EU-China-Gipfel: "Selbst in China fordern immer mehr Bürger einen besseren Schutz ihrer Daten"

Die Sinologin Kristin Shi-Kupfer sieht den Wunsch nach mehr Datenschutz als Chance, die europäischen Standards in der Digitalwirtschaft durchzusetzen. Doch wie gefährlich werden Chinas Techfirmen noch für die europäische Konkurrenz?

Chinas ehrgeiziger Digitalisierungskurs im In- und Ausland wird zur großen Herausforderung für Europa - und Thema auf dem am Dienstag beginnenden EU-China-Gipfel. Ein aktuelles und heftig diskutiertes Beispiel hierfür sind die Ambitionen des Telekommunikationsunternehmens Huawei, sich im Wettbewerb um die Vergabe von 5G-Lizenzen durchzusetzen. In ihrer Studie "China's digital rise. Challenges for Europe" kommt die deutsche Sinologin Kristin Shi-Kupfer zu dem Ergebnis, dass hinter Chinas Aufstieg nicht nur ökonomische Interessen stehen, sondern auch das politische Ziel, zur führenden Wissenschafts- und Technologiegroßmacht zu werden. Die Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institute for China Studies (Merics) bezweifelt aber auch, ob sich Chinas digitaler Aufstieg so nahtlos fortsetzen lässt.

SZ: Frau Shi-Kupfer, in einer aktuellen Studie für das Merics haben Sie Chinas Einfluss auf das digitale Europa 2030 untersucht und dafür die Fortschritte in Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz und Quantenforschung analysiert. Wie gefährlich sind Chinas Techfirmen für die europäische Konkurrenz?

Kristin Shi-Kupfer: Europa ist in der Digitalwirtschaft generell nicht gut aufgestellt, so dass chinesische Firmen europäische Entwickler in vielen Bereichen bereits überholt haben. Die USA sind im internationalen Vergleich eine wichtigere Referenz, aber auch dort schließt Peking auf. China investierte zuletzt mindestens zehnmal mehr in die Quantenforschung als die USA und meldete zweieinhalb Mal mehr Patente im Bereich der künstlichen Intelligenz an.

Warum spielt die Digitalwirtschaft für Peking eine so große Rolle?

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Im Bereich der klassischen Industrien schafft es das Land nicht, an die Industriestaaten aufzuschließen. In der Digitalwirtschaft sieht das anders aus, weil der Wettlauf dort noch nicht entschieden ist. Gelingt es China eine digitale Vormachtstellung zu erlangen, könnte es im 21. Jahrhundert seine Position als eine führende Wirtschaftsnation manifestieren. Das hilft der Kommunistischen Partei nicht nur, ihre Herrschaft im Land zu sichern. Indem die chinesische Regierung Standards setzt und ihre Leute in den entsprechenden Institutionen platziert, steigert sie auch ihren Einfluss weltweit.

Die EU wirft China vor, seine eigenen Firmen zu fördern und ausländische Techkonzerne zu benachteiligen. Sind die Vorwürfe berechtigt?

China stellt hohe Summen für Forschung und Entwicklung bereit, hat eigene Staatsfonds aufgesetzt und ist selbst Aktionär in Unternehmen. Dazu kommt der Protektionismus im Land. Die internationale Konkurrenz wie der Suchmaschinenanbieter Google oder die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram sind im Land gesperrt. Nur in diesem abgeschotteten Umfeld war es den chinesischen Jungunternehmen Alibaba und Tencent Anfang der 2000er Jahre möglich, zu den Weltkonzernen aufzusteigen, die sie heute sind.

Es wirkt wie ein Widerspruch: China hat eine der am stärksten überwachten Internetwelten. Gleichzeitig ist es Digital-Weltmeister und setzt auf Innovation im Netz. Wie passt das zusammen?

Es sind zwei Seiten einer Medaille. Einerseits geht es um wirtschaftliche Interessen und die Modernisierung der Industrie. Gleichzeitig nutzt Peking die Technologie für die Kontrolle und Überwachung der eigenen Bevölkerung. Das zeigt die Verflechtung zwischen Staat und privat geführten Firmen, die so eng ist wie nie. Die KP hat ihren Einfluss zuletzt sogar wieder ausgeweitet. Es hat in Russland mit den Oligarchen gesehen, wie gefährlich Unternehmer werden können, wenn sie zu mächtig werden und sich in die Politik einmischen.

