Zwischen Meinungsfreiheit und Hatespeech Was gesagt werden darf, entscheidet Facebook

Von Hakenkreuzen bis Satire: Facebook urteilt über Löschungen von Millionen Beiträgen. Warum hält der Konzern geheim, wie das funktioniert?

Von Johannes Boie

Mehr als eine Million Inhalte werden täglich auf Facebook gemeldet, weil sie irgendjemanden irgendwie stören. Das verriet eine Facebook-Chefin vor ein paar Monaten in einem für ihren Arbeitgeber überaus seltenen Moment von Offenheit. Darunter ist alles: von der Holocaust-Leugnung bis zum harmlosen Spaß über Politiker, vom veröffentlichten Nacktfoto eines Minderjährigen, der sich vor Scham das Leben zu nehmen droht, bis zur Beschwerde eines Fußball-Fans über einen Witz, der seinen Verein betrifft. Darunter sind unbekleidete Frauenbrüste, die manchen Amerikaner verstören mögen, aber auch Hakenkreuze, die in den USA unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und in Deutschland unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs fallen. Es ist also kompliziert.

Kompliziert einerseits, äußerst wichtig andererseits. Facebook spielt für mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt eine zentrale Rolle in ihrem Leben, sie besuchen die Plattform täglich oder mehrmals täglich.

Ein Geschäftsmodell, das es noch nie gab

Der Dienst ist zu einer Art globaler Agora geworden. Facebooks Geschäftsmodell besteht letzten Endes darin, Öffentlichkeit herzustellen. Das ist ein besonderes Produkt, auch eines, das es in diesem Ausmaß noch nie gab. Geht es jedoch um die Spielregeln dieses digitalen Raums, verhält sich der Konzern wie ein Brause-Hersteller: Transparenz? Einsicht? Offenheit? Gibt's kaum. Ähnlich wie im alten Griechenland gibt es auch auf Facebook einen Olymp. Dort sitzen Figuren, die das Gespräch anderer auf Facebook unterbrechen, löschen, steuern oder befeuern können. Wer wen aus welchem Grund zum Schweigen bringt, ist in vielerlei Hinsicht und trotz diverser Bemühungen von Facebook intransparent.

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Auf Anfrage äußert sich der Konzern schwammig. Man halte sich an "geltendes deutsches Recht", schreibt ein Sprecher, er erwähnt aber auch interne "Richtlinien" für Mitarbeiter, die Inhalte löschen und Nutzer sperren. Außerdem stünde man "in regelmäßigem Austausch mit den Juristen der FSM-Beschwerdestelle zu den relevanten Rechtsgrundlagen und deren Auslegung". FSM steht für Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, es handelt sich um einen gemeinnützigen Verein. Obendrauf, heißt es bei Facebook, kämen noch "die Ideen und Vorstellungen der vielen weiteren Organisationen, mit denen wir kooperieren".

Auf Anfrage schickt Facebook eine Liste mit 23 Organisationen, von denen sich je circa vier im weitesten Sinne mit Digitalisierung befassen, vier "gegen rechts" kämpfen, vier für Flüchtlinge eintreten, darunter die Initiative einer Digitalagentur aus München. Weitere Partner von Facebook kommen aus Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder dem Kinderschutz, darunter sind herausragende Institutionen wie die Deutsche Knochenmarkspenderdatei oder Exit, eine Initiative, die Rechtsradikalen beim Ausstieg aus ihrer Szene hilft. Diese Organisationen beraten Facebook. Wie genau, bleibt offen.