Süddeutsche Zeitung

Enthüllungen über US-Spähprogramm Prism:FBI leitet Ermittlungen gegen Snowden ein

Die USA reagieren auf die umfangreichen Enthüllungen ihres ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden: Das FBI hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den 29-Jährigen eingleitet. Das kündigte der Chef der Bundespolizei bei einer Anhörung im Kongress an.

Die Reaktion der USA auf die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat nicht lange auf sich warten lassen. Das FBI hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den 29-Jährigen eingeleitet. Der hatte die amerikanische Regierung zuvor in einem Interview mit einer chinesischen Zeitung erneut heftig angegriffen.

  • Die US-Bundespolizei FBI hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den in Hongkong untergetauchten Enthüller des US-Spähprogramms Prism, Edward Snowden, eingeleitet. Die Behörden würden "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen, sagte FBI-Chef Robert Mueller am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Die Weitergabe vertraulicher Informationen habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet.
  • Das erste Interview Edward Snowdens in der South China Morning Post provozierte in China heftige Reaktionen. Die staatliche Zeitung China Daily schreibt unter Berufung auf Analysten, dass das "globale US-Überwachungsprogramm" das Ansehen Washingtons beschmutze. Der Fall könne zur Herausforderung für das aufkeimende Wohlwollen zwischen Washington und Peking werden. Ein Wissenschaftler an der Universität für auswärtige Angelegenheiten, Li Haidon, wird im Blatt zitiert: "Seit Monaten hat Washington China der Cyber-Spionage beschuldigt", nun stelle sich aber heraus, dass die größte Gefahr für Freiheit und Privatsphäre stattdessen die ungezügelte Macht der US-Regierung sei. Snowden hatte im ersten Interview nach seinem Abtauchen gesagt, die NSA habe sich seit 2009 in Computer sowohl in Hongkong als auch auf dem chinesischen Festland eingehackt.
  • Über den Verbleib des flüchtigen Snowden kann die chinesische Regierung nach eigener Aussage keine Angaben machen. "Wir haben leider keine Informationen dazu anzubieten", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying zu Journalisten in Peking. China lehne im Allgemeinen "alle Formen von Cyber-Attacken" ab.
  • Über Facebook rufen Sympathisanten in Hongkong zu einer Solidaritätskundgebung mit Snowden auf:
  • Die staatliche und patriotische chinesische Zeitung China Daily prangert in einer Karikatur die Überwachungspraxis der westlichen Demokratie USA an:
  • Der in der Kritik stehende Geheimdienst NSA (National Security Agency) beharrt auf seiner Darstellung, dass sein Internet-Spionageprogramm Prism dabei geholfen habe, Dutzende Terroranschläge zu verhindern. NSA-Chef General Keith Alexander nannte bereits zwei Fälle: Einer davon sei der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Das Trio war aber rechtzeitig aufgeflogen. Er erwähnte außerdem David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt. "Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen", sagte Alexander.
  • Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom meldet sich auf der Website des Guardian zu Wort und fordert ein sofortiges Ende des Prism-Programms. Schmitz, der die deutsche und die finnische Staatbürgerschaft besitzt, lebt in Neuseeland. Die USA bemühen sich seit Monaten um seine Auslieferung. Sie werfen ihm in Zusammenhang mit seiner Firma Megaupload massive Copyright-Verletzungen vor. In den Vereinigten Staaten droht ihm bei einer Verurteilung eine lange Haftstrafe.
  • Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlicht unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen unterdessen neue Erkenntnisse zu Snowdens Flucht nach Hongkong. Demnach suchten Ermittler der US-Regierung bereits Tage vor den Medienberichten über das Spähprogramm Prism nach dem Geheimdienstmitarbeiter. Der 29-Jährige habe nur etwa vier Wochen für eine Firma im Auftrag der NSA auf Hawaii gearbeitet. Danach soll er sich krank gemeldet haben und nicht mehr aufgetaucht sein. Deswegen informierte sein Arbeitgeber offenbar Beamte des Geheimdienstes. Diese konnten ihn jedoch nicht finden und auch nicht verhindern, dass der Guardian und die Washington Post seine Enthüllungen veröffentlichen.
  • Interessantes Umfrageergebnis aus Deutschland: Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat im Auftrag von Zeit Online herausgefunden, dass 40 Prozent der Befragten es für richtig halten, dass Staaten die Kommunikation im Internet zum eigenen Schutz überwachen.

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