Chinesische Start-ups bewegen sich anfangs häufig in einem Umfeld mit wenig Regularien, die sie in ihrer Entwicklung beschränken. Ist das ein Vorteil gegenüber strenger regulierten Märkten wie in Europa?

Das hat für chinesische Firmen sicher viele Vorteile. Beispielsweise im Bereich der Fintech. Die rasante Entwicklung hat aber auch für viel Wildwuchs gesorgt. Konzerne wie der Onlinehändler Alibaba sind inzwischen so groß, dass es Peking schwerfällt, entsprechende neue Regularien durchzusetzen. Sicher ist aber, dass es in China - anders als in Deutschland beispielsweise - einen starken Unternehmergeist gibt und den Mut, Dinge einfach auch mal auszuprobieren.

Es scheint gleichzeitig, als würden europäische Firmen durch den strengen Datenschutz ausgebremst, während andere Unternehmen in den USA und China an ihnen vorbeiziehen. Hat Europa überhaupt eine Chance?

Wir sollten in Europa durchaus mit Selbstbewusstsein auftreten. Die Forderungen nach mehr Datenschutz wachsen auch in anderen Ländern. Es muss keinesfalls ein Hindernis für Innovation sein, sondern macht Digitalisierung nachhaltig. Selbst in China fordern immer mehr Bürger einen besseren Schutz ihrer Daten. Das ist eine Chance, europäische Standards durchzusetzen.

Einerseits scheint die Regierung in Peking viel richtig zu machen. Andererseits hat der Fall des chinesischen Zulieferers ZTE gezeigt, wie abhängig die heimische Wirtschaft weiterhin von Technologie aus dem Ausland ist. Ohne Zugang zu den amerikanischen Chips wäre die Firma pleitegegangen. Die Strategie, Subventionen mit der Gießkanne zu verteilen, scheint doch ihre Grenzen zu haben.

Sicher hat das seine Grenzen. Die Entwicklung von komplexen Technologien wie in der Chipindustrie kostet trotz staatlicher Subventionen mehr Zeit, als Peking gehofft hat. Zudem versickert viel Geld. Bei ihrem rasanten Aufstieg haben viele Firmen in der Vergangenheit auch von einem nicht immer legalen Technologietransfer aus dem Ausland profitiert. Es ist deshalb auch wichtig, sich klarzumachen, dass die Entwicklung in China nicht linear verlaufen muss. Die Herausforderungen, vor denen die Regierung in Peking steht, sind groß. Die hohe Verschuldung und die massiven Staatsausgaben zum Beispiel. Es ist längst nicht sicher, dass sich Chinas digitaler Aufstieg so nahtlos fortsetzt.

In Ihrer Studie schreiben Sie, dass China einen wachsenden Einfluss auf die internationale Internet-Infrastruktur ausübt. Wie geht Peking dabei vor?

China bietet beispielsweise beim Ausbau der 5G-Netze niedrige Preise für seine Technologie an, um sich weltweit als Projektpartner ins Spiel zu bringen. Dadurch setzen sie international ihre Standards. Das ist nicht nur bei den 5G-Netzen der Fall, sondern auch in Branchen wie Blockchain, Smart City und Cloud Computing. In diesem Bereich sind auch viele chinesische Anbieter in Europa aktiv. China ist zudem in zahlreichen internationalen Kommissionen und Arbeitsgruppen vertreten. Viele davon leiten chinesische Experten und Unternehmensvertreter.

Am Dienstag beginnt der EU-China-Gipfel. Innerhalb der EU und Deutschland ist es umstritten, wie man mit chinesischen Tech-Anbietern umgehen soll. Das zeigt der Fall des Techkonzerns Huawei. Sind die Sorgen berechtigt?

Im Bereich des 5G-Netzes würde ich für eine europäische Lösung plädieren, da man gegenüber nichteuropäischen Anbietern zu wenig Kontrolle hat. Dafür brauchen wir aber eine klare industrielle Strategie. Vorbild sollte nicht das chinesische Modell sein, das jegliche marktwirtschaftliche Konkurrenz aushebelt. Seine offenen Märkte machen Europa stark. Gleichzeitig wäre es auch wichtig, faire Spielregeln in anderen Ländern durchzusetzen. Allen voran in China.