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Sieg vor EU-Gericht:Facebook pocht auf die eigene Privatsphäre

FILE PHOTO: Facebook symbol is seen on a motherboard in this picture illustration

Facebook steht nicht gerade im Ruf, vorbildlich zu schützen.

(Foto: Dado Ruvic/REUTERS)

Der Konzern steht immer wieder in der Kritik, weil der den Datenschutz seiner Nutzer missachtet. Jetzt wehrt er sich gegen Anfragen der EU-Kommission - sie seien zu persönlich.

Facebook hat sich vor Gericht erfolgreich gegen Datenanfragen der EU-Kommission in zwei Wettbewerbsuntersuchungen gewehrt. Diese Anfragen sind aus Sicht des sozialen Netzwerks zu breit gefasst. Am Dienstag berichtete Bloomberg, die Richter hätten Facebook schon am 24. Juli eine einstweilige Verfügung gewährt. Damit ist die Dokumentenübergabe zumindest vorerst noch vor einer Entscheidung im Hauptverfahren blockiert.

Facebook steht selbst immer wieder wegen Verletzungen der Privatsphäre seiner Mitglieder in der Kritik. Nun argumentierte das Unternehmen: Einige der angeforderten Dokumente hätten nichts mit den Wettbewerbsermittlungen der Kommission zu tun. Darunter seien auch medizinische Informationen zu Mitarbeitern, persönliche Finanzdokumente und Informationen über Familienmitglieder von Beschäftigten.

Facebook stört sich offenbar daran, dass die EU-Wettbewerbshüter sämtliche Dokumente angefordert haben, die eine Auswahl von rund 2500 Begriffe enthalten. Darunter sind nach Angaben aus Unternehmenskreisen Wortkombinationen wie "big question" (große Frage), "not good for us" (nicht gut für uns) oder "shut down" (u.a. dichtmachen).

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission untersuchen die Handelsplattform Marketplace sowie allgemein den Umgang des Konzerns mit Daten. Die vergangenes Jahr eingeleiteten Untersuchungen sind in einem frühen Stadium, es gibt noch kein förmliches Wettbewerbsverfahren. Bei solchen Ermittlungen ist es üblich, dass Behörden Dokumente mit bestimmten Begriffen anfordern können.

Facebook bot der Kommission informierten Personen zufolge an, sämtliche Dokumente in einem "sicheren Datenraum" einzusehen, um sich davon zu überzeugen, dass sie für die Wettbewerbsermittlungen nicht relevant seien - mit der Einschränkung, dass die Unterlagen nicht kopiert werden könnten. Facebook-Jurist Tim Lamb betonte zugleich, das Online-Netzwerk kooperiere mit der Kommission und gehe davon aus, dass man ihr Hunderttausende Dokumente zur Verfügung stellen werde.

Die Kommission hatte angekündigt ihre Position vor Gericht zu verteidigen.

© SZ/dpa/jab/leja
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