EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Merkels Privatleben dagegen ist von öffentlichem Interesse

Das Urteil aus Luxemburg ist allerdings nicht dafür gedacht, den unangenehmen Teil der biografischen Spuren im Internet nachträglich zu tilgen. Auch eine Information aus dem Privatleben könne von öffentlichem Interesse sein - "je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt", schreibt das Gericht. "Wäre Angela Merkel vor 16 Jahren gepfändet worden, dann dürfte das wohl aufgelistet werden", sagt Marit Hansen, stellvertretende schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte. Denn was veröffentlicht werden darf und was nicht, richtet sich nach wie vor nach nationalem Recht, und da gilt eben nicht nur der Persönlichkeitsschutz, sondern auch die Freiheit der Medien.

Praktisch dürfte es also vor allem um die Korrektur ehrverletzender Behauptungen und falscher Informationen gehen. Um solche Informationen aus den Suchlisten zu tilgen, können sich die Betroffenen an die deutsche Niederlassung von Google in Hamburg wenden. Lehnt Google eine Korrektur ab, können sie die Hamburgische Datenschutzbehörde einschalten, wo schon jetzt zahlreiche Beschwerden anhängig sind.

Das Urteil basiert auf einer Richtlinie aus dem Jahr 1995

Google hatte gern darauf verwiesen, die eigentliche Verarbeitung der Daten finde doch in Kalifornien statt, schon deshalb könne das nationale Recht nicht einschlägig sein. Damit ist nach dem EuGH-Urteil Schluss: Es gälten die Gesetze des Landes, in denen Google über seine Niederlassungen Werbeflächen verkaufe. "Dort, wo das Geld generiert wird, gilt auch das Recht", sagt Hansen. Und wenn erst einmal die derzeit verhandelte EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, haben die Behörden ein scharfes Schwert in der Hand; dann wären Sanktionen bis zu fünf Prozent des Umsatzes zulässig.

Bemerkenswert ist: Der EuGH stützt sein Urteil auf die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 - also dem Jahr, in dem sich die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin überhaupt erst kennengelernt haben. Und das Ergebnis war durchaus überraschend; der EU-Generalanwalt hatte ein solches Löschungsrecht im vergangenen Jahr noch abgelehnt: Von den Suchmaschinenbetreibern die Unterdrückung von Informationen zu verlangen komme einer Zensur durch ein Privatunternehmen gleich.

Doch der EuGH hat diese Richtlinie aus der Internet-Steinzeit nun mithilfe der EU-Grundrechtecharta fortentwickelt. Nach seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat er also ein weiteres Ausrufezeichen gesetzt. Das Gericht - so oft gescholten, im Zweifel Wirtschaftsfreiheiten den Vorzug zu geben - stellt sich deutlich auf die Seite der Bürger. Im Urteil heißt es: "Wegen seiner potenziellen Schwere kann ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden."