Die US-Regierung hat am Montagabend einen weiteren Stapel von mehreren hundert Seiten bislang geheimer Dokumente veröffentlicht. In diesem Stapel befindet sich vermutlich die erste Entscheidung des US-Geheimgerichts FISC, in der ein Programm zum Überwachen von E-Mails genehmigt wurde.
Das entsprechende Dokument ist 87 Seiten lang, viele entscheidende Stellen sind geschwärzt (hier das PDF). Zum Beispiel drei Seiten, auf denen ausgeführt wird, was die damalige Regierung unter Metadaten versteht. Ebenfalls geschwärzt ist eine Eigenaussage der NSA darüber, wie groß der Umfang an gesammelten Daten sein werde. Nachzulesen ist hingegen die Einschätzung der damaligen Vorsitzenden des US-Geheimgerichts FISC, Colleen Kollar-Kotelly: "Das grobe Ausmaß der vorgeschlagenen Sammlung ist enorm", schreibt die Richterin. Genehmigt hat sie es trotzdem.
In dem Dokument wird die mittlerweile bekannte Argumentation der NSA von Kollar-Kotelly als "vernünftigerweise effektives Mittel" bezeichnet. Die NSA argumentiert, dass es notwendig sei, den ganzen Heuhaufen sammeln zu müssen, um die Nadel finden zu können. Die Richterin schreibt, dass dieses Vorgehen eine "neue Nutzung" sei, um Quelle und Empfänger identifizieren zu können.
Erlaubt werden der NSA in diesem Dokument zwei Methoden, um nach Daten zu suchen. Die erste Variante ist das so genannte "contact chaining". Hier wird untersucht, wer mit einer "verdächtigen Person" per E-Mail kommuniziert hat. Darüber hinaus werden auch Leute erfasst, die mit diesen Personen in Kontakt standen, also die Kontakte der Kontakte des Verdächtigen. Variante zwei ist geschwärzt.
Die Datensammlung, die in dem Urteil abgesegnet wird, wurde im Jahr 2011 eingestellt. Der Geheimdienstdirektor James Clapper, der die Dokumente veröffentlicht hat, hat das in einem Statement ausgeführt. Die Regierung habe eine Verlängerung des Programms vom Gericht nicht eingefordert, da es Probleme dabei gegeben habe, die Bedingungen einzuhalten. Unter anderem wurden zu viele Daten abgefischt. Nach einer Überarbeitung habe das Geheimgericht einer Fortführung in abgeänderter Form zugestimmt.
In einem ebenfalls am Montag veröffentlichten Dokument kritisiert John Bates, ebenfalls Richter am FISC, die NSA wegen der zu vielen Daten, die gesammelt wurden. Bates äußerte seine Missbilligung mit den Worten: Nahezu jede gesammelte Information der NSA beinhalte Daten, die nicht hätten eingesammelt werden dürfen.
Das ist bei der NSA anscheinend systematisch passiert. In Dokumenten, die bereits im September veröffentlicht wurden, hatte die NSA sich selbst massives Unvermögen attestiert. Es gebe in den eigenen Reihen "keine einzige Person, die ein komplettes technisches Verständnis davon hat, wie genau die FISA-Architektur funktioniert", also davon, was erlaubt ist. Das Programm habe niemals effektiv funktioniert, hatte ein weiterer US-Richter am FISC, Reggie Walton, geschrieben.
Die Dokumente werden veröffentlicht aufgrund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation. Insgesamt wurden bis heute knapp 2000 Seiten publiziert.