Bei vielen Gesetzesvorhaben gibt es eindeutige Allianzen. Oft sammeln sich auf der einen Seite Rechte und Konservative, während Linke, Liberale und Grüne die Gegenposition vertreten. Der Graben bei der EU-Urheberrechtsreform verläuft dagegen quer durch Parteien und Fraktionen. Der bürgerliche Verein C-Netz retweetet Piraten-Politikerin Reda, die wiederum Tweets von CDU-Abgeordneten und Politikern der Jungen Union teilt.
Das geht so weit, dass Axel Voss, Verhandlungsführer der Reformbefürworter, seinen CDU-Parteikollegen Bernd Althusmann direkt angreift. Dieser trete "Eigentumsrechte in den Dreck", wirft Voss dem niedersächsischen CDU-Chef vor. Zuvor hatte Althusmann darauf hingewiesen, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag gegen Upload-Filter ausgesprochen hatten.
Ebenso uneins sind sich etwa die grüne Kulturpolitikerin Helga Trüpel und die netzpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner. Die Reform sehe keine Pflicht für Upload-Filter vor, sagte Trüpel im SZ-Interview. Mit Artikel 13 würden "übermäßige Filtermaßnahmen und Overblocking riskiert", schrieb Rößner im Blog der Grünen.
Was auffällt: Die netzpolitischen Experten aller Parteien lehnen den Kompromiss ab. Sie fürchten negative Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Netzkultur. Außerdem bezweifeln sie, dass das Leistungsschutzrecht, das in Deutschland und Spanien gescheitert ist, auf EU-Ebene funktioniert und Verlage damit an der Wertschöpfung von Suchmaschinen wie Google beteiligt werden.