standards gegen Hassrede fallen, aber diese Klarstellung ist nach dem Angriff von Christchurch gut."

Lange habe man weißen Nationalismus und Separatismus in der gleichen Kategorie gesehen wie amerikanischem Nationalstolz oder baskischen Separatismus - und damit als legitim, schreibt Facebook. Kritiker sagen aber: So eine Gleichsetzung blende aus, dass es in der Geschichte praktisch immer Weiße waren, die Schwarze und andere Gruppen auf Basis solcher rassistischer Theorien unterdrückt und angegriffen hätten.

Weiterleitung zum Aussteigerprogramm

Nach Gesprächen mit "Vertretern der Zivilgesellschaft und Akademikern" habe Facebook nun beschlossen, weißen Nationalismus und weißen Separatismus könne man von Propaganda für "weiße Vorherrschaft" nicht mehr trennen, heißt es im Blogbeitrag. Alle drei seien rassistische Hass-Ideologien.

Facebook will auch direkt Prävention gegen rassistischen Extremismus unterstützen und Aussteigern helfen. Suche ein Nutzer künftig nach Schlagworten, die mit den Bewegungen assoziiert sind, werde ihm ein neues Fenster angezeigt. Von dem werde er auf die Seite der Organisation "Life after Hate" umgeleitet. In der engagieren sich geläuterte Extremisten, um Menschen in radikalen Gruppen beim Ausstieg zu helfen.

Man werde vermehrt Maschinenlernen und künstliche Intelligenz einsetzen, um extremistische Inhalte zu filtern, erklärte Facebook. Allerdings: "Unglücklicherweise wird es immer Menschen geben, die unser System ausnutzen, um Hass zu verbreiten."

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