Entscheidung der US-Aufsichtsbehörde FCC:Was die FCC vorhat und was das für Deutschland bedeutet

Was hat die FCC vor?

Tom Wheeler, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), möchte, dass das Internet "heute und künftig für alle Amerikaner" offen zugänglich bleibt. Anfang Februar hat er in einem Gastbeitrag für die amerikanische Wired die Vorschläge präsentiert, mit denen er sich nun durchgesetzt hat. Breitband- und Mobilfunk-Internetanschlüsse werden nun ähnlich wie Strom- oder Wassernetze als "öffentliche Versorgung" klassifiziert und reguliert. Die neuen Regeln verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen und Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.

Warum ist die Entscheidung der FCC für deutsche Nutzer wichtig?

Auch in Europa wird seit vielen Jahren über die Netzneutralität diskutiert. Im Dezember sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar für theoretisch neutrale Übertragungswege im Internet aus, forderte aber sogleich Sonderregelungen beispielsweise für Infrastruktur. Man brauche "das freie Internet und das für Spezialdienste", sagte sie. Auch auf EU-Ebene ringt das EU-Parlament, das eine Gleichbehandlung aller Daten im Netz fordert, mit mehreren Mitgliedsstaaten.

Da in Europa Internet-Dienstanbieter wie Google oder Netflix ein Millionenpublikum erreichen, hat die amerikanische Regelung großen Einfluss auf den europäischen Markt. Die Entscheidung in den USA kann deshalb auch in Deutschland und Europa Vorbildcharakter entwickeln. Kritiker warnen aber davor, ein besonders strenges amerikanisches Modell für Europa einfach zu übernehmen: Immerhin handelt es sich bei vielen großen europäischen Internetprovidern um ehemalige Staatskonzerne, die bereits jetzt stärker reguliert werden als die entsprechenden Firmen aus den USA.

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