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EU-Urheberrecht:Diese Reform macht alle verrückt

Die EU-Kommission verunglimpft Gegner als "Mob", ein CDU-Politiker wird zum Mem, und Tausende junge Menschen gehen auf die Straße. Ein Blick auf die Positionen.

Von Simon Hurtz

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EU-Urheberrechtsreform

Macron hält Rede im Europäischen Parlament

Quelle: picture alliance / Elyxandro Ceg

Bienen, Klimawandel und die EU-Urheberrechtsreform haben eines gemeinsam: Sie politisieren eine Menge Menschen. In Bayern unterschreiben 1,7 Millionen Bürger ein Volksbegehren, in Deutschland gehen jeden Freitag Schüler auf die Straße, und im Netz formiert sich der Widerstand gegen die Pläne der EU, die Urheberrechtsrichtlinie zu überarbeiten.

Vergangene Woche haben sich Vertreter der drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament auf einen Kompromiss geeinigt. Manche loben die Reform und sehen darin eine Chance für Kulturschaffende, angemessen für ihre Arbeit entlohnt zu werden. Andere halten die Pläne der EU für eine Gefahr für das freie Netz. Insbesondere Artikel 13, der zu sogenannten Upload-Filter führen könnte, ist umstritten.

Klar ist: Selten hat eine EU-Richtlinie derart heftige Emotionen ausgelöst. Die Gegner greifen die verantwortlichen Politiker persönlich und teils unter der Gürtellinie an. Die Befürworter reagieren mit pauschalen Unterstellungen. Auch die EU-Kommission selbst lässt sich von der Aufregung anstecken und schießt dabei weit über das Ziel hinaus.

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Die EU Kommission wittert einen Mob ...

EU-Urheberrechtsreform

Quelle: Screenshot Medium.com

Am Valentinstag veröffentlichte die EU-Kommission auf der Blogging-Plattform Medium einen Beitrag über die Urheberrechtsreform, den sie im Nachhinein wohl lieber unter Verschluss gehalten hätte. Bereits die Überschrift bezeichnete Reformgegner als "Mob" (1), der aufgefordert worden sei, "den Drachen zu retten und den Ritter zu töten". Im Text wurde die Gegenbewegung in eine Reihe mit den Unterstützern des Brexit-Votums gestellt. Beide seien durch "simple Slogans - egal wie unwahr oder unerfüllbar" beeinflusst worden (2). Die Kommission suggerierte, dass der Widerstand maßgeblich von großen Tech-Konzernen wie Google und Facebook gesteuert worden sei.

Tatsächlich ist das Lager der Kritiker divers: Die Ablehnung eint Datenschützer und Youtuber, große Unternehmen und kleine Start-ups, Bürgerrechtler und IT-Verbände, Piraten- und CSU-Politikerinnen. Auch Abgeordnete des EU-Parlaments wollten die Vorwürfe nicht hinnehmen. "Die Kommission nennt junge Europäer, die demonstrieren, Mob", schrieb SPD-Politiker Tiemo Wölken. "Andere Politiker bezeichnen sie als Bots. Geht's noch?" Sie sei "zutiefst beleidigt", twitterte Julia Reda von den Piraten.

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...und sagt mit Verspätung leise "sorry"

EU-Urheberrechtsreform

Quelle: Screenshot Medium.com

Die deutlichen Reaktionen zeigten Wirkung. Am Samstagabend entfernte die Kommission den Beitrag und schrieb lapidar, dass er "auf eine Weise verstanden worden sei, die nicht die Position der Kommission wiedergibt". Am Montag verschwand auch diese Version und wurde durch eine dritte Überarbeitung ersetzt. Mittlerweile heißt es, dass "Sprache und Titel nicht angemessen" gewesen seien. Für die Veröffentlichung entschuldigt sich die Kommission zwar nicht, aber immerhin dafür, dass [der Beitrag] als beleidigend wahrgenommen wurde".

Beim Archivierungs-Dienst Archive.org finden sich alle drei Versionen: der ursprüngliche "Mob"-Beitrag, die Ein-Satz-Erklärung und die Halbsatz-Entschuldigung. Wir haben die Kommission gefragt, wer für den Beitrag verantwortlich war und wer den Text freigegeben hat. Tiemo Wölken bereitet eine Parlamentarische Anfrage dazu vor. Sobald neue Informationen vorliegen, ergänzen wir das hier.

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Hinter Nachrichten von Gmail kann nur Google stecken

EU-Urheberrechtsreform

Quelle: Screenshot Twitter.com

Wer die Urheberrechtsreform als Politiker öffentlich unterstützt, brauchte in den vergangenen Monaten ein dickes Fell. Mit teils falschen Behauptungen schürten Youtuber Panik und versetzten ihre Fans in Aufregung. Auch Youtube-Chefin Susan Wojcicki mischte sich mit einem offenen Brief ein. Vor allem in sozialen Medien wurden aus inhaltlicher Kritik teils persönliche Angriffe gegen die Befürworter der neuen Richtlinie.

Genauso fragwürdig sind die Reaktionen einiger betroffener Politiker. Von einer bedrückenden "Fake Kampagne der IT-Giganten" spricht Monika Hohlmeier, die für die CSU im Europaparlament sitzt. Die Konzerne hätten Kinder und Jugendliche instrumentalisiert, "die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist". Dass die Kritik beileibe nicht nur von unbedarften Teenagern kommt, sondern unter anderem von ihrer Parteikollegin Dorothee Bär, ignoriert Hohlmeier.

Noch einen Schritt weiter geht der CDU-Abgeordnete Sven Schulze. "Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema Uploadfilter und Artikel 13 rein", schrieb er am Freitag. "Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von Gmail-Konten. Mensch Google, ich weiß doch, dass ihr sauer seid, aber habt ihr diese Fake Aktion wirklich nötig?" Ob Schulze der Deutschen Post eine Kampagne vorwerfen würde, wenn er massenhaft Briefe bekäme, ist nicht bekannt.

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Die Reform spaltet die Parteien

EU-Urheberrechtsreform

Quelle: Screenshot Twitter.com

Bei vielen Gesetzesvorhaben gibt es eindeutige Allianzen. Oft sammeln sich auf der einen Seite Rechte und Konservative, während Linke, Liberale und Grüne die Gegenposition vertreten. Der Graben bei der EU-Urheberrechtsreform verläuft dagegen quer durch Parteien und Fraktionen. Der bürgerliche Verein C-Netz retweetet Piraten-Politikerin Reda, die wiederum Tweets von CDU-Abgeordneten und Politikern der Jungen Union teilt.

Das geht so weit, dass Axel Voss, Verhandlungsführer der Reformbefürworter, seinen CDU-Parteikollegen Bernd Althusmann direkt angreift. Dieser trete "Eigentumsrechte in den Dreck", wirft Voss dem niedersächsischen CDU-Chef vor. Zuvor hatte Althusmann darauf hingewiesen, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag gegen Upload-Filter ausgesprochen hatten.

Ebenso uneins sind sich etwa die grüne Kulturpolitikerin Helga Trüpel und die netzpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner. Die Reform sehe keine Pflicht für Upload-Filter vor, sagte Trüpel im SZ-Interview. Mit Artikel 13 würden "übermäßige Filtermaßnahmen und Overblocking riskiert", schrieb Rößner im Blog der Grünen.

Was auffällt: Die netzpolitischen Experten aller Parteien lehnen den Kompromiss ab. Sie fürchten negative Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Netzkultur. Außerdem bezweifeln sie, dass das Leistungsschutzrecht, das in Deutschland und Spanien gescheitert ist, auf EU-Ebene funktioniert und Verlage damit an der Wertschöpfung von Suchmaschinen wie Google beteiligt werden.

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Knapp fünf Millionen Menschen unterschreiben gegen "Zensurmaschinen"

EU-Urheberrechtsreform

Quelle: Change.org

Mehr als 4,7 Millionen Menschen haben den Aufruf "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet!" unterschrieben. Damit ist sie die bislang erfolgreichste Petition in der Geschichte von Change.org. Am Montag haben die beiden Initiatoren Dominic Kis und Pascal Fouquet die Unterschriften an Justizministerin Katarina Barley übergeben.

"Wir haben Katarina Barley heute an den Koalitionsvertrag erinnert, in dem die Bundesregierung Upload-Filter klar ablehnt", sagt Kis. "Wir freuen uns, dass Barley die Upload-Filter persönlich ablehnt. Sie ist die verantwortliche Ministerin." Jetzt sei es an ihr, die Haltung der Bundesregierung zu verändern und im EU-Ministerrat gegen die Reform zu stimmen. Bei der Übergabe waren viele bekannte Youtuber dabei, etwa Robin Blase, Herr Newstime, LeFloid, HandofBlood, MrTrashpack und die SpaceFrogs.

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Die Reform bringt junge Menschen auf die Straße

EU-Urheberrecht Upload-Filter Demo Köln

Quelle: Screenshot Youtube / PietSmiet

"Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen", schrieb iOS-Entwickler und Blogger Max von Webel 2009. "Ihr werdet euch noch wünschen, die Mails wären alle von Bots gekommen", schreibt Julia Reda zehn Jahre später. Diese Parole griffen am Wochenende etwa 1500 junge Menschen auf, die in Köln gegen Artikel 13 demonstrierten. "Wir sind keine Bots", skandierten sie und bezogen sich dabei auf Behauptungen der Reformbefürworter, dass kritische Tweets und E-Mails vor allem von Maschinen gekommen seien.

Das klingt nach einer kleinen Kundgebung, allerdings war der erste Aufruf lediglich zwei Tage zuvor veröffentlicht worden. Somit blieb kaum Zeit zur Mobilisierung. In sozialen Medien löste die spontane Demonstration viele Reaktionen aus und landete in den Twitter-Trends. Ein Livestream des Youtubers Herr Newstime wurde bislang knapp 200 000 Mal angeschaut, PietSmiet sammelte 150 000 Klicks. Mehr als eine halbe Million Menschen sahen das Video des Youtubers Luca, der ebenfalls von der Demo berichtet.

Köln könnte nur der Anfang gewesen sein: Das Bündnis "Save the Internet" ruft zu Demonstrationen in ganz Europa auf. Am 23. März sind Proteste in München und Frankfurt geplant. Auch große Youtuber machen gegen die Reform mobil. Voraussichtlich im April stimmt das EU-Parlament endgültig über die Richtlinie ab.

Falls sich die Abgeordneten von den Protesten beeindrucken lassen, könnte die Urheberrechtsreform dasselbe Schicksal wie das Anti-Piraterie-Abkommen Acta nehmen. Auch Acta wurde jahrelang verhandelt, führte zu heftigen Lobbykämpfen, verunsicherte Millionen Menschen und brachte schließlich Hunderttausende auf die Straße. Im Juli 2012 stoppte das EU-Parlament das Abkommen.

© SZ.de/rus
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