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EU-Handelsausschuss lehnt Abkommen ab:Acta steht kurz vor dem Aus

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ist so gut wie gescheitert: Auch der wichtige EU-Handelsausschuss hat den Vertrag abgelehnt. Dies gilt als wichtiges Signal für die Abstimmung im Europaparlament in wenigen Wochen.

Das Acta-Abkommen steht kurz vor dem endgültigen Aus: Mit dem Handelsauschuss des Europäischen Parlaments hat das bislang wichtigste Gremium auf EU-Ebene den umstrittenen Anti-Piraterie-Vertrag abgelehnt. Die Mitglieder stimmten mit 19 zu 12 Stimmen dafür, dem Europäischen Parlament eine Ablehnung bei der endgültigen Abstimmung am 4. Juli zu empfehlen.

Das Votum des Ausschusses gilt als richtungsweisend. Acta war bereits zuvor von einigen Ausschüssen abgelehnt worden, diese gelten allerdings als weit weniger prestigeträchtig.

Die Mehrheitsverhältnisse zwischen konservativen Acta-Befürwortern und Gegnern aus anderen Fraktionen sind im 31-köpfigen Handelsausschuss äußerst knapp. Im Vorfeld der Abstimmung hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zudem mit der Forderung für Schlagzeilen gesorgt, das Votum zu verschieben und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Diese würde allerdings erst in ein bis zwei Jahren anstehen.

Da der Vertrag der Zustimmung aller EU-Länder sowie des Europäischen Parlaments bedarf, würde ein Scheitern in Straßburg das Ende des Abkommens bedeuten. Dann würden die EU womöglich versuchen, das Thema Internet aus dem Vertrag auszugliedern und auf physische Güter zu beschränken.

Acta-Gegner sehen Freiheit des Internets in Gefahr

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Produktpiraterie und Markenfälschung weltweit zu bekämpfen. Kritiker bemängeln, dass der Vertrag über Jahre hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und vor allem das Internet-Kapitel so vage formuliert sei, dass es viele Interpretationen mit potenziell unerwünschten Folgen ermögliche.

Obwohl verpflichtende Sanktionen wie Three-Strikes-Law, die Sperrung der Internet-Anschlüsse von Filesharern, aus dem Vertrag entfernt wurden, fürchten Gegner, dass Provider und Internet-Firmen gezwungen sein könnten, der Unterhaltungslobby weiter als bisher bei Maßnahmen gegen Filesharer entgegenzukommen. Letztlich, so das Argument, würde die Durchsetzung dieser Interessen damit auch über das Gemeinwohl gestellt.

In den vergangenen Monaten hatte es in zahlreichen europäischen Städten Straßenproteste gegen das Abkommen gegeben, woraufhin einige EU-Länder die Ratifizierung des Vertrags ausgesetzt hatten. Auch das Bundesjustizministerium hatte erklärt, vor einer möglichen Ratifizierung durch den Bundestag das Votum des Europaparlaments abwarten zu wollen